Krise und Ökonomie
Modernisierte Formen des Krisenfaschismus

Nationaltreuer Frust, weltwirtschaftliche Dauerkrise und der Aufstieg des Rechtspopulismus: Von ostdeutschen Pegida-Anhängern zu Trumps Fanclub aus der Arbeiterschaft

Kürzlich (21.09.2016) war in der „SZ“ zu lesen:

„25 Jahre nach der Wiedervereinigung fürchtet die Bundesregierung, dass der wachsende Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährde. “Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar”

So die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin.

Im Ausland, sagte Gleicke, werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Im Tourismus – etwa in Sachsen – gebe es teils deutliche Rückgänge.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem, sagte Gleicke. Sie würde sich aber wünschen, “dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht”. Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen. Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, der wirtschaftliche Aufholprozess verlaufe seit einigen Jahren nur äußerst verhalten. Dies sei noch “eher freundlich” formuliert.

Die geschätzten Mitbürger der „Neuen Bundesländer“ – zumindest jener offensichtlich nicht ganz unerhebliche Anteil an beleidigten Nationalisten – schaffen es scheinbar irgendwann und machen auch noch das bisschen Wirtschaftsentwicklung kaputt, das mit viel Fördergeldern, Ausnahmeregelungen und politischem Tam-Tam stattgefunden hat: Wenn keine ausländischen Touristen mehr kommen, kein türkischer oder indischer Wissenschaftler sich in Jena mehr auf die Straße traut (wie es kürzlich zu lesen war), keine US-IT-Firma, deren Führungskräfte allesamt von überall her kommen, dann schiebt sich nichts mehr mit einer Wirtschaftsentwicklung.

Eine, die bei aller Kritik am Zweck sowie der Art und Weise der „Globalisierung“ wohl immer eine länderübergreifende, heutzutage globale Entwicklung bleiben wird, ja schon zu Zeiten der Antike war: Rom, dessen Militärelite im 4. und 5. Jahrhundert aus Germanen, aber auch Provinzialrömern, z.B. Thrakern (heute Türkei und Bulgarien) bestand; Griechenland, das die ganze kleinasiatische Küste besiedelte, das hochzivilisierte Osmanische Reich – das alles waren transkontinentale, in ihrer Blütezeit stets multikulturell verankerte Mächte.

Nicht einmal neolithische Jäger wie Ötzi wären ohne den Feuerstein z.B. aus der Schwarzmeerregion, der bestimmt nicht selber in die Alpen hinauf gelaufen ist, weit gekommen.

Der Althistoriker Raimund Schulz zeigt in seinem neuesten Werk, dass auch die Antike schon viel globaler ausgerichtet war als bisher vermutet wurde – römische Senatoren trugen beizeiten Seidengewänder aus China. Noch im tiefsten Zentralasien, ja sogar in Japan wurden römische Münzen gefunden, die Griechen kamen mit ihren Schiffen bis Nordeuropa und gerade Alexander der Große förderte die Heirat der Töchter der unterworfenen persischen Satrapen mit seinen makedonischen Offizieren und legte damit den Grundstein für einen mit griechisch-makedonischer Kunst, Architektur und Kultur vermischten Orient, was später bewundernd als Epoche des „Hellenismus“ einsortiert wurde.

Jahrhunderte herrschten die Abkömmlinge des makedonischen Diadochen Ptolomaios über Ägypten, ohne dass Ägypten deswegen aufgehört hätte, ägyptisch zu sein. Insofern war der Osten immer schon auch „westlich“, wie der Westen immer schon auch „östlich“ war. John Freely zeigt in seiner Publikation „Platon in Bagdad“, dass das Wissen der Antike von islamischen Wissenschaftlern bewahrt und nach Europa gebracht wurde – ein wesentlicher Grundstein von Renaissance & Aufklärung im sogenannten „Abendland“.

