Die gesinnungsrichtlichen Leitplanken werden immer enger gelegt. „Linke“ machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.
Bild: Thomas Rodenbücher – Sarah Wagenknecht, CC BY 2.0, Link
Unsere liberale Wertegemeinschaft trägt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Spaltung seltsame Blüten. Die Meinungsvielfalt – gemeinhin als deren Grundvoraussetzung ausgemacht – steht und fällt mit der Debattenkultur und ihren Spielregeln der Auseinandersetzung. Oder sollte man besser sagen: der Auseinandersetzungsverhinderung?
Das Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalitäres Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere Rückgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf persönliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufkündigung einer maßvollen, aufgeklärten und freien Debattenkultur.
Ein „Safe-Space“ namens Öffentlichkeit
Durch eine unverbesserliche Linke auf der einen und ein politmediales Establishment auf der anderen Seite wird die Öffentlichkeit zu einem „Safe-Space“ entfremdet. Damit breitet sich ein Phänomen aus, dass unter dieser Wortschöpfung seinen Anfang an britischen Universitäten genommen hat. Dort fordern Studenten einen Schutz- oder Sicherheitsraum für die eigenen Befindlichkeiten und Weltanschauungen. Man könnte es auch eine bewusst gewählte, analoge „Filterblase“ nennen.
Was wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst: Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern:
„Dies droht das Wesen der Demokratie zu zerstören.“
Die Vorgänge in den britischen Universitäten sind längst zu einem allgemeinen Trend geworden. Ins Bild passt da, dass hierzulande das Bundesinnenministerium nun ernsthaft über die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ – böse Zungen sprechen von einem orwellschen Wahrheitsministerium – nachdenkt. Was der Zensur würdig ist, entscheidet dann eine zuständige Behörde – das Monopol auf „Fake News“ verbleibt dann wieder bei den etablierten Leitmedien. Dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann – diese Spitze sei kurz erlaubt – bewies Donald Trump während seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident.
Der „Safe-Space“ also wird durch bestimmte Leitplanken oder Gesinnungsrichtlinien definiert, die nicht überschritten oder verletzt werden dürfen. Ganz unabhängig davon, wie man persönlich dazu steht, ist das zum einen der Konsens der freien Marktwirtschaft im Paket mit Freihandel und Globalisierung. Zum anderen bedingt dieser Konsens fast zwangsläufig eine nicht zu hinterfragende Sakrosanktsprechung einer pluralistischen, multikulturellen, liberalen Zuwanderungsgesellschaft und des Projekts der Diversity (etwa in Abgrenzung zu einem republikanischen Universalismus, wie ihn unter dem typischen Vorwurf eines reaktionären Rollbacks der amerikanische Publizist Mark Lilla in den Raum stellte). Dass ein solches Gesellschaftsprojekt, wie wir heute sehen, erhebliches Konfliktpotential in sich tragen kann, gilt innerhalb des Safe-Spaces als tabu.
Sahra Wagenknecht hat dieses Tabu gleich zweimal gebrochen. Erstens beging sie ein Sakrileg, als sie mit Angela Merkel in einem Stern-Interview hart ins Gericht ging und ihre Flüchtlingspolitik für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mitverantwortlich machte. Wagenknecht selbst erkannte ihr Vergehen rückwirkend: Wer nicht wolle, dass das Argument der AfD-Nähe gegen ihn verwendet werde, der müsse sich bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, zurückhaltend und unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar sei, schrieb die Oppositionsführerin des Bundestages.
Und in der Tat schäumten nicht nur die Hofberichterstatter der Kanzlerin. Selbst die eigene Parteispitze rügte Wagenknecht mit Verweis auf den parteiprogrammatischen Passus der offenen Grenzen. Dabei muss man sich die Argumentation des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf der Zunge zergehen lassen: Aufgrund des Eintretens für „offene Grenzen für alle Menschen“, wie es bei der Linken steht, sei „Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen“ habe, zu kritisieren. Überhaupt wäre es „in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich“, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen.
Nicht nur, dass hier – bei aller Liebe für den Humanismus – die Grenze des gern zitierten „Postfaktischen“ überschritten ist. Nach Auffassung vieler, welche aus den mentalen Wohlfühlzonen heraus die rechtsfreien Räume und Parallelgesellschaften nicht zu erkennen im Stande sind, ist Wagenknechts Kritik an einer „unkontrollierten Grenzöffnung“ und einem „Kaputtsparen“ der Polizei schon Rechtspopulismus. Die Begründung, der es da noch bedarf? Die AfD habe sich ähnlich geäußert. Wenn das allen ernstes als Herleitung reicht, dann kann man in letzter Konsequenz die Meinungsfreiheit auch gleich beerdigen.
Manichäische Zweiteilung
Natürlich muss man nicht der gleichen Meinung sein wie Wagenknecht. Und natürlich gibt es Argumente dafür, sich an die eigene Parteiprogrammatik zu halten, sei sie in diesem Fall noch so realitätsfremd.
Deutlich wird hier letztlich ein Dissens zwischen „Verantwortungsethik“ und „Gesinnungsethik“, welcher nicht nur die Linke, sondern auch die gesamte Bundesrepublik umtreibt. Und freilich ist es gut, dass es diesen Dissens gibt – wenn er denn offen und bedenkenlos geführt werden dürfte.
Im Sinne von Max Weber, der diese Begriffe geprägt hat, definiert sich Verantwortungsethik über drei Qualitäten: Verantwortungsgefühl, Augenmaß und Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit. Kurz: die Verantwortbarkeit und die Folgen einer Handlung werden in den Vordergrund gestellt. Genau aus dieser Perspektive argumentiert Wagenknecht, wenn sie auf die integrations- und sicherheitspolitischen Probleme hinweist, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung und offene Grenzen mit sich bringen. Und wer außer die hoffnungslosesten Ideologen könnten dies auch ernsthaft in Abrede stellen?
Gesinnungsethik hingegen ist die „Romantik des intellektuell Interessanten“, die „irrationale Taten“ hervorruft. Handlungen werden nach der Handlungsabsicht, der Realisierung eigener Werte und Prinzipien bewertet, ungeachtet der Realisierbarkeit oder des Erfolges dieser Handlungen. Jene, die auf die humanitäre Verpflichtung verweisen, Menschen in Not grundsätzlich und ohne Einschränkungen beizustehen, nehmen einen gesinnungsethischen Standpunkt ein.
