Quo vadis, Europa?

Weltbürger oder globaler Untertan? Ein Diskurs über infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer

Die in der französischen Revolution sich Bahn brechende Geistesströmung namens Aufklärung markiert Abschied vom Mittelalter und Aufbruch in die Neuzeit. Sie betont Würde und Freiheit des Menschen, der von allen traditionellen Herrschaftsverhältnissen – Krone, Kirche und Adel – letztlich von allen vorgefundenen sozialen Bindungen emanzipiert werden soll. Seit der Aufklärung, eigentlich schon seit dem oberitalienischen Renaissance-Humanismus, wird im Abendland nichts mehr aus der Sicht von Gemeinschaft oder Gesellschaft, sondern alles vom Individuum her gedacht.^[1]

Credo der Aufklärung ist die kritische Vernunft, ihr Wahlspruch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. So brachte man in Frankreich die Idee einer demokratischen, rechtsstaatlich verfassten Nation freier Bürger gegen eine internationale Adelsklasse in Stellung. Indes war die Idee der „Freiheit und Gleichheit aller Menschen“schon in der Philosophie der Stoiker universell und ubiquitär gedacht.[2]

Nicht gegen Aufklärung gerichtet, wohl aber gegenaufklärerisch ist das berühmte Diktum des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. „Wohl aber zerstören kann“, ergänzt der Soziologe Manfred Kleine-Hartlage in seinem aktuell erschienenen Buch Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Er untersucht, was eine Gesellschaft im Innersten zusammenhält, ohne von ihr erzwungen werden zu können. So habe sich z. B. Konrad Adenauers Satz „Kinder bekommen die Leute eh“ mittlerweile als für das Rentensystem fataler Trugschluss herausgestellt.[3]

Überhaupt: Wie bringt man in einer „infantilisierten Gesellschaft“ (Di Fabio) das ‚aufgeklärte‘ Individuum dazu, bei seinen Handlungen nicht nur seinen persönlichen Vorteil, sondern das Wohl einer wie auch immer definierten ‚Allgemeinheit‘ im Auge zu behalten? Nicht einmal gesetzestreues Verhalten kann der Staat garantieren. Abgesehen davon, dass diejenigen, die Gesetze geschickt umgehen, dem Gesetzgeber immer eine Nasenlänge voraus sind: Wie wollen Sie z.B. einem Schwarzfahrer[4] plausibel machen, dass es für ihn persönlich (nicht für die Gesellschaft) vorteilhafter ist, den Fahrpreis zu entrichten (oder: nicht schwarz zu arbeiten, ehrlich Steuern zu entrichten, nicht korrupt zu sein, sich nicht an Betrügereien zulasten von Krankenkassen zu beteiligen, Wettbewerbsregeln zu beachten, Rechnungen zu bezahlen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, etc., da flächendeckende Kontrolle naturgemäß nicht möglich ist)?

Zwar werden einzelne schwarze Schafe stets verkraftbar sein, solange genug Ehrliche die ‚Dummen‘ sind. Ab einer kritischen Masse  – und ab da womöglich in exponentiell wachsendem Tempo – wird das jedoch zum Zusammenbruch des Systems führen. Angenommen, 80 Prozent fahren schwarz und Sie erführen davon, würden Sie dann noch den Fahrpreis entrichten?

Diese Binsenweisheit ist das verdrängte sozialpsychologische Problem der aufgeklärten Moderne: Aufklärung zerstört wie von selbst ehemals selbstverständliche gegenseitige Solidaritätserwartungen – und damit jede Solidarität. Wenn ein Gefühl für ‚richtig‘ und ‚falsch‘ nicht mehr unzweifelhaftes Essential gelungener Erziehung ist, hilft auch keine ‚goldene Regel‘ mehr („Was Du nicht willst, was man Dir tut…“). Wie bei allen Kollateralschäden der Aufklärung besteht auch hier das Problem darin, dass sich ein Gefühl von Anstand schwer wiederherstellen lässt, wenn es sich spontan nicht (mehr) einstellt.

Nach aufgeklärter Ansicht ist „Gott tot“ (Nietzsche) – und Tote strafen nicht. Auch Kants ganz im Diesseits fußender kategorischer Imperativ hilft nicht weiter: Selbst ein Terrorist kann durchaus für sich reklamieren, dass die „Maxime seines Handelns jederzeit Grundlage eines allgemeinen Gesetzes“ (das man vielleicht im Koran findet) sein könnte. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen eines Gemeinwesens, das nachhaltig funktionieren soll, gehört eben ein Konsens im Sinne einer möglichst allgemein geteilten Ansicht darüber, was gut oder böse, wahr oder falsch, recht oder unrecht ist.