„Leitkultur“ über ein paar moderne, aufgeklärt-rationale Grundpositionen hinaus, die natürlich auch der Begründung bedürfen, zu fordern, ist angesichts dessen lächerlich: Die Lieblingsgerichte der Deutschen? Pizza und Döner. Das Bier? Aus Mesopotamien. Der Apfelstrudel? Aus dem Osmanischen Reich. Die Brezel? Auch nicht vom Weißwurstäquator, sondern aus dem alten Rom. Nur die CSU ist garantiert aus Bayern, oder?

Enttäuschter Nationalismus in den Neuen Bundesländern: „Wir sind das Volk!“

Kürzlich war in der ZEIT ein Interview mit einem Libanesen zu lesen, der in der ehemaligen DDR aufgenommen worden war, studierte und dort bis zur Wende viele Jahre verbracht hatte – er berichtete von überwiegend sehr entspannten, positiven Umgangsweisen mit ihm.

Das widerspricht dem medialen Bild, dass die Region per se schon immer fremdenfeindlich gewesen sei. Was war passiert? Wahrscheinlich spielte beim rasanten Aufschwung rechtsradikaler Übergriffe im Osten der Nach-Wendezeit der enttäuschte Nationalismus einer Gruppe von Leuten eine Rolle, die tatsächlich gemeint haben, mit der D-Mark halten sie schon ohne weiteres Zutun die Garantie für ihren persönlichen Wohlstand in den Händen – als „echte Deutsche“ waren sie zudem davon überzeugt, sie hätten auch einen Anspruch darauf. In dieser Denkhaltung wurden sie vom bundesdeutschen Staat auch bestärkt: „Endlich wächst zusammen, was zusammengehört!“ hieß die nationalistisch aufgeladene Devise der Wiedervereinigung, hinter die jede Debatte über die soziale, politische und ökonomische Ausgestaltung des Zusammenschlusses zurückzutreten hatte.

Die neuen Bundesländer hatten den westdeutschen Kapitalismus „Eins zu Eins“ zu übernehmen, womit sie die Vorstellung verbanden, damit hätten sie sich quasi ein „Wirtschaftswunder“ eingekauft; kaum jemand kam ins Grübeln, ob dieses sogenannte „Wirtschaftswunder“ nicht an spezifische ökonomische Bedingungen der Nachkriegszeit geknüpft gewesen sein könnte, die in einem globalen Spätkapitalismus mit seinen „Wachstumsgrenzen“ und diversen Krisen längst passé waren.

Der Frust über die deshalb für nicht wenige unerfreulichen Jahre des Übergangs, die einfach nicht enden wollen, weil bisher weit und breit kein Übergang zum angekündigten „Wirtschaftswunder“ zu sehen ist, spielt wie in den USA und sonst wo rechten Populisten in die Hände, die die Bevorzugung echter „Bio-Deutscher“, original amerikanischer Amerikaner, garantiert österreichischer Österreicher und ähnlich absurde Konstruktionen als Garantie für irgendwie bessere Lebensbedingungen verkaufen, da die „Fremden“ – in den USA sind dies die Chinesen und Mexikaner, in Deutschland und Österreich vor allem die Araber und ihr Islam – alles nur kaputt machen bzw. hinterhergeworfen kriegen, je nach Gustus des jeweiligen Hetzers. Denn die ökonomische Realität spricht den Wunschträumen vom „Wirtschaftswunder Ost“ Hohn:

„Die Wirtschaftskraft je Einwohner habe im Jahr 2015 um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. Nichts deute darauf hin, so Gleicke, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte.“ (ebd.)

Als Konsumenten waren und sind sie durchaus geschätzt, die „Brüder und Schwestern“ im Osten; aber als Produzenten, als bezahlte Arbeitskräfte, zeigte sich der hochproduktive Kapitalismus Deutschlands nur bedingt an ihnen interessiert. Da gab es weltweit billigere Alternativen zu Hauf, trotz aller Fördergelder und politischer Sonntagsreden.