Angesichts der Dramen, die sich auf dem Mittelmeer abspielen, oder der Zustände, die bei eisigen Temperaturen nun auf dem Balkan herrschen, sind für sie geschlossene Grenzen oder Grenzkontrollen auch dann abzulehnen, wenn dabei die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“ gesprengt werden, wie zum Beispiel der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier konstatierte.
Beide ethischen Maßstäbe sind moralisch legitim und müssen in einem demokratischen Diskurs eine gleiche Berechtigung haben. Leider nur gehört zur Gesinnungsethik auch ein Moralisieren, das, wie der syrische Politologe Bassam Tibi jüngst schrieb, „die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne.“
Wie man anhand der Causa Wagenknecht nun auf tragische Weise sieht, ist es ein schmaler Grat, bis eine solche zweiteilende Moralisierung zu einer Desavouierung der Gegenseite wird. Dabei mutet angesichts der Hexenjagd, der sich Wagenknecht gegenwärtig ausgesetzt sieht, das Wort „Desavouierung“ noch harmlos an. Wo der Vorwurf der AfD-Nähe, des Rechtspopulismus oder gar Rassismus gegen eine Person erhoben wird, die wie kaum eine andere immer wieder öffentlich die Fluchtursachen anprangerte und der Komplexität der Flüchtlingskrise gerecht zu werden versuchte, ist dieser nicht nur geradezu bösartig. Nein, hier endet die Legitimität.
Die Linke zerlegt sich selbst
Die Hexenjagd wird nicht nur von linken Parteigruppierungen und sonstigen Akteuren betrieben, die sich wie Jan Ole Arps, Redakteur der Monatszeitung „ak – analyse & kritik“, in ihrer ausgerechnet im Neuen Deutschland zelebrierten ideologischen Borniertheit für „links“ halten. Auch wenn die unredliche Verleumdung einer linken Gallionsfigur durch „links“ alleine schon das Potential hätte, die Partei bei den kommenden Bundestagswahlen aus dem Parlament zu kegeln. Für Medien wie den Stern und den politischen Gegner ist die Selbstzerfleischung ein gefundenes Fressen. Ersterer brachte den Stein erst ins Rollen.
Für das boulevardeske Wochenmagazin ist nicht Merkels Parole „Wir schaffen das“ der Populismus, sondern – im Gegenteil – dies wie Wagenknecht als „leichtfertig“ zu bezeichnen. Eine solche Logik dürfte sich nur den Stern-Redakteuren und jener Kolonne „antifaschistischer“ Trittbrettfahrer erschließen, die ohnehin unter jedem Stein rechtspopulistisches oder rassistisches Gedankengut zu entdecken glauben.
Doch wenn die Utopie des harmonischen Multikulturalismus Kratzer zu bekommen droht, werden im hellen Deutschland keine halben Sachen gemacht. Die simple Feststellung, dass die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz für tatsächliche und vermeintliche Schutzsuchende waren, ins Land zu kommen, wie Wagenknecht nüchtern betonte, ist für den Stern schlicht „infam“; dass die AfD applaudierte, einmal mehr der Generalbeweis.
So zeigt die liberale, tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die sich so gerne selbst preist, dünnes Fell. Ihre Toleranz mag, was das „Gastrecht“ anbelangt, durchaus ausgeprägt sein. Gänzlich anders sieht es aus, wenn das eigene Weltbild in Frage gestellt wird. Für solche Eventualitäten gibt es offizielle Codewörter, deren unbedachte Verwendung einen vorauseilenden Antirassismus auslösen und jede weiteren Fragen unterbinden.
Wie das Stern-Interview exemplarisch zeigte, geht es nicht um wahr oder falsch, um stringente Argumentation und plausible Analysen. Nein, in der medialen und politischen Öffentlichkeit zählt nur noch die Ausschaltung von Störenfrieden. Welche im Grunde selbstverständlichen Äußerungen augenscheinlich nicht mehr getätigt werden dürfen, ist weit besorgniserregender als der Stimmenzuwachs der AfD. Der Verdacht aber, dass zwischen beiden Phänomenen ein Kausalzusammenhang besteht, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.
Das geächtete Spektrum
Dass auch das erwähnte Projekt der Diversity, die zweite Tabuzone, von Wagenknecht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert wurde, trägt da sicher kaum zur Rehabilitierung bei. Im Wortlaut:
“Ich glaube, dass die Einordnung in rechts und links nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Für mich ist links, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und sich für weniger Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit „links“ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.”
Das deckt sich zwar ziemlich genau mit einem Befund über den heutigen Zustand der Linken im weiteren Sinne, den ich im Rückgriff auf eine Analyse von Wolfgang Merkel bereits hier erörtert hatte. Doch für ihre alten und neuen Gegner wie Arps ist auch das nur eine weitere Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzende kräftig in die Pfanne zu hauen, ob nun aus moralinsauren oder strategischen Motiven. Nicht, dass man auf die Idee käme, Grenzen einen gewissen Sinn und Zweck zu attestieren. Oder dass man auf die Frage käme, ob nicht leidige Gender-Diskurse angesichts steigender Ungleichheit und Unisex-Niedriglöhnen tatsächlich „abgehoben“ sein könnten.
Denn es darf keinesfalls darum gehen, durch den Aufstieg der Neuen Rechten dergestalt ins Grübeln zu kommen, wie – um auf den US-Politologen zurückzukommen – Mark Lilla. Dabei liefern seine Überlegungen eine schlüssige Antwort darauf, wie die Demokraten in den USA ihre traditionelle Wählerschaft im Rust Belt verfehlen konnten: Statt Fragen der sozialen Ungleichheit in den Mittelpunkt zu stellen, war Diversity das dominierende Emanzipationsprojekt der demokratischen Partei in den letzten zwei Jahrzehnten.
„Buntheit wurde zu einem Wert an sich. Wer nicht weiß war und nicht hetero, dessen Identität wurde als Bereicherung für das Gemeinwesen gefeiert. Die gute Absicht dahinter ist offensichtlich und verdient auch keinen Spott: Wer es, weil er von der Mehrheitsnorm abwich, bisher besonders schwer hatte, bekam nun auf die Schulter geklopft und wurde ermuntert, seine Geschichte zu erzählen. Die tonangebende Gesellschaft gab allerdings an keiner Stelle zu erkennen, dass sie sich auch durch die Geschichte verarmter heterosexueller Weißer bereichert fühlen könnte.“
Zu erwähnen sei, dass es auch im Osten Deutschlands einen Rust Belt gibt. Und auch dort, etwa im sachsen-anhaltischen Bitterfeld, gibt es den verarmten Weißen. Und auch dort ist eine Partei, die AfD, besonders stark geworden, während die andere, die Linke, in einer ihrer ehemaligen Hochburgen mit 13 Prozent ein desaströses Ergebnis einfuhr. Doch Gesinnungstäter wie Arps sprechen lieber davon, wie „fest der Nationalismus im Sozialstaat verankert ist“. Für ihn ist unverzeihlich, dass Wagenknecht in „diesem Spektrum (…) für die Linkspartei mobilisieren“ möchte.
„In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« … bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal.“
Fatal ist, dass Wagenknecht einen klassisch sozialdemokratischen Wertekanon vertritt, der seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 nicht mehr zeitgemäß zu sein hat. Es ist insofern kein Zufall, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit in Europa zunehmend von rechten Parteien aufgegriffen wird. Die Linke hingegen scheint nichts besseres zu tun zu haben, als sich den schärfer werdenden Gesinnungsrichtlinien des Safe-Space zu unterwerfen. Sicher, wenn man eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auf Kuschelkurs gehen, dann will man selbst zum „Establishment“ gehören.
Möchte man Leute wie Arps bei der Stange halten, der ankündigte, nach Wagenknechts Äußerungen die Partei nicht mehr wählen zu wollen, kann dieser Kurs getrost beibehalten werden. Wenn die Linke jedoch nicht langfristig obsolet werden will, sollte sie lieber versuchen, die Wähler im geächteten „Spektrum“ zurückzugewinnen. Die erste Maßnahme dafür wäre, schleunigst das Sägen am eigenen Ast einzustellen.
Der Beitrag erschien zuerst auf makroskop.eu
Dem Artikel stimme ich voll zu. Ich neige dazu, die Schimpfausdrücke gleich lieber offensiv zu benutzen und über mich zu sagen: Ich bin ein Populist, bin neugierig auf Fake News, glaube der Lückenpresse nur noch wenig, sehe Merkel genauso als Machthaberin wie Assad, bin ein Putin-Versteher und vermisse in der westlichen Wertegemeinschaft alle Werte, für die ich mich einsetzen könnte.
So freue ich mich über die nächste Kategorie, in die sie mich reindrücken wollen, denn ich werde die Waffe aufgreifen und nutzen.
G.K.
Schöner Artikel zum Thema. Vor allem der totalitäre Charakter der Meinungskontrolle und die bereits stattgefundene Gleichschaltung der etablierten Medienlandschaft hätte man aber deutlicher darstellen können.
Letzteres führt beispielsweise dazu, dass man über das eigentliche Sicherheitsrisiko Merkel nicht mehr spricht und stattdessen fleißig in Salamitaktikmanier die Bürgerrechte demontiert.
Eine Diskussion darüber ist nicht erlaubt und wird gezielt verhindert. Diese Art der Beseitigung der Meinungsfreiheit nennt sich dann im Neusprech wohl “Neulanderoberung”. Sprich: Der Korruption des klassischen Medienapparats folgt die Unterwanderung und Korruption der “neuen Medien”.
Da werden dann auch einstige medienkritische Seiten zu verharmlosenden Jubelpersern und Beschwichtigern.
Aber neben dieser koordinierten Nebelmaschine gibt es folgende Realität zu beklagen:
Von CDU und SPD gehen seit Jahren massive Angriffe auf den Verfassungsstaat aus. Wenn man hierzulande von Verfassungsfeinden sprechen darf (und eigentlich muß), dann gibt es zwei gefährliche verfassungsfeindliche Parteien in diesem Land. Wir reden von CDU und SPD.
Nicht nur die Agenda 2010-Gesetze stehen dabei nicht auf dem Boden der Verfassung. Sondern auch die Einführung der Totalüberwachung, die trotz mehrmaliger Ablehnung durchs Verfassungsgericht immer wieder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Motto: Laut Wahrscheinlichkeitsrechnung wird das illegale Ding irgendwann schon mal “durchrutschen”.
In dieselbe Schiene geht die Beseitung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wer es wagt den offziell verlautbarten Meinungsalternativen zu widersprechen, der wird eben platt gemacht. Der Autor hat weiter oben Wagenknecht als Beispiel genannt. Man könnte ebenso auf Lafontaine, Petry oder Tichy und andere verweisen. Das Spiel ist immer dasselbe.
Gleichzeitig führen uns die etablierten Medien in die Irre indem sie uns die “Reichsbürger” (und ähnliche irrelevante politische Gruppierungen) als Verfassungsfeinde und “große Gefahren” verkaufen wollen.
Ein Scheißspiel, das man nicht mitmachen sollte.
Es ist eben immer gefährlich Dinge anzusprechen die eine Änderung fordern oder ein Bemühen, seien sie auch noch so vernünftig.
Kann man Frau Wagenkenecht also nur vorwerfen, den Medien solch verkürzte Argumente geliefert zu haben, die in jede Richtung interpretiert werden können (oder liegt das an dem heutigen Medienkonsum allgemein der nur noch in kleinen Happen daher kommt).
Diese Entwicklung hat bereits bei den Grünen angefangen und sicher dazu beigetragen sie stromlinienförmiger zu machen. Das Einprügeln auf Parteien wenn diese für einen Liter Sprit 5 Mark fordern (bei 3,40Mark waren wir schon) oder einen unverbindlichen Veggie-Day (Die Industrie preist inzwischen aber sogar Haarschampoo als vegan an), nimmt die Formen eines pöbelnden Mobs an, dem das Internet nur noch als Pranger dient. Lösungssuche – nein Danke, da könnte es ja passieren das man seinen eigenen Arsch bewegen muss. Die Parteien werden also ganz nach dem Motto gewählt: Wasch mir das Fell aber mach mich nicht nass.
Hallo Herr Müller, darf ich an der Grammatik mäkeln? “Nicht das man auf die Idee käme, Grenzen einen gewissen Sinn und Zweck zu attestieren. Oder das man auf die Frage käme, ob nicht … “, da fehlen mir zwei “s” und etwas Interpunktion. Inhaltlich kann ich hingegen folgen. Danke!
Mäkeln Sie ruhig, Sie haben ja recht. Die Fehler sind korrigiert, danke!
Nun, mir scheint, Sahra Wagenknecht ahnt, daß die hiesige Hilfe für Flüchtlinge nicht nur den Flüchtlingen hilft, sondern einer repressiven Kultur zur Verbreitung dient, der gegenüber die Chance unserer demokratischen Widerstandskraft einer logischen Prüfung zwingender und dringender als je bedarf. Also encore une fois:
Es laufen offenbar zwei inkommensurable, ja feindliche Programme nebeneinander her, die sich argumentativ ignorieren und nicht aufeinander beziehen wollen: Das ins Weltliche ausgestülpte Glücksversprechen in der Akkumulation von Gütern mit der Ansprache an alle Sinne und die masochistische Vernunftgeißelung im magischen Denken angerufener, bastonadenbewehrter Zwänge.
Die Religion des Islam funktioniert dabei nach dem Prinzip des hinter konzentrischen Ringen sich verbergenden closed shop, der prinzipiell, einmal hereingelassen, alle Gesellschaften zu schleifen in der Lage ist.
Denn eine soziologische Organisationsbetrachtung der durch den Koran bis ins einzelne bestimmten muslimischen Gemeinschaften ergibt ein einheitliches Bild der konstituierenden, seit über tausend Jahren als unabdingbar stets eingehaltenen Prinzipien:
1. Männerbündische Verfasstheit
2. Frauen und Unfreie als käufliches Eigentum
3. Hierarchische Ordnung mit striktem Gehorsam
4. Strenger Verhaltenskodex für alle Lebenslagen
5. Definition der Außenwelt als feindliche Umwelt
6. Austritt aus der Gemeinschaft nur als Leiche
7. Außenwelt tributpflichtig oder tot (Geld oder Leben)
Damit einer Weltreligion nachzusagen, dass die Grundlagen ihrer Weltlichkeit eine komplette Kongruenz mit den Organisationsprinzipien und -zielen des Organisierten
Verbrechens aufweisen, mag nur jene erbeben lassen, die diese Religion insgeheim bereits als bedrohliche Gegenwart in unserem Land erfahren; sie würden sonst allenfalls die Affizierung ihres inwendigen Knigge beklagen.
Tritt man also heraus aus dem Spiegelkabinett religiöser Ansprüche, wird sofort klar: ein gewöhnlicher ausländischer Verein wäre mit diesen koranischen Satzungsbestandteilen in Deutschland nicht zulassungsfähig, weil umstandslos und evident als kriminelle Organisation erkennbar. Es gehört zum Selbsterhaltungswissen aller Gesellschaften, dass sie durch Anerkennung und Legalisierung solch bandenmäßig zusammengehaltener, also fundamentale Zivilisationsstrukturen unterlaufender Organisationen nicht erst in Gefahr gerieten, sondern von vornherein verloren hätten. Weniger Großmäuligkeit, vielmehr der schützende Religionsbutton am mafiotischen closed shop gibt vielen moslemischen Mitbürgern die von uns belächelte Sicherheit, dass Europa dem Islam gehören wird.
Sein zentraler und innigster Glaubensinhalt, der Dschihad, darin der vorgeschriebene gewalttätige Übergriff auf die Nichtgläubigen, ist von den aufnehmenden Gesellschaften
ohn Unterlaß im Zaum zu halten: Insofern wäre die Gleichberechtigung aller Religionen im säkularen Staat bei Präsenz des Islam prinzipiell und paradox nur dann gewährleistet,
wenn einzig er allein permanente Unterdrückung erlitte. Schon dem zum Islam unverbrüchlich zugehörigen Rechtssystem der Scharia dauerhaft keinerlei Geltung zu
erlauben, dürfte die umgebenden Gesellschaften früher oder später mit einiger Wahrscheinlichkeit in existentielle Gefahren bringen.
Übrigens:
Karl Marx war hinsichtlich der Moslems ein Todfeind jeder Willkommenskultur. Den millionenfachen islamischen »Mob«, der in seiner eingebildeten religiösen Überlegenheit gewohnheitsmäßig unzählige Verbrechen an den ungläubigen Gewerbetreibenden verübe, von denen er aber lebe, nannte Marx einen Pöbel, »mit dem verglichen der Mob des römischen Kaiserreichs eine Versammlung von Weisen und Helden war«.
Nicht rein, sondern raus mit ihnen, und zwar aus Europa, war Marxens ausdrückliche Aufforderung zur Gewalt. (MEW Band 9, Seite 9)
Auch sprach Marx keineswegs von besonderen historischen Umständen, sondern
prinzipiell und fundamental von einer Religion und Kultur, wenn er schrieb: »Der Ungläubige ist “harby”, d.h. der Feind. Der Islam (!) ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.« (MEW, Band 10, Seite 170)
Das macht: Marx wußte um den religiösen Obskurantismus als der allerschwärzesten Reaktion, der gegenüber jede Toleranz selbstmörderisch und selber reaktionär ist.
Herzlichen Dank für diesen Text. Die Rückführung der Zuständige auf die zuordnende Zweiteilung in “Verantwortungs-” und andererseits “Gesinnungsethik” ist definitiv eine außerst zutreffende Klassifikation. Sie stellt die ganze Crux des Kampfes um die objektive Realitätsbetrachtung mit abwägender Handlungsebene zum Einen und den ideologischen top-down-Radikalismus andererseits dar.
Der Rest ist auflagensteigerndes Propaganda-Medien-Spektakel, das sich insbesondere gern dann auf den realitätsnahen Teil der Linken stürzt, wenn es aus den eigenen (pseudo-linken) Reihen oben beschriebenen Gesinnungsradikalismus gibt, der mit den Mainstream der Kanzlermediendiktatur konform geht und, wie wunderbar herausgearbeitet, den “Rechtspopulismus” ohnehin “unter jedem Stein” wittert.
Danke nochmals für den Artikel. Er fasst die wirre Schizophrenie des Gegenwartsdeutschlands sehr gut in einen verständlichen Rahmen.
Sahra Wagenknechts Weg vom plumpen Marxismus der “Marxistischen Plattform” zu makroökonomischer Bildung und Positionen klassischer Sozialdemokratie hat gewiss intellektuelle Hochachtung verdient.
Als Oppositionspolitikerin ist es überdies ihre selbstverständliche Aufgabe die Bundeskanzlerin zu kritisieren, keine Frage.
Die Kritik am “Kaputtsparen” der Polizei teile ich durchaus und ich halte die Zersetzung des Öffentlichen Dienstes nicht nur in diesem Bereich in hohem Maße für gefährlich.
Aber ist die Kritik an einer „unkontrollierten Grenzöffnung“ fair?
Dem Stern wird im Artikel sogar unterstellt, ihm gälte Merkels Parole „Wir schaffen das“ nicht als populistisch, “sondern – im Gegenteil – dies wie Wagenknecht als >leichtfertig< zu bezeichnen". Was wie populistisch sei, sei dahingestellt!
Was wäre der Situation sonst angemessen gewesen? Man kann Angela Merkel gewiss kritisieren, z. B. für die bis heute anhaltende Griechenland- bzw. Euro-Politik. Aber die "unkontrollierte Grenzöffnung" war eine Folge von mehreren begangenen politischen Fehlern, deren schlimmste die amtierende Bundeskanzlerin nicht ins Werk gesetzt hatte.
Dabei denke ich nicht nur an die im Vorfeld ergangenen Warnungen des UNHCR. Nach der Kampagnen-Politik der CDU/CSU gegen das deutsche Asylrecht war es in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gelungen, die Mehrheit der SPD für eine Grundgesetzänderung zu überwältigen. In diesem Zusammenhange setzte sich Deutschland in der EU gegen die Rand-Staaten mit der Drittstaaten-Lösung durch, die heute unter dem Namen Dublin-Regelung bekannt ist. Wäre es damals zu einer fairen Vereinbarung innerhalb der EU gekommen, die eine prozentuale Verteilung von Flüchtlingen und Asylantragstellenden entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten vorschriebe, hätte es 2015 kein Problem gegeben.
In diesem Sinne hat Angela Merkel einfach Recht, wenn sie gegenüber den CSU-Anmaßungen schlicht betont, es seien zuvor Fehler geschehen, woraus sich ihre Entscheidung in der besonderen Situation ergeben habe.
Es gab ein kurzfristiges logistisches Versagen; ein ökonomisches Problem stellen die Flüchtlinge mittelfristig für einen Staat wie Deutschland durchaus nicht dar. Man braucht keine "Utopie des harmonischen Multikulturalismus", um die Entscheidung der Grenzöffnung richtig und angemessen zu finden.
Dass damit auch zeitweilig ein Anreiz für tatsächliche und vermeintliche Schutzsuchende geboten wurde ins Land zu kommen, lässt sich nicht vermeiden, ist jedoch kein gehaltvoller Vorwurf. Wenn sich unter Hunderttausenden auch ein paar Terroristen befinden, ein paar Kriminelle, so verwundern sich eigentlich über statistische Normalität nur sehr naive Menschen oder solche, die nach Erregung suchen.
Die Kenntnis der Statistik von Verkehrstoten hält uns nicht von der Teilnahme am Straßenverkehr ab und der Anteil der Nicht-Deutschen führt in diesem Bereich nicht zur Grenz-Schließung.
Entscheidend für eine als linksliberal zu bezeichnende Debatte dürfte die Verteilungsfrage bleiben. Als schon einmal über eine Million Menschen Zuflucht in Deutschland fand, gründete sich keine neue rechts-alternative Partei.
Es war in der Zeit vor der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, in der Zeit vor den Hartz-Gesetzen und der Enteignung der finanziell Unvermögenden von Versicherungs- und Zumutbarkeitsrechten, während der Spitzensteuersatz auf ein bis dahin nie gekanntes Niveau gesenkt worden ist.
Zuwanderung wird unter Vollbeschäftigungsbedingungen im Kapitalismus nicht ernsthaft gefürchtet, auch unter funktionierenden Bedingungen des Sozialstaates nur wenig, jedoch stark nach Phasen politischer Entrechtung.
Die Angst, die Flüchtlinge könnten als Mittel zum Zweck weiteren Abbaus verbliebener Rechte missbraucht werden, ist nicht unbegründet, nicht irrational … Daher war die Forderung einzelner Sozialdemokraten, aus dem Steuereinnahmen-Überschuss des Staates möge den Ärmeren eine Förderung zuteil werden, die Ängste mindern möge, klug und richtig. Die Ablehnung dieser Forderung seitens der CDU/CSU wird die AfD stärken.
Da haben sie jetzt aber einige offensichtliche Widersprüche zur bisherigen Politik etwas ausgeblendet. In der Vergangenheit hat man wegen solch “mickriger Beträge” (20Mrd pro Jahr) schon mal eine Agenda 2010 aufgelegt. Haben sie das etwa vergessen?
Jetzt sagt man den Leutchen es handele sich doch nur um “vernachlässigbare Zahlungen”. Nur nebenbei erwähnt: Mit der Agenda 2010 verbunden war dann auch der entsprechende Abbau von Grundrechten für die Betroffenen. Beispielsweise verstößt der Hartz-Sanktionsapparat gleich gegen mehrere Grundrechte.
Desweiteren haben die illegalen Migranten (in der Propaganda als “Flüchtlinge” tituliert) bereits ihre erste Straftat im Rahmen der illegalen Einreise vorgenommen. Die kriminelle Energie dieser Gruppe kann man auch durch das systematische Wegwerfen von Ausweispapieren nachweisen. Desweiteren dokumentiert sich die kriminelle Energie auch noch mal im Zusammenhang mit der Beauftragung von Schleppern.
Es ist also nicht so wie sie sagen, das man es mit normaler Klientel zu tun hätte bei der die Kriminalität der deutschen Normalverteilung entsprechen würde.
Oder sind sie schon mal irgendwo illegal eingereist und haben sich dann Sozialleistungen erschlichen? Und gleichzeitig die Ausweispapiere weggeworfen damit man sie nicht mehr loswird und sie den Asylbetrug nachhaltig vollziehen können? Glauben sie irgendein Staat auf diesem Planeten (vom völlig verblödeten Deutschland abgesehen) würde so ein kriminelles Treiben auch noch nachhaltig unterstützen?
1.) Ich teile Ihre Kritik an der “Agenda 2010” bzw. den sogenannten Hartz-Gesetzen durchaus. Das war gewiss die reaktionärste Politik in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich waren dabei die angeblichen “notwendigen Kürzungen” nur Propaganda. Hätte sonst der Spitzensteuersatz auf nie gekannte Tiefe gesenkt werden können mit ca. 6 Mrd. Euro Steuerausfall im Jahr?
Darauf haben dereinst sogar ein paar ehrliche Sozialdemokraten explizit hingewiesen, anfangs übrigens auch Sigmar Gabriel.
In Wirklichkeit ging es um Sozialabbau mit dem Ziel des Lohndumpings zur weiteren Steigerung der Exporte. Der repressive Sanktionsapparat richtet sich nicht nur gegen die Arbeitslosen, er soll vor allem den Arbeitenden richtig Angst machen und die Lohnforderungen weiterhin weit unter den Produktivitätssteigerungen halten.
2.) Wer sich die Migranten richtig kriminell rechnen will, zählt natürlich die migrations-spezifischen “Straftaten” hinzu, wodurch freilich die sinnvolle Vergleichbarkeit der Zahlen nicht mehr gegeben ist. Zum Teil erwachsen diese Taten aus einfacher Uninformiertheit, z. B. weil manche Migranten glauben, mit auffällig muslimischem Namen anders behandelt zu werden als mit christlichem bzw. neutralem.
3.) Für die angemessene Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge sehe ich zur Zeit in Deutschland noch keine politisch relevante Kraft, leider!
Die Transferleistungen infolge der Migration befördern die Nachfrage und wirken sich wirtschafts- und sozialpolitisch überaus positiv aus.
Kulturgeschichtlich ist Migration der Normalfall in der Welt, zwischen 1870 und 1913 haben etwa acht Millionen Menschen Deutschland verlassen, um bessere Lebensverhältnisse zu finden. Nicht alle konnten in den Folgegenerationen schnell hohe Bildung und edlen Stil erlangen, manche immerhin Reichtum, wie wir am amtierenden US-Präsidenten sehen können.
Das freut mich wirklich sehr, dass sie die Lohndumpingpolitik als solche erkannt haben. Und damit haben sie natürlich auch den eigentlichen Zweck der illegalen Migrationspolitik erkannt. Auch dabei geht es ums Lohndumping. (Nebenbei bemerkt: Man kann nach Deutschland auch legal einwandern, das haben sie in ihrem obigen Text wohl etwas verdrängt)
Damit sind sie seit Jahren übrigens der erste den ich in einem Forum treffe der in der Lage ist solche Zusammenhänge zu erkennen. Das baut schon mal wirklich richtig auf. Vielleicht ist doch noch nicht alle Hoffnung verloren.
Ach ja, vielleicht noch zu den Hartz4-Empfängern. In diesem Zusammenhang habe ich vor allem auf den Verfassungsbruch abzielen wollen und damit auf die Tatsache, dass das Lohndumping (aka bedingungslose Sklaverei) sogar noch über die Verfassung gestellt wird. Entsprechend wird auch der Verfassungsbruch in Kauf genommen. (Gebrochene Grundrechte: Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Sozialstaatsgebot)
Es ging mir weniger um die Transferleistungen. Letztere sind wieder ein spezielles Thema. Um es kurz zu machen: Ich halte nicht viel davon, wenn man aus erwachsenen gesunden Menschen einfach so (via Politik) Almosenempfänger macht. Das ist einfach entwürdigend für die Leute.
Stattdessen: Die Enteignung der Gemeinschaft wieder rückgängig machen und den Menschen Produktionsmittel zur Verfügung stellen. Das ist der einzige Weg um aus der Malaise herauszukommen.
Es ist nicht sinnvoll Menschen “durchzufüttern”. So etwas vergiftet auf Dauer das gesellschaftliche Klima.
An QuestionMark
1.) Ich danke für das Kompliment, aber ich glaube, so viele Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze dürften sehr viele inzwischen darin die eigentliche Wirkung, die reine Lohndumping-Politik, erkannt haben. Die langfristig stagnierenden Reallöhne (im Unterschied zur Mehrheit der EU-Staaten) dürften inzwischen auch von den Arbeitenden bemerkt worden sein. Sogar viele SPD-Mitglieder haben inzwischen die massive Desinformation unter Bundeskanzler Schröder durchschaut.
2.) Meine Kritik an den Hartz-Gesetzen bedeutet jedoch keineswegs, ich sähe in der Migrationspolitik den gleichen Zweck.
Die Migrationspolitik birgt unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit gewiss die Gefahr des Ausspielens der Migranten gegen die deutschen Beschäftigten – ähnlich wie die Arbeitslosen zur Durchsetzung der Hartz-Gesetze gegen die Arbeitenden ausgespielt worden sind. (Forderungen in diese Richtung sind schnell erhoben worden, z.B. zur Senkung des Mindestlohnes.) Das hatte ich indirekt bereits gesagt. – Aber es liegt mir überaus fern, der Migrationspolitik diese Absicht unterstellen zu wollen. Sie ist bei den deutschen Rechten doch sichtlich umstritten bis abgelehnt.
3.) Zu Transferleistungen: Ob man etwas davon hält, “aus erwachsenen gesunden Menschen einfach so (via Politik) Almosenempfänger” zu machen, ist nicht die Frage bzw. politisch nicht relevant. Solange Vollbeschäftigung politisch verhindert wird, retten Transferleistungen nicht nur das Leben der Arbeitslosen, sondern das Lohnniveau der Arbeitenden ist entscheidend von der Höhe der Transferleistungen abhängig! Das kann jede und jeder aus den Hartz-Gesetzen lernen. – Zur Zeit wirken sich auch die Transferleistungen an Migranten ökonomisch positiv für die Mehrheit in Deutschland aus, ebenso die Beschäftigung von Deutsch-Lehrern etc. Die Binnen-Nachfrage wurde gesteigert.
@Oliver Kloss 4. Februar 2017 um 01:55
Ich sehe (im Gegensatz zu ihnen) leider keinerlei Erkenntnisprozess in der Gesellschaft. Und ich habe mich mit ziemlich vielen Leuten in den letzten Jahren unterhalten. Damit habe ich schon einen gewissen Überblick über sämtliche sozialen Schichten hinweg. Auch im Internet bin ich seit Jahren auf der Suche nach “irdischer Intelligenz”. Aber leider muß man immer wieder sagen: Fehlanzeige.
Auch bei der SPD (sowie bei den Grünen) ist man sich keineswegs der unrechtsstaatlichen Komponente beispielsweise der Ausbeutungsgesetze (Hartz-Sanktionsapparat) irgendwie bewusst. Ganz im Gegenteil: Man hat sich jahrelang für die Unrechtsgesetze gefeiert. Unterstützt wurde man dabei von der großkapitalistischen Einheitspresse.
Interessant noch: Die gebrochenen Grundrechte (weiter oben aufgelistet) sind den meisten Menschen nicht mal bekannt. Ich rede jetzt vom “politisch interessierten” Publikum. Also von Parteimitgliedern, Funktionären etc.
Dem Rest ist ohnehin schon längst alles egal.
Die aktuelle radikalpopulistische Schulz-Kampagne lässt auch nichts Gutes erahnen. Man setzt einfach auf die Strategie eines Trumps oder einer Merkel. Radikalpopulismus um (wieder mal) die Leute über den Tisch zu ziehen. Links blinken und (nach der Wahl) rechts abbiegen. Solche Volksverräter und Volksbetrüger braucht kein Mensch.
Es ist an der Zeit dieses Gesindel abzuräumen. Schluß mit dem systematischen Betrug. Schluß mit der systematischen verschwörerischen Politik gegen Mehrheitsinteressen.
Zu der Konjunkturpolitik via Asylgeldzahlung: Sie vergessen dabei woher dieses Geld kommt. Und das Geld, das hier weitestgehend zu kriminellen Ausländern umverteilt wird, das kommt durch die Beitrags- und Steuerzahlungen der Einheimischen zustande. Sprich: Hier wird Geld vom “ehrlichen” Steuerzahler umverteilt hin zu kriminellen Asylbetrügern. Keine gute Sache.
Die Asylanten geben das Geld freilich wieder aus. So weit ist ihre Darstellung noch richtig. Gleichzeitig sind diese Ausgaben weitestgehend konsumptiv. Es findet keine adäquate Wertschöpfung statt. Sogar keynesianisch gesehen ist das alles mehr als dumm.
Aber wer verdient denn dann daran? Es sind schwerpunktmäßig die ALDIs und Konsorten. Ausgerechnet diejenigen, die ohnehin schon zu viel Geld besitzen und nicht mehr wissen wohin damit. Genommen hat man das Geld größtenteils aber vorher von Leuten wie ihnen und mir.
Und letztere haben eine Steuer- und Abgabenlast von 60% (bei durchschnittlichem Verdienst). Rechnen sie das alles mal aus. Und vergessen sie dabei nicht: Nach der Nettoberechnung kommen noch Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer usw. usf.
Das führt zu der grotesken Situation, dass wir uns hier nichts mehr leisten können. Für viele Menschen hierzulande sind die selbstverständlichsten Sachen nicht mehr finanzierbar. Eben aufgrund einer fatalen Ausbeutungslogik über hohe Steuern und Abgaben (für Normalos) und einer konsequenten Lohndumpingpolitik. Der Normalo wird hier massiv in die Zange genommen.
Gleichzeitig werden die Gelder dann nonchalant und großzügig hin zu kriminellen Ausländern umverteilt.
Leutchen, das ist doch das perfekte Kochrezept für eine Revolution.
Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen, kann beiden nur schaden. Migranten sind rechtlich noch weit schlechter gestellt als Arbeitslose, mögen manche Medien auch anderes behaupten. Ein nüchternes Lesen der Gesetze genügt.
Eine revolutionäre Situation, wie Sie eine zu erkennen glauben, sehe ich in keiner Weise. Wohin sollte sie auch führen?
Sie reden jetzt anscheinend absichtlich am Thema vorbei. Meine Aussage war: Die Bundesregierung hat kriminelle illegale Migranten instrumentalisiert um schlechtere Bedingungen für die Einheimischen herbeizuführen. Dafür hat man den systematischen Rechtsbruch billigend in Kauf genommen.
Die Einheimischen werden damit ohnehin schon (und eigentlich habe ich das weiter oben sehr ausführlich erläutert) gegen die kriminellen Migranten ausgespielt. Und zwar von der Bundesregierung. Es gibt eben nur einen Kuchen zu verteilen.
Und ich werde mich nicht mit kriminellen Ausländern solidarisch erklären. Dann schon eher mit kriminellen Einheimischen.
Zur revolutionären Situation: Die existiert leider nur als “Putsch von oben”. Noch funktioniert die Repressionsmaschine.
Deshalb hatte ich auch vom “perfekten Kochrezept für eine Revolution” gesprochen. Sie müssen schon etwas genauer lesen.
Desweiteren: Weshalb sie ständig von Arbeitslosen reden, wenn mein Argumentationsstrang sich auf den systematischen Verfassungsbruch der Etablierten bezieht, bleibt wohl das ewige Geheimnis ihrer Gedankengänge.
Ich hatte nicht am Thema vorbei geredet, aber wir werden uns gewiss bezüglich der Migration nicht näher kommen.
Sie werden weiter an Ihre “kriminellen Migranten” und die große Verschwörung der Bundesregierung gegen die deutschen “Eingeborenen” glauben. Von meiner Seite ist alles Wichtige dagegen gesagt.
Ich glaube Frau Merkel nicht.
1. Der Arbeitgeberpräsident Grillo hat 2013 als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 800000 Syrer für die Wirtschaft gefordert.
2. Die Flüchtlingslager um Syrien wurden nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt. Merkel hätte da unbedingt Alarm schlagen müssen und evtl. der UNO – zu einem Bruchteil der späteren Kosten – auch mit zusätzlichen Geldmitteln helfen.
3. Der Dilettantismus der deutschen Behörden, Polizei etc., geht natürlich auch zu einem Teil auf das Konto der Bundesregierung.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat immerhin eingestanden, dass allein Bayern ca. 300000 Flüchtlinge unregistriert hereingelassen hat.
Die Diskussion um die Gesinnungsethik führt etwas in die Irre. Denn: Bei diesen aggressiven “Gesinnungsethikern” geht es eben nicht um Ethik. Diese Leute wollen ganz totalitär ihre politische Sprech- und Sichtweise den anderen aufdrücken. Wir haben es dabei mit Totalitarismus zu tun, der dann logischerweise auch vor der existentiellen Vernichtung Andersdenkender nicht halt macht. Und dabei ist die Marginalisierung von Wagenknecht vielleicht dann doch kein so gutes Beispiel. Wagenknecht hat ihre Schäfchen ja bereits im Trockenen. Der kann nicht mehr viel passieren.
Andere (präkerere Existenzen; im journalistischen Bereich etwa) werden aber von der neuen Gesinnungs-Gestapo genauso (und teilweise noch härter) gejagt. Ich erinnere hierbei an die vielen Fälle in denen man ohne Substanz Antisemitismus und Rechtsradikalismus unterstellt hat, nur weil irgendjemand irgendetwas Banales gesagt hat.
Und dieser Weg der “Gesinnungsethiker” über die existentielle Vernichtung ist ja erst der Anfang. Die nächste Eskalationsstufe bei dem ganzen Spiel kann man sich ja vorstellen. Dann geht es um die physische Vernichtung Andersdenkender.
Es ist eine uralte Taktik der Kapitalinteressen, jede Organisation die politisch auf sich aufmerksam macht zu beobachten, zu unterwandern, umzudrehen (SPD, Grüne) und am Ende unglaubwürdig zu machen (Linke).
Immer das gleiche Schema nur anscheinend bemerkt das keiner.
Empfehlenswert: “The manufacturing of consent” wo die Schweinereien dieser Leute, unter dem Deckmantel der “Demokratie”, Vietnam ,Chile, Nicaragua, El Salvador, Lybien, Ägypten…….. ruiniert und zerstört haben
Frau Wagenknecht ist eine der ganz wenigen aktiven Real-PolitikerInnen. Zudem ist sie die einzige, die sich mit ihren Äußerungen auch der transatlantischen Öffentlichkeit stellt – und in Diskussionen stets die besseren Argumente hat. Realpolitik hat in der Flüchtlingsfrage zwei Hürden, die es zu nehmen gilt: erstens kennen sich zu wenige Menschen, auch und gerade in der Politik (wie auch?), mit dem Umsetzen und Managen komplexer Projekte aus, in denen alle relevanten Einflussfaktoren Berücksichtigung finden müssen und zweitens spricht mit Ausnahme von Frau Wagenknecht die Fluchtursachen konkret an: die aktuellen Kriege und die völkerrechtswidrige Einmischung des Westens in die Belange anderer Staaten. Sie in ein rechtes Licht zu rücken, nur weil sie Merkels naive “refugees welcome” – Kampagne kritisiert, ist peinlich, da sachfremd und frei jeglicher Faktenlage. Das Nichtbeachten ihrer Aussagen zum Thema Fluchtursachen spiegelt (auch im Mediensinne) die Agenda wider: keine Erwähnung der “westlichen Feldzüge”, sondern geisteskrankes Überführen der Schuld auf die Schleuser – als wäre am Tod vieler Menschen in Berlin der LKW schuld…
Man kann es nur als peinlich darstellen, was die anderen Politiker – und die reichweitenstarken Medien – so von sich geben. Dazu gehört auch das Einordnen wagenknechtscher Äußerungen in das rechte Umfeld – eine langsam aber sicher verbrauchte Waffe im Kampf gegen die Fakten.
Man möchte beinahe höhnisch lachend ausrufen: “Die Geister, die ich rief…” Aber das wäre noch um einige Argumente zu kurz gegriffen. Weiter so, auf dem Weg der Erkenntnis.
MfG
Wanderer
Das schlimme ist, man weiß nicht, wer wirklich hinter den Anschlag steht. Nach der Lektüre von Daniele Ganser -Nato Geheimarmeen in Europa glaube ich offiziellen Hofberichterstattern kaum noch etwas, vor allem, wenn es augenscheinlich so viele Merkwürdigkeiten gibt, wie bei Anis Amri. Leider scheint die Wagenknecht auch nur noch ein Teil der Ablenkungskultur zu sein.
Bravissimo!
Meine Reden. Nur gekonnter und fundierter.
Danke und weiter so!
Sehr lesenswerter Text und haufenweise bedenkenswerte Argumente hier im Forum. Tip top, danke und weiter so.
Ich erlaube mir mal die Diskussion um ein noch viel abseitigeres Nachtschattentarngewächs unter den Tabureizvokabeln zu erweitern.. der Hardcore-Talmudist (und nur der!).
Ich habe nicht annähernd so viel Angst vor Gucci-designten Islamisten-Söldnern auf von Gladio II gepachteten Lastzügen mit fiesen Stephen King-Scheinwerfern, wie vor jenen den lieben Jesus hassenden Irren, die laut vorherrschender, gesinnungsethischer Meinung gar nicht existieren, und falls doch, niemals nichts zu entscheiden hätten und sich schon gar nie verschwören würden gegen die Goys. Wenn das mal keine fatale Fehleinschätzung ist. Nur.. drüber reden is nich, wa? Dafür müsst ich wohl rüber nach Trumpland zu Consortiumnews oder dem Saker, wo die Rede trotz aller Safe Space Spinner immer noch um Dimensionen freier ist.. Bin ich jetzt Rechtspopulist? Ich war nämlich mein ganzes Leben lang keiner!
Was ganz sicher ist: Sahra Wagenknecht ist keine linke Populistin. Das kann jeder Depp an den Wahlergebnissen von SPD und Linke seit 1998 ablesen. Ob sie deswegen eine Rechtspopulistin oder grenzenlos naiv ist und sich deswegen in einen Rechtspopulisten bzw. Schröder´s wichtigsten Trumpfass verliebt hat?