Dieser Konsens kann notgedrungen nur partikulärer Natur sein: Denn erstens ist das ‚westliche‘ Menschenwürde-Konzept nicht mit Menschenbildern kompatibel, die unverändert um einen vormodernen, eher alttestamentarischen Begriff von ‚Ehre‘ kreisen, wie z. B. das islamische (wie aber auch bis in die 90er Jahre das südamerikanische [5]). Schon die Beispiele der „Ehrenmorde“ oder der Tötungen wegen Verstoßes gegen Sittlichkeits- oder religiöse Vorstellungen belegen, dass selbst das Tötungsverbot bzw. dessen Relativierungen im jeweiligen situativen Kontext nicht universell, sondern kulturabhängig sind.

Und zweitens ist es – und das gilt überall – für den Menschen, jedenfalls den real existierenden, angängig und normal, sich seiner Familie gegenüber, innerhalb der Nachbarschaft, der Stadt oder des Landes, in der er lebt und – gerade noch –, sich den zum eigenen Volk gehörenden Menschen (etwa jenseits gefallener Mauern) solidarisch zu zeigen. Weil er darauf vertrauen darf, auch umgekehrt Solidarität erwarten zu können.

Das ist aber realistischer Weise nicht mehr der Fall, wenn von ihm das Gleiche im europaweiten (Stichwort „Euro-Rettung“) oder sogar weltweiten Rahmen verlangt wird. Hier wird „Solidarität“ zur Floskel, die in Wahrheit selbstlosen, christlichen Altruismus meint. Und das im links-grünen politischen Lager bei gleichzeitiger Nichtanerkennung christlich-antiker ^[6] kultureller Wurzeln, ja z. T. sogar offen antichristlicher Gesinnung, wie der Sturz des italienischen EU-Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione zeigte. Das ist widersprüchlich. Und überfordert.

Universelle Ideale helfen kaum weiter

Solidarität ist jedenfalls keine Einbahnstraße. Wenn Solidarität schon innerhalb des multikulturell aufgemischten Partikulären abstirbt, helfen hehre, ins Universelle ausgreifende Ideale nicht weiter. Es ist zwar ehrenwert, regelmäßig an Brot für die Welt zu spenden, aber dadurch funktionieren partikuläre, ent-solidarisierte Systeme nicht besser. Es ist eine ‚Kinderkrankheit‘ der Aufklärung, die ‚eine bessere Welt‘ als fundamentalen Bezugspunkt bürgerlicher Solidarität zu verorten.

Aufklärung ist heutzutage schwieriger als zu ihren Anfängen: Die heutigen, neuen supranationalen Herrschaftsformen sind weniger deutlich als Herrschaft erkennbar, als seinerzeit die absolutistischen. Diese Herrschaft wird durch informelle Netzwerke, Expertenausschüsse, teils vom Steuerzahler, teils von privaten Stiftungen finanzierte Nichtregierungsorganisationen und EU-Kommissare ausgeübt. Völkerrechtliche Verträge, deren Inhalt kaum jemand kennt, schaffen Fakten und werden von Abgeordneten aus Brüssel abgenickt, die wiederum offensichtlich der Mut verlassen hat, sich „ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung anderer zu bedienen“.

Gelenkt sind die europäischen Parlamente mittlerweile von EU- und UNO-Gremien und „transatlantischen Netzwerken“, die ihre natürlichen Feinde, die souveränen Völker und Nationen Europas, entkernen möchten. „Der Angriff auf Tradition, Staat, Familie, klassische Bildungsinhalte und Institutionen […] bereitete kulturell das Feld für die globalisierte Wirtschaft der Gegenwart“, konstatiert der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio.^[7] Selbst supranationale Organisationen wie die EU werden im Grunde genommen nur als Zwischenaggregatszustand zu einer föderalen Weltrepublik betrachtet.

Aufklärung versagt spätestens dann, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2009, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ohne Widerspruch in ihrer sogenannten Falling-Walls-Rede die Bereitschaft anmahnen konnte, „Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle!“[8] Dabei war die Finanzkrise gerade in aller Munde. Finanzminister Wolfgang Schäuble toppte das Ganze noch unverhohlen in einer TV-Talkrunde auf Phönix:

“In der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance, als der Nationalstaat. Der ist schon vor 100 Jahren in seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir etwas Neues! […] Deswegen: Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer!”