Fazit: Der Ärger über die von der Vielzahl national begeisterter, ostdeutscher Neubürger unerwartete Trostlosigkeit des politisch-ökonomischen Anschlusses an „den Westen“ mit so unschönen „Kollateralschäden“ wie Massenarbeitslosigkeit und zerstörten persönlichen Träumen & Lebenszielen wendet sich offensichtlich wie schon im Deutschland des letzten Jahrhunderts – nicht bei Allen, aber auch nicht bei Wenigen – gegen die „Volksfremden“, wegen deren Bevorzugung alles so schlimm gekommen wäre für die armen Ostdeutschen. Es ist halt leichter – und intellektuell weniger fordernd –, den als besonders „fremdartig“ ausgepinselten „Fremden“ die Schuld zuzuweisen –  als seine Illusionen über das Funktionieren von marktwirtschaftlicher Politik & Wirtschaft aufzugeben. Deshalb bleibt ein radikalisierter Nationalismus eine zentrale Krisenoption, immer und überall.

Enttäuschter Nationalismus in den USA: „Make America great again!“

Ähnlich stellen sich die Zusammenhänge zwischen enttäuschten Konkurrenzverlierern und rechtspopulistischer Ideologie auch in den USA dar:

Wenn man in den aggressiven Parolen und plakativen Kampfansagen von Donald Trump nach einem Wahlprogramm fahndet, finden sich schließlich einzelne Momente klassisch faschistischer Wirtschaftspolitik (nationalistische Selektion der Arbeitskräfte, stärkere Reglementierung des Kapitals nach nationalen Gesichtspunkten) neben neoliberal orientierten Maßnahmen in Sachen Steuer- und Gesundheits- und Sozialpolitik. Aberwitzig ist, dass die Steuern und die Verschuldung sinken sollen bei gleichzeitiger Auflage eines riesigen Infrastrukturprogramms. Da muss man entweder zaubernde Helfer aus Hogwarts haben oder die Druckerpresse der Notenbank heimlich so heiß laufen lassen, dass die nächste Finanzkrise nicht lange auf sich warten lässt.

Und: Die Erstellung von Infrastruktur, so sinnvoll sie von der Gebrauchswertseite her sein mag, ist in der Marktökonomie bestenfalls eine Wachstumsvoraussetzung in dem Sinne, dass dadurch privatwirtschaftlich rentable Investitionen der Firmen induziert werden können, aber auch nicht müssen. Wachstum wird in Geld gerechnet, resultiert aus der Verwertung, stellt rentablen Wertzuwachs dar. Ist dieser nicht der Fall, d.h. nutzen zum Beispiel die Firmen das neue famose Straßennetz nicht, um sich vermehrt anzusiedeln und auszubreiten, sind Infrastrukturausgaben einfach „faux frais“, gesellschaftliche „Unkosten“, die nur zum Abzug von Einkommen oder zu zusätzlichen Schulden geführt haben; siehe Mecklenburg-Vorpommern. Dann verpufft der Multiplikator-Effekt durch die Beschäftigung zusätzlicher Straßenbauarbeiter und damit die Generierung zusätzlicher Einkünfte u.U. schneller, als es dem sich dafür verschuldenden Staat lieb ist. Ein Infrastrukturprogramm ist insofern dann kein Wirtschaftsförderprogramm, wenn es den Firmen nicht an allgemeinen Produktionsvoraussetzungen oder billigem Geld mangelt, sondern an zumindest mittelfristigen Gewinnerwartungen, die Produktionsausweitungen rechtfertigen.

Daher gilt: Mit Infrastrukturpolitik schafft man Voraussetzungen für zusätzliche Verwertung; ob diese wirklich resultiert oder nur die Verschuldung weiter aufgebläht wird, hängt von vielen anderen Faktoren ab.

Wahlkampftypisch am Ganzen erscheint, dass bei Trumps Anhängerschaft aus der weißen Arbeiterschicht scheinbar nur die Teile des „Wahlprogramms“ gehört werden, in denen die „Rückkehr“ zu einer romantisch ausgepinselten nationalen Wirtschaft mit Arbeitsplätzen für „echte“, d.h. weiße Amerikaner, versprochen wird. Auch hier übersetzen sich die Geschädigten die Leistungen der kapitalistischen Konkurrenz, für die sie bei jeder Politik geradezustehen haben, in korrupte, nur am eigenen Interesse orientierte Machenschaften der internationalistisch verseuchten Politprominenz in Washington zum einen, in unfaire Handels- und Arbeitspraktiken von chinesischen Firmen und illegalen Zuwanderern zum anderen, wobei sich insbesondere die Mexikaner erdreisten, durch die der Illegalität geschuldeten Niedriglöhne braven amerikanischen Arbeitern eine Arbeit wegzunehmen, von der diese selbst noch weniger leben könnten als ihre verderbten mexikanischen Konkurrenten in der Grauzone des Arbeitsmarktes.

Denn die „Größe“ Amerikas („Make America great again!“) heute beruht nicht auf einer nachkriegsmäßigen Ausweitung der Produktion im eigenen Land, die den „größten Binnenmarkt der Welt“ schuf, sondern auf Rationalisierungsprozessen, die seit Jahrzehnten den Abbau oder die Verlagerung von Industriearbeitsplätzen einschließen. Heute dominieren IT-Monopole mit relativ zur Firmenkapitalisierung wenigen Arbeitsplätzen die amerikanische Ökonomie; die technischen Rationalisierungsmöglichkeiten werden zudem in allen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft weiterhin als in der Konkurrenz unverzichtbares Mittel der Gewinnsteigerung genutzt werden, so dass die Rückkehr der „Eisen-, Stahl- und Kohlenzeit“, mit der Trump so verlogen hausieren geht, völlig illusorisch ist, solange man sich nicht zugunsten eines Staatskapitalismus vom liberalkapitalistischen Akkumulationsregime verabschiedet; dafür gibt es trotz allem keine Anzeichen und auch keine Basis bei den „wirtschaftlichen Entscheidungsträgern“.

Hinzu kommt, dass eine neue Rationalisierungswelle im Rahmen der Digitalisierung und informationellen Verzahnung von Produktion, Logistik und Verwaltung („Industrie 4.0“) voraussichtlich erneut Arbeitsplätze in größerem Umfang zum Verschwinden bringt, so dass selbst „zurückgeholte“ Arbeiten immer weniger von amerikanischen Arbeitskräften als von Robotern und intelligenten Computersystemen verrichtet würden. Dagegen kommt keine „marktwirtschaftliche“ Politik an und bezweckt dies auch nicht, da sie genau diese Rationalisierungsprozesse als zentrales Mittel des Wettbewerbserfolgs weiß, der sich in steigenden Profit- und Wachstumsraten niederschlagen soll.

Insofern weist der Wahlkampf von Donald Trump trotz seiner extrem heftigen Attacken unter die Gürtellinie der Gegenseite Merkmale auf, die für die Wahlpropaganda in krisenhaften Zeiten durchaus typisch sind: Die durch die Konkurrenz der privaten Firmen auf dem Weltmarkt geschädigten Arbeiter sogenannter „traditioneller“ Industrien übersetzen diesen Schaden in eine staatskonforme Kritik, die vom gleichen Staat, der das Kapitalwachstum zu seiner Hauptaufgabe gemacht hat, eine besondere Betreuung erwartet. Die besteht, nationalistisch gelesen, natürlich in einer vom Wunsch nach außerökonomischer Privilegierung getragenen Schädigung auswärtiger Unternehmen, insbesondere der chinesischen, bzw. auswärtiger Arbeitskräfte, vor allem der mexikanischen.

Trump als Repräsentant einer rechtspopulistischen Politikvariante verspricht dies umstandslos und verschweigt den illusionären Charakter derartiger Bestrebungen; ebenso, dass andere Programmelemente direkt auf die Schädigung von Arbeiterinteressen ausgelegt sind – wer soll die Steuersenkungen für die Reichen und für die Firmen bei gleichzeitiger Senkung der Staatsschulden „gegenfinanzieren“ wenn nicht die hofierte „Mehrheit“, und sei es mit drastischen Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich?

Hinzu kommt, dass das gerade in den USA über alles geschätzte Kapital in Gestalt der großen IT-Monopole, des Energiesektors, des militärisch-industriellen Komplexes sowie der mächtigen „Finanzindustrie“ hier wohl ein Wörtchen mitzureden hat; nicht umsonst lässt Apple seine Handys in Taiwan produzieren, da es im amerikanischen Kapitalismus – wie überall auf der Welt, aber hier umso radikaler – um die Rentabilität des eingesetzten Kapitals und sonst gar nichts geht. Da der US-Staat eben daraus seine Macht bezieht, die er als Wirtschaftswachstum und darüber vermittelt als „Weltgeldmacht“ buchstabiert, wodurch allein er seine überlegenen militärischen Herrschaftsmittel finanzieren kann, war die „Globalisierung“ bisher gerade und vor allem DIE amerikanische Staatsräson.

Wie schon bei der letzten ungebremsten Liberalisierung des Handels und Internationalisierung des Kapitals in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts resultierten aus dieser Politik nicht nur extreme Ungleichheiten zwischen den beteiligten Staaten, sondern auch in diesen selbst. Die anarchische Ausweitung der Produktion in der Konkurrenz um Wertzuwächse und Erträge zog zudem Überakkumulationskrisen nach sich, was in der Weltfinanzkrise 2007 ff. vor allem das fiktive Kapital im Bankensektor betraf, das in Gestalt von stets neuen, auf die Zukunft gezogenen Ertragsansprüchen aufgeblasen wurde, die sich irgendwann im rastlos expandierten Immobiliensektor als uneinlösbar erwiesen.

Betrachtet man diese objektiven Rahmenbedingungen der Versprechungen von Trump, drängen sich die ersten Zweifel auf, dass es sich bei diesen nur um die übliche Einseiferei handelt, die jeden bürgerlichen Wahlkampf begleitet. Also die üblichen Versprechungen an das arbeitende Volk, dessen Einkommen immer im Gegensatz zum kapitalistischen Erfolgskriterium Nummer 1, dem Profit, stehen und das deshalb noch von jedem Kandidaten, der eine nationale Einheit & Harmonie vorgaukelt, die es in einer Klassengesellschaft niemals geben kann, enttäuscht wird: Ist der Erfolg wirtschaftsnationaler Sprüche nur dem üblichen Wechselspiel von Personenkult und aberwitzigen Versprechungen geschuldet, die den Wahlzirkus so unterhaltsam machen?

Dass es dies allein nicht sein kann, merkt man daran, dass ohne den Zuspruch und die kontinuierliche Unterstützung von erheblichen Teilen des „Establishments“, darunter namhafte Politiker und finanzkräftige „Investoren“, Trumps marktschreierische Selbstanpreisung bestenfalls als exotischer Treppenwitz und Trump als belächelter „Weirdo“ getaugt hätte – wie so viele „alternative“ Kandidaten in den Wahlkämpfen davor.

Wie erklärt sich das? Wie stellt sich die ökonomische Situation in den USA dar? Zwar sind dort seit Ende der Finanzkrise wieder eine Menge zusätzlicher Arbeitsplätze entstanden, aber nach einhelliger Meinung mit schlechterer Bezahlung: 80% der neuen Arbeitsplätze seien im Niedriglohnsektor entstanden, moniert der US-Gewerkschaftsboss Andrew Stern. Hinzu kommt, dass sich Millionen frustriert vom Arbeitsmarkt verabschiedet haben, die nicht mehr in der Statistik vorkommen. Um sich das leisten zu können, was sie zu benötigen glauben, sind die Amerikaner also nach wie vor auf Schulden angewiesen – wie ihr Staat und der ganze Rest der bürgerlichen Welt.

Trump vollmundige Ankündigungen von der Rückholung von Arbeitsplätzen setzt sich gerade, was die USA betrifft, über den aktuellen Stand des kapitalistischen Wettbewerbs um möglichst rentable, also geringe Lohnstückkosten hinweg, wie die aktuelle Insolvenz der US-Modekette American Apparel zeigt:

„Mit dem schwedischen Rivalen H&M und der spanischen Zara-Mutter Inditex kann American Apparel allerdings schon länger nicht mehr mithalten. Wegen der teuren Produktion in Los Angeles kostet beispielsweise ein Kapuzenpullover von American Apparel in Deutschland etwa doppelt so viel wie bei H&M. Und so steht das Geschäftsmodell „Made in USA“ vor dem Aus – zumindest in der Modebranche.“

Zugleich erklärt sich daraus, wieso die Propaganda von der Rückholung von Arbeitsplätzen auf so fruchtbaren Boden fällt: Die USA haben, wie alle westlichen Industriestaaten, den Großteil ihrer industriellen Beschäftigung an sogenannte „Billiglohnländer“ verloren, weil sich die international agierenden großen Konzerne ihre Produktionsschwerpunkte aus einer ganzen Palette von Staaten aussuchen können, die begierig sind, durch das Angebot ihrer Bevölkerung zu Schleuderpreisen und üppige Steuerbefreiungen am Kapitalwachstum der Welt zu partizipieren. Globale Produktionsketten waren die Folge, die für jeden Schritt in der Herstellung der zu vermarktenden Waren das kostengünstigste Fleckchen Erde in ihren Kapitalkreislauf integrierten.

Dieser Prozess betraf die USA in besonderem Maße – dort sank der Anteil des Werts der Industrieproduktion am BIP bis 2014 auf ca. 20 Prozent, während die Dienstleistungen fast 80 Prozent erreichten; der Anteil der in der Industrie Beschäftigten an den Erwerbstätigen insgesamt sank sogar von 20,8 Prozent in 2004 auf 12,7 Prozent in 2014, weist also einen kontinuierlichen Trend nach unten auf.

Ganz generell hat die USA parallel zum Aufstieg Chinas zum Konkurrenten auf nahezu gleicher Augenhöhe seine imperiale ökonomische Dominanz verloren – zumindest, was die „realökonomische“ Basis seiner jahrzehntelangen Ausnahmestellung angeht. So schreibt der Direktor des arbeitsgebernahen Instituts der Wirtschaft in Köln, Michael Hüther:

„Tatsächlich hat die seit 1990 intensivierte Globalisierung zu einem beachtlichen Verlust industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung in den USA geführt. Trotz einer gelungenen Bewältigung der früher erheblichen Produktivitätsdefizite und Qualitätsmängel hat die Industrie in den vergangenen 25 Jahren weiterhin und ungebremst an Bedeutung verloren.“

Und daran ändert auch die Ausnahmestellung der US-IT-Monopole nichts:

„Nun mag sich mancher wundern, der die eindrucksvollen Berichte über das Silicon Valley und dessen Führungsrolle in der digitalen Transformation vernimmt. Es ist zweifellos beachtlich, was dort an digitalen Innovationen hervorgebracht wird und an vernetzten Geschäftsmodellen entsteht. Indes: Es gibt keine Durchwirkungen auf die Breite und Tiefe der amerikanischen Volkswirtschaft. Weder sickert die Vermögensbildung sukzessive in andere Gesellschaftsschichten über ökonomische Partizipationsmuster durch, noch ergeben sich spürbare Effekte für den Strukturwandel in anderen Regionen der USA.“ (ebd.)

Der linker „Voreingenommenheiten“ völlig unverdächtige Hüther beendet seine Diagnose mit dem Befund, dass der zunehmenden sozialen Spaltung eine entsprechende Verschärfung regionaler Disparitäten gegenübersteht: Die Bay Area ist in ähnlicher Weise als Blase zu begreifen wie die Metropolregion New York im Bezug auf die Finanzwirtschaft. Es sind starke ökonomische Kraftzentren der USA, aber sie sind so national isoliert wie global höchst vernetzt. Beide Wirtschaftsregionen sind sowohl füreinander als auch für das übrige Amerika genauso fremd, speziell und außergewöhnlich wie das aus europäischer Perspektive erscheint.

Sie stehen damit in besonderer Weise für das zweite ökonomische Problem, das sich hinter dem ersten – der Deindustrialisierung – verbirgt: die regionale ökonomische Differenzierung bis hin zur Spaltung. Die bildet sich in einer erheblichen Varianz der Bruttoeinkommen pro Kopf und in einer stark unterschiedlichen Ungleichverteilung der Einkommen zwischen den Bundesstaaten der USA ab. So befindet sich hinter den eigentlich guten Makrodaten – insbesondere die mit fünf Prozent sehr niedrige Arbeitslosenquote – ein deutlich problematischerer Befund.

Betrachtet man diese strukturellen Entwicklungen vor der Folie der unbewältigten Weltfinanzkrise als Resultat der Schuldenökonomie des neoliberalen Akkumulationsregimes, das Einkommen durch Verschuldung, staatliche Leistungen durch private Kredite („financialisation“) ersetzt hatte, bis sich die aufgetürmten privaten Schulden als uneinbringbar erwiesen hatten, dann ergibt sich genau das polit-ökonomische Bild, das begriffslos in der Kritik aller Rechtspopulisten an der gegenwärtigen Situation durchscheint.

Trump war wohl auch deshalb erfolgreich, weil nicht nur frustrierte Teile der weißen Arbeitsbevölkerung, die ihren Frust in nationalistische Unzufriedenheit übersetzten, ihm zugestimmt haben. Auch diverse Repräsentanten des politisch-ökonomischen Herrschaftssystems selbst setzen auf eine neue Strategie für die national erfolgreiche Bewältigung der schwelenden Dauerkrise des globalen Kapitalismus, die sich in einem überall vor sich hin dümpelnden Wachstum ausdrückt. Und dies trotz Unsummen an Kreditgeld, das die Zentralbanken der kapitalistischen Welt in ihre jeweilige „Realwirtschaft“ geblasen haben und blasen, ohne die Erfolge zu bewirken, auf die sie abzielen.

Gewiss, die Börsen boomen – aber in Europa, China oder in den USA stellen die produktiven Investitionen unverändert den zentralen Schwachpunkt der derzeit beobachteten moderaten „Erholung“ dar: Trotz Fremdkapitalfinanzierungskosten, die bis in den negativen Bereich gehen, stockt die private Kapitalakkumulation nach wie vor: die Unternehmen investieren nicht, wie ansonsten üblich, nach Abschluss der krisenhaften „Bereinigung“ des Überangebots am Markt erneut in die Expansion oder Modernisierung ihrer Produktion – wodurch normalerweise eine typische „Konjunkturkrise“ endet. Stattdessen legen sie das preislose, also kostenlose Kreditgeld vor allem an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten an, um dort eine Rendite zu erzielen. Diese Rendite nährt sich nicht daraus, dass Grund und Boden und die diversen Anrechtsscheine auf zukünftige Gewinne dank des erfolgreichen Wachstums der „Realwirtschaft“ teurer werden, sondern im Gegenteil daraus, dass dort keine Geschäfte gemacht werden: Die Nachfrage nach spekulativen Anlagen, nach papiernen Gewinnversprechen in der Zukunft, treibt den Preis und der wiederum die Nachfrage, da man mit seinem Kredit sonst nichts Gescheites, sprich Produktives, anzufangen weiß.

Das damit gegebene Aufblähen des fiktiven Kapitals ist dann nicht Ausdruck, Katalysator und Mittel des produktiven Kapitalwachstums, sondern dessen Alternative und Ersatz. Das nennt man deswegen dann irgendwann begriffslos „Blase“, und, wenn die werten „Anleger“ das mulmige Gefühl zu beschleichen beginnt, dass die Bewertungen des fiktiven Kapitals „völlig abgehoben“ seien, glaubt man nicht mehr so recht an die Werthaltigkeit, also Einbringbarkeit der zukünftigen Ertragsversprechen und die Blase platzt.

In anderen Worten: Wenn die ganzen geldpolitischen Maßnahmen, also die berüchtigte Kreditgeldschwemme inklusive absurdem Negativzins, nicht im „Wiederanwerfen“ des „Wachstumsmotors“ in der „Realwirtschaft“ resultieren, führt kein politisