Eine kurze Geschichte des Liberalismus (Teil 2)

Ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

Während der Begriff “Neoliberalismus” derzeit in aller Munde ist, wird dabei oft nicht gefragt, wie weit diese Ideologie eigentlich noch mit dem klassischen Liberalismus in Verbindung steht. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Begriff “Neoliberalismus” zu weiten Teilen eine Verunklimpfung liberaler Ideen darstellt. Nachdem im ersten Teil die Entstehung liberaler Ideen nachgezeichnet wurd, blickt  Stefan Sasse im zweiten Teil seines Textes auf die Ausbreitung liberaler Ideen von 1870 bis heute.

Liberalismus als politisch-soziale Bewegung bis 1870

Durch den Bedarf an den Fähigkeiten der bürgerlichen Repräsentanten formt sich bei diesen die Überzeugung, mit dem Fortschritt Schritt halten zu müssen oder ihn gar zu steuern. Dieser Gedanke wird durch die beginnende Wirtschaftskrise 1873 deutlich erschüttert.

Propagandaplakat, 1911

Die beginnende Große Depression 1873 bringt ans Licht, dass der deutsche Liberalismus nicht über die Integrationskraft verfügt, die Krise politisch zu meistern. Die Fixierung auf das Bürgertum rief hervor, dass er die Erwartungen anderer Gruppen, besonders des Industrieproletariats, nicht erfüllen konnte. Diese Fixierung machte nach außen einen klientel- und interessensfixierten Eindruck, so dass sich die Zukunftshoffnungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr auf den Liberalismus gerichtet waren.

Dadurch ergab sich ein stark verschmälertes Rekrutierungspotenzial aus den Gesellschaftsschichten, die bereits 1848 Bürger gewesen waren. Daraus resultierte wiederum ein Abschottungsprozess gegen Aufsteiger von unten. Dadurch froren auch die programmatischen Komponenten ein und waren 1870/71 nicht mehr zeitgemäß. Die Abschottung im Übrigen war ein informeller Vorgang; mit ihr verbunden war ein detaillierter Katalog filigraner Etikette. Aufgeschlossener bleibt das linksliberale Bildungsbürgertum.

Kapp-Putsch 1920

Die Erfahrung durch die ersten Abschottungen des Liberalismus in der Großen Depression ließ die Liberalen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Problemstellungen und Lösungen außerhalb ihres Milieus keine Anziehungskraft besitzen. Der Versuch eines Teils der Liberalen, wieder für mehr Verzahnungen zu sorgen – hier besonders durch Friedrich Naumann – konnte dabei keine bedeutende Revitalisierung herbeirufen. Bis zum Beginn des Dritten Reichs verschwand der Liberalismus in der praktischen Bedeutungslosigkeit.

Eine Annäherung der Sozialdemokratie und der Liberalen in dieser Frage gab es in Einzelversuchen wie Friedrich Naumann; letzten Endes jedoch blieb eine Anerkennung des Problems der Sozialen Frage auf einzelne Individuen unter den Liberalen begrenzt. Naumann (1860-1919) versuchte dabei – nicht erst im Weimarer Verfassungsprozess -, soziale Grundrechte in die Verfassung zu implementieren. Thomas Mann fasste den deutschen Liberalismus im Schlagwort „Dr. von Staat“ zusammen, der die starke Rolle der Obrigkeit, die Privilegierung und den Bildungsfaktor zusammenfasst.

Der Erste Weltkrieg hat in Europa insgesamt die bürgerliche Welt des 19. Jahrhunderts weitestgehend zerstört. Alles, was vor dem WKI mit der bürgerlichen Welt verbunden war – wie fin de siècle (in Deutschland: Wilhelminismus, in England: Victorianismus) -, die enge Verbindung von Liberalismus und bürgerlicher Gesellschaftsform, ist soweit zerstört, dass sie nicht wiederhergestellt werden kann. Damit geht auch das Wertegefüge verloren, das das 19. Jahrhundert zumindest in der zweiten Hälfte dominiert hatte. Die Grundannahme war: man lebt im Fortschritt, und Fortschritt ist positiv. Eine weitere ist, dass die Entwicklung der Industrialisierung als Fortschritt zu bezeichnen, so das entstehende Industrieproletariat in den bürgerlichen Wertekodex eingebunden bleibt, also keine proletarische Revolution zu erwarten ist.

Der daraus hervorgehende „Neue Mensch“, eben der Arbeiter an der Tötungsmaschine, ist Repräsentant der technisch-industriellen Welt des Ersten Weltkriegs und weist keinerlei Ähnlichkeit mehr mit irgendwelchen Typen des 19. Jahrhunderts auf.

Woodrow Wilson

Die politische, gesellschaftliche und kulturelle Neuordnung nach dem Krieg erfolgte nach gänzlich anderen Voraussetzungen als das 19. Jahrhundert, an das keine Anknüpfungspunkte bestanden. Das alte, positive Fortschrittsdenken hatte keinen Platz mehr. Viele dominierende Vorstellungen zu einer Neuordnung sind dadurch antibürgerlich – und antiliberal, wo Bürgertum und Liberalismus gekoppelt sind. Im Westen erfahren die liberalen Bewegungen eine Stärkung, während sie im Osten und Mitteleuropa eine Schwächung erfahren. Die Begründung der Entente für ihre Kriegsanstrengungen ist der Kampf für Freiheit und Demokratie gegen Autokratismus und Monarchie. Damit wird aber aus der deutschen Sicht das liberale Grunddenken des 19. Jahrhunderts zum antideutschen Instrument, wodurch die liberale Chance für das Nachkriegsdeutschland vertan ist.

Aus den Revolutionen und der Inflation im Zuge des Ersten Weltkriegs erfolgte ein Kollaps und eine Infragestellung der Werte des Liberalismus:

4)      Vernunft, Wissenschaft, Fortschritt, Erziehung und individuelle Freiheit im Kontext

Besonders die Auflösung des Kontextes aus 4) macht sich bemerkbar, da Fortschritt nicht mehr zu Freiheit, Erziehung nicht mehr zu Freiheit führen muss (z.B. Ostforschung und Führerkult). Das Phänomen der Loslösung von Vernunft und Wissenschaft von der Freiheit findet sich auch in Frankreich und England, die Loslösung der Erziehung jedoch bleibt den faschistischen und bolschewistischen Staaten vorbehalten.

Miklos Horthy

– Militarismus, so beispielsweise Horty (Ungarn), Mannerheim (Finnland) und Pidulski (Polen). In Deutschland gehören besonders die Freikorps, die Reichswehr und Hindenburg dazu.

– Konfessionalistische Rechte, orientiert an einem ständischen Staatsideal. Sie findet sich besonders in katholischen Regionen und überlebt auch die Zäsur von 1945, um sich weit in die Nachkriegsgeschichte fortzusetzen, so beispielsweise Salassar (Portugal) oder Dollfuß (Österreich), Angehöriger der deutsch-christlichen Bauernvereine. Dollfuß ist dabei stark antifaschistisch eingestellt und wird 1934 erschossen. Auch Franco (Spanien) kann zu dieser Fraktion gerechnet werden und ist allenfalls faschistoid.

– Faschismus/Nationalsozialismus, die modernste Form der Rechten. Hobspawn bezeichnet ihn als Triumph des Antiliberalismus. Die Faschisten/Nationalsozialisten waren Gegner einer Ideologie des Fortschritts und dadurch Feinde von Liberalismus wie Sozialismus, deren Fortschrittsgedanke im Kern identisch ist und durch ihren Massenaspekt Feinde der konfessionellen Rechten.

Der Aufstieg der Rechten war keine Reaktion singulär auf den Sozialismus, sondern eine Reaktion auf alle Bewegungen, die die im 19. Jahrhundert herrschenden Gesellschaftsordnungen bedrohten. Dadurch liegt auf der Hand, dass die 1918 aufgrund des Zusammenbruchs der Monarchien zu Tode erschrockenen Konservativen sich zum Schutz vor einer sozialen Bewegung eher gegen die radikale Rechte orientierten als auf einen Verfassungsstaat. Abgesehen von England bestand in Europa also kein Vertrauen der bürgerlichen Konservativen in den Rechtsstaat.

Wenn man voraussetzt, der Liberalismus in Deutschland sei kollabiert, stellt sich die Frage, ob er sich aus eigener Kraft oder mit fremder Hilfe rekonstruierte. Der Erste Weltkrieg stellt dabei die Voraussetzung, dass die Aufklärung als mächtigste Unterströmung des Liberalismus in Frage gestellt worden war. In den Verfassungen der neuen demokratischen Länder nach dem WKI finden sich die liberalen Elemente des 19. Jahrhunderts, die keine Antwort auf die Frage beinhalten, wie man sich gegen innere Feinde zur Wehr setzen kann; der Staat wird dem Ideal des „Nachtwächterstaats“ weitgehend angelehnt.

Daraus entsteht nach 1945 der Grundgedanke der „wehrhaften“ bzw. „streitbaren“ Demokratie. Dieser Gedanke wird im GG verankert, als die Grundbedingungen für ein Aufleben des Liberalismus durch das angloamerikanisch geprägte Umwelt bereits gelegt sind. Beispiele für diese „wehrhafte Demokratie“ sind die Verbote von KPD und einer NSDAP-Nachfolgepartei. Der Radikalenerlass gehört ebenfalls in diese Tradition. Dies dient auch und besonders im Fall der KPD dem Verhindern eines territorialen Vordringens des feindlichen Blocks.

Die Entwicklung in USA und UdSSR sind dabei nicht vergleichbar, gleichwohl es Parallelen gibt. An die UdSSR richtete man zu Beginn der 30er Jahre die Erwartung, es werde einen Fortschritt zu einer Sozialdemokratisierung geben. Das öffentliche Interesse in den USA an den Nachkriegsordnungen ist nicht übermäßig hoch, da Versailles einen schalen Nachgeschmack hinterlassen hatte. Durch den Nicht-Beitritt zum Völkerbund bekundet Amerika Desinteresse am politischen Europa, behält jedoch Interesse am wirtschaftlichen Europa. Da es dadurch keinen Austausch mehr zwischen den USA und Europa gibt, entwickelt sich in den USA ein vollkommen anderer Liberalismus. Diese Entwicklung wirkt nach 1945 massiv auf Europa zurück.

Das Kapitol in Washington

Es entstanden zahlreiche Ideen, die Gesellschaft zu begreifen und steuerbar zu machen. Eine wichtige Komponente war die Idee des pragmatism und des consensus liberalism. Der consensus liberalism prägte die Roosevelt-Ära, wichtigster Ausdruck dieser Ära ist der pragmatism. Im Folgenden wird sich auf die intellektuellen liberalen Zirkel an der Ostküste. Die Überlegungen zur Steuerung der Gesellschaften haben einen großen Einfluss auf den 1932 gewählten Präsidenten Roosevelt, der sich diese Menschen als Fachleute ins Weiße Haus holt. Der Börsenkrach hat dabei gezeigt, dass die liberale Welt nicht von selbst auf den Fortschritt zuläuft, sondern tatsächlich Steuerung bedarf. Der Versuch, die Schuldenprobleme des Ersten Weltkriegs mit den traditionellen Methoden zu lösen scheitert; die Gesellschaften Amerikas und Europas geraten in eine tiefe Krise.

Die Kenntnisnahme der Industrialisierung und der damit verbundenen Konsequenzen wie Arbeitslosigkeit, Kapitalakkumulation oder Verschmutzung können nicht länger mit dem laissez-faire-Prozess geregelt werden. Es bedarf spezieller Konzepte. Dabei stellte sich der US-Liberalismus der Prägung des 19. Jahrhunderts selbst in Frage.

Dem republikanischen Liberalismus der USA ging es um das Individuum und nicht die Gesellschaft; staatliche und legislative Dinge berühren das Individuum nicht. In der Zeit des Kolonialismus konnte dabei jeder weitestgehend wirtschaften, wie er wollte, ohne einen anderen großartig zu stören. Trotz aller Brutalität des Prozesses waren genügend Ressourcen und Raum verfügbar. Dies änderte sich nach der vollständigen Erschließung des Westens. Der neue Liberalismus legte seinen Fokus auf die Wirtschafts- und Gesellschaftsplanung. Man musste nun komplett neu darüber nachdenken, was die Einzelnen tatsächlich in ihrem Erwerbsstreben taten. Der entstehende consensus liberalism ist dezidiert etatistisch, und das in einem Land, das bisher praktisch keine Staatlichkeit in diesem Ausmaß kannte. Das Vertrauen in die wissenschaftliche Planbarkeit seit der Jahrhundertwende war gewachsen, die Notwendigkeit durch den Ersten Weltkrieg bewiesen. So gibt es eine Verschmelzung von wissenschaftlicher Theorie und praktischer Umsetzung. Dabei bezieht sich diese neue Strömung nicht nur auf die Rüstungspolitik, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Umgesetzt wird dieses Prinzip avantgardistisch in den Ford-Werken. Die Elemente der alten liberalen Trias Freiheit und Eigentum sollen nun auch vom Staat geplant und in die tagespolitische Realität implementiert werden. Diese Veränderung der liberalen Theorie ist revolutionär. Faktisch hatte sich der Liberalismus nach links verschoben, aufgrund der Oktoberrevolution auf der einen und, hauptsächlich, der neuen Dynamik der industriellen Entwicklung auf der anderen Seite.

Die so genannte „New Deal Order“ stellt dabei den Regierungsaspekt dieses Transformationsprozesses. Motor dieser Entwicklung waren die democrats, ohne dass die Entwicklung an eine Partei gebunden wäre. Diese New-Deal-Bewegung überwölbt dabei die relevante Zeit für den Zweiten Weltkrieg vom Beginn der Wirtschaftskrise. Sie wehrt sich gegen den klassischen Liberalismus und seine Theoretiker, die sich in den 40er Jahren formieren und ab den 70er Jahren die Führung übernehmen. Der New Deal läuft dabei vorrangig nach Keynes auf. Als Reaktion baut sich eine Gruppe Anti-Keynesianer auf, der die Idee vertritt, eine Einmischung des Staates führe automatisch zum Totalitarismus. Dies basiert auch auf den Erfahrungen von Nationalsozialismus und Kommunismus. Gebündelt wird dabei im New Deal die organisierte Arbeiterschaft, die im Bereich tätigen Intellektuellen, das Finanzkapital und Außenseiter wie die Schwarzen. Deren Gruppierung um die Demokraten macht deren Dominanz in der US-Politik jener Zeit aus. Für annähernd 35 Jahre prägen die New Dealer die USA.

Ludwig Erhard 1957

Bis zu den 60er Jahren ist in West wie Ost eine Aufwärtsbewegung der Produktion zu beobacht, ebenso eine Expansion der kapitalistischen Staaten. Dieser Boom endet mit dem ersten Ölpreisschock. Die Schlagworte des Booms sind dabei Technisierung, Verwissenschaftlichung und Automatisierung.

Die Voraussetzungen für den Marshal-Plan bieten das Plateau für den Sieg des consensus liberalism. Diese Voraussetzungen bestehen in der Bereitschaft, gemeinsam über die Mittel zu beraten und auch die Besiegten mit ins Boot zu nehmen, eine parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft. Der Osten lehnt das Angebot ab; dadurch wird die Spaltung wirtschaftlich zementiert. Das Resultat besteht in einem homogenen, zum amerikanischen kompatiblen Wirtschaftsraum, abgeschottet gegenüber dem Ostblock und dadurch Element des Kalten Kriegs. Der consenus liberalism scheint dabei lange ohne parteipolitische Heimat, besteht jedoch subversiv entscheidend fort. Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre findet er Eingang in alle Parteien der BRD, besonders stark spürbar in der CDU und der Programmschrift „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard. Die SPD rückt 1959 mit Godesberg nach. Der Marshall-Plan dient dabei gleichzeitig auch dazu, den Europäern den Kommunismus auszutreiben und gleichzeitig die Sozialisten hin zur Marktwirtschaft zu öffnen.

Diejenigen, die das marode Wirtschaftssystem der 20er Jahre kritisierten wurden von den Nationalsozialisten in die Emigration getrieben. Sie gehen häufig in die USA und geraten dort in den vom New Deal beeinflussten akademischen Bereich, den sie in sich aufnehmen. Dabei werden sie vom Funktionieren einer freiheitlich-libertären Gesellschaft überzeugt. Einige besondere Europakenner werden ab 1943/44 in die Nachkriegsplanungen einbezogen. In amerikanischer Uniform tauchen sie 1945 wieder in Europa auf und organisieren Rundfunk und Presse sowie ab 1948 die FU Berlin. Ihre Ideen kommen 1957 mit der EWG zum Durchbruch.

Bildnachweise:
Zug der Frauen – Muse Carnavalet (gemeinfrei)
Humboldt – unbekannt (gemeinfrei)
Paulskirche – Leo von Elliott (gemeinfrei)
Plakat – Liberal Publication Department (gemeinfrei)
Kapp-Putsch – unbekannt (CC-BY-SA 3.0)
Wilson – Pach Brothers (gemeinfrei)
Horty – Cserlajos (gemeinfrei)
Kapitol –  Noclip (gemeinfrei)
Ludwig Erhard – Dt. Bundesarchiv (CC-BY-SA 3.0)

Dieser Text basiert auf der zweiteiligen Vorlesung “Politisch-ideologische Hauptströmungen des 20. Jahrhunderts” von Prof. Dr. Anselm Doering-Manteuffel.