Das Manipulative, sich Durchschleichende, auf den Schlaf des Publikums Setzende zeigt sich immer wieder^[9] am verräterischen Wort „übrigens“. Man impliziert im Grunde, dass die Menschheit einer Weltregierung bedürfe, um vor ihren planetarischen Herausforderungen bestehen zu können. Obwohl Weltfrieden, Hunger oder etwa die Verhinderung der fortschreitenden Abholzung des südamerikanischen Regenwaldes, der grünen Lunge unserer Erde, allenfalls durch geduldige Entwicklungshilfe oder pekuniäre Einflussnahme auf das dort offensichtlich nicht funktionierende Partikuläre auf diplomatischem Verhandlungswege erreicht werden kann.

Demokratie ohne Nationalstaat – eine Illusion

Verschwiegen wird, dass diese nicht nur vom links-grünen Lager, sondern auch von Merkel & Co ständig als „Fortschritt“ begrüßte Entwicklung auf eine neo-liberale Weltordnung hinausläuft, in der es keine Demokratie mehr geben kann. In der oligarchische Strukturen endgültig triumphieren und in der das von Investmentbankern gesammelte gigantische ‚flüchtige Kapital‘, die amoralische, von Schwarmintelligenz gesteuerte „elektronische Herde“^[10] ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen können. Auf Kosten eines ‚Weltbürgers‘, der sich nicht in einer Welt universeller Menschenrechte, sondern des globalen Untertanentums ‚vereint‘ vorfinden wird. Und das wäre sicher nicht die Verwirklichung, sondern das Begräbnis der aufklärerischen Ideale von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

Wenn ein namhafter Journalist des ZDF in einer „Polemik“ zu Deutschlands Einheit mit dem Titel „Wir sind kein Volk“ fordert, den „Wunschtraum vom einig Vaterland endlich zu begraben“^[11], wendet sich der Konservative kopfschüttelnd, jedoch wenig überrascht ab. Wenn aber selbst die Globalisierungsgegner von ATTAC sich in einem „Positionspapier“ gegen die „Nation“ aussprechen, weil das an Auschwitz erinnere (!) und sie „Volk“ – insbesondere das deutsche – offensichtlich nicht friedlich kooperierend zu denken vermögen, stutzt man. War Hitler nicht weniger Nationalist, als vielmehr antibürgerlicher Imperialist, dem es um neue Absatzmärkte und Rohstoffquellen ging, und hatte er die ‚arische Rasse‘ nicht eher a-national verstanden? Die deutsche Staatsangehörigkeit schützte die zur nationalen geistig-kulturellen Elite gehörenden Juden schließlich keineswegs vor KZ und Mord. Die Nationalsozialisten hatten „mit der Verteidigung nationaler Identität so wenig gemein, wie der kommunistische Menschenschlächter Pol Pot mit sozialer Gerechtigkeit.“^[12]

Der Unterschied wird auch aktuell plastisch demonstriert vom türkischen Ministerpräsidenten, der vom groß-osmanischen Kalifat träumt und soeben seine politischen Gegner vom nationalen Lager – kemalistische Militärführung und Politiker samt zugehöriger Journalisten und Anwälte – nach einem „Jahrhundertprozess“ (Jürgen Elsässer) komplett inhaftiert hat.

Zweitens: Nur das das früher vielbeschworene ‚Europa der Vaterländer‘ könnte noch die dringend erforderliche Wiederregulierung des entfesselten Finanzsektors mit seinem für weltweite Shopping-Streifzüge selbsterschaffenen Geld (‚Fiat-Money‘) bewirken, etwa mit nationalen Quellsteuern, Zinsregulierungen und Währungen (ggfs. parallel zum Euro). Nach der Finanzkrise hatte Helmut Schmidt vorgeschlagen, Geschäfte mit Firmen, die in Steueroasen registriert sind, genauso zu verbieten wie Aktienkäufe auf Pump, Spekulation auf fallende Kurse und Handel mit nichtregistrierten Derivaten. Das Internet ermöglicht ja nicht nur die zu sanktionierende Handlung, sondern auch die Ermittlung von Ross und Reiter. Das lässt sich aber eher auf nationaler Ebene, als auf EU-Ebene durchsetzen.

Gerade die Finanzkrise hat das gezeigt. Zwar war die Verabschiedung von Sofort-Rettungsmaßnahmen für die Banken ein rein symptomatisches Herumdoktern, aber immerhin hat man auf nationaler Ebene getan, was in dieser Situation – wie ein Arzt, der nur noch operieren kann – getan werden musste, um eine erneute Weltwirtschaftskrise zu verhindern. Hingegen gab es „im Rahmen der supranationalen Institutionen – also in den Gremien der EU, der G8 oder G20, des IWF, der Weltbank – nur endloses Palaver und heiße Luft“.^[13]

Ausgerechnet die USA machen es jetzt vor, mit der dortigen neuen Meldepflicht für Swap-Händler.^[14] Und statt am Telefon soll der dortige Derivatehandel nur noch auf registrierten Plattformen stattfinden. Mit derartigen Ansätzen könnte sich die derzeit ausmanövrierte kontinentaleuropäische Realwirtschaft wieder effektiver gegen den angelsächsischen Finanzmarktkapitalismus verteidigen und die Globalisierung der Handelsströme ihr unbestreitbares Prosperitäts-Potential für die Völker besser entfalten. Nur souveräne Nationalstaaten können verhindern, dass jede Unternehmensethik unter der Monopolisierungstendenz immer gigantischerer, von sozialen, ökologischen und rechtlichen Standards befreiten transnationaler Konzerne abstirbt, der Markt also in Wahrheit zerstört wird, statt ‚frei‘ zu werden.

Wenn hingegen der soziale und demokratische, notgedrungen in der Nation wurzelnde demokratische Rechtsstaat sich global auflöst, werden das auf lange Sicht gerade diejenigen am eigenen Leib zu spüren bekommen, die heute nach ‚bedingungslosem Grundeinkommen‘ und ‚klassenloser Gesellschaft‘ schreien. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben das erkannt, finden aber – wie auch Grüne und SPD sowie FDP und CDU – ideologisch aus Hitlers langem Schatten nicht heraus.

Eine neue Weltordnung

Flankiert wird der destruktive Finanz-Globalismus durch einen ‚demokratischen Interventionalismus‘ der Westmächte unter dem Banner universeller Menschenrechte: Wenn sich die USA ihre Angriffsziele bei flexibel austauschbaren Kriegsmotiven á la carte auswählen (Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, Libyen) und sich weder um Völkerrecht (Gewaltverbot in internationalen Beziehungen ohne UN-Mandat), noch um Leiden der Zivilbevölkerung scheren, die regelmäßig vom Regen in die Traufe gerät, andererseits aber nach der vom überwiegenden Teil des ägyptischen Volkes herbeigesehnten Entmachtung einer islamistischen Regierung durch das Militär rasche „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse“ anmahnen, zeigt das, wie Aufklärung heute mit zweierlei Maß misst und sich selber ad absurdum führt.

Noch perfider sind die Waffenlieferungen aus angeblich humanitären Gründen an „Freiheitskämpfer“ im Bürgerkrieg souveräner Staaten (z. B. Syrien). Zudem stärken die USA dort erneut – wie schon in Afghanistan – ihre Feinde von morgen in Form islamistischer Terrorgruppen. Unvermittelt drängt sich wieder das aus Talkshows bekannte Bild des „endzeitlichen Flackerns“ in den Augen Peter Scholl-Latours auf, der das schon immer als geostrategische Dummheit belächelte. Durch solche Vabanque-Spiele kann man allerdings sich und die NSA noch besser als „Sicherheit“ stiftende Weltpolizisten verkaufen.

Amerikaner und Briten haben allein im zweiten Irakkrieg hunderte Tonnen von Uran-angereicherter Munition verschossen, mit schwersten, auch langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung.^[15] Dennoch liest man z. Zt. häufig: Wo der Sicherheitsrat ‚versage‘, müsse „Moral“ notfalls auch gegen das Völkerrecht mit Bomben durchgesetzt werden.^[16] Überraschender Weise hat das englische Parlament anders entschieden. Und auch eine deutliche Mehrheit der deutschen und US-amerikanischen Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Militärschlag ab.

Ganz abgesehen davon, dass angebliche Beweise zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes der Weltöffentlichkeit bislang vorenthalten werden, lautet die Frage, die keiner stellt: Sind barbarische, z. T. pogromartige Verbrechen an Andersgläubigen, denen man mitunter bei lebendigen Leib den Kopf abschneidet, etwa keine Verbrechen an der Menschlichkeit? „We´re not convinced!“

Totalitäre Gesinnungsrichtlinien

Die „neue Weltordnung“^[17] ist aber nicht nur horizontal, sondern auch vertikal – nach innen – totalitär ausgerichtet. Der den Menschenrechten verpflichtete Europarat hat darüber beraten, die europäischen Medien per „Resolution“ dazu anzuhalten, Frauen nicht länger als „minderwertige Wesen, Mütter und Sexualobjekte darzustellen“.^[18] Auch Mütter gelten also bereits als „minderwertige Wesen“. Anders wäre ja auch die mediale Hexenjagd auf die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman mit J. B. Kerner als Großinquisitor in einem mittelalterlich anmutendem TV-Tribunal kaum zu erklären. Hier „herrscht“ eben „Freiheit“.

Bei all den supranational verordneten Umerziehungsprozessen bis ins Grammatikalische und zutiefst Private geht es nicht wirklich um „Freiheit“, „Antidiskriminierung“, „Toleranz“, „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Solidarität“ – und ganz aktuell wieder im Sortiment: „Sicherheit“. Diese gefällige, „politisch zugerichtete Aufklärungsrhetorik“^[19] soll wie die fiktive Orwell´sche Neusprech-Propaganda kaschieren, dass seit 1989 – dem Fall des Eisernen Vorhanges – eine totalitäre Welt im Entstehen begriffen ist, teils politisch durchgesetzt, teils schon aus der Eigendynamik längst geschaffener „Sachzwänge“ heraus, jedenfalls aber hinter dem Rücken der europäischen Bürger, die nicht dazu befragt werden, was ein sich internationalisierender Politbetrieb für „alternativlos“ hält.

Ein UN-Komitee, das auf Grundlage der verschwommenen Begrifflichkeit einer UN-Rassismus-Konvention fordert, jegliche Äußerung „diskriminierender Ideen“ strafrechtlich verfolgen zu lassen und weltweit kritische Debatten zu Migration und Integration schon im Keim zu ersticken, um quasi mit dem Brecheisen für „Toleranz“ zu sorgen, forciert eine totalitäre Meinungszensur, wie man sie zuvor nur aus Science-Fiction-Romanen á la Huxleys Schöne neue Welt (1932) und dem Dritten Reich kannte. Die erforderliche juristische Abwägung mit der Meinungs- (und Medien-/Pressefreiheit) wird gar nicht erst versucht – als ob das kein elementares Menschenrecht wäre. Das gleicht nicht nur dem Ast, der den Baum absägen will, auf dem er kulturgeschichtlich hat wachsen können, es ist zudem vom Geiste der Aufklärung weit entfernt.

NSA-Bespitzelung unserer heimischen Computer in wiederum Orwell´schem Ausmaß ist nur logische, weil technisch mögliche Konsequenz dieser Entwicklung. Wen das allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes empört, hat den ‚Elefanten im Wohnzimmer‘ – die insgesamt totalitäre Färbung der neuen Weltordnung des Globalismus – noch gar nicht erkannt. Und das dürfte der leider beträchtliche Teil der Bevölkerung sein, der gerade im „Neuland“ fremdelt und deshalb immer noch findet, dass es bei „Mutti“ – und ihren transatlantischen Freunden – am besten schmeckt.

Latente Webfehler der Aufklärung

Ob nun die Aufklärung latente „Webfehler“ von Beginn an hatte (Kleine-Hartlage) oder schlicht den Aufbau neuer Herrschaftsstrukturen „verschlafen“ hat (Di Fabio), oder ihre heutigen Protagonisten, allen voran die „Latte-Macchiato-Linken“ (Jürgen Elsässer^[20]) seit Joschka Fischer und seinen Jüngern ihre Ideale karrieregeil verraten haben^[21], sei dahingestellt: Ihre schon von Kant erkannte paradoxe Dialektik zeigt sich heutzutage in ihrer ganzen Tragweite.

Die Probleme einer neuverkrusteten Moderne wachsen in dem Maße, in dem man selbst in Demokratie, Nation und Grundrechten (einschließlich Asylrecht) verwurzelte Bürger irrationaler Weise als ‚populistisch‘ oder sogar ‚rechtsextrem‘ und ‚rassistisch‘ diffamiert, „als ob hinter jeder Ecke noch die dunklen Gestalten der Geschichte lauerten“.^[22] Man merkt nicht, dass gerade dadurch die Geschichte, die man in ständiger rückwärts gewandter Tapferkeit zu bekämpfen glaubt, sich zu wiederholen beginnt, und die „Nashörner“ aus Ionescos berühmter Parabel des absurden Theaters sich wieder zu vermehren beginnen. „Das eigentliche Wesen des Konservatismus liegt nicht in der Erhaltung des Bestehenden, sondern in dem Bestreben“, dieses „organisch“ weiter zu entwickeln, anstatt sozialtechnokratisch „von abstrakter Prinzipien heraus … in den Lauf der Dinge einzugreifen.“^[23]

Die sich gegen Konservatismus an und für sich richtenden, sich ‚aufgeklärt‘ wähnenden Affekte sind im Kern infantil und verhöhnen zu unrecht eine durch jahrtausende lange Erfahrung gereifte und überlieferte Alltagsklugheit als ‚Stammtisch‘, an der es heutzutage großen Teilen des fremdgeleiteten Politikbetriebs fehlt.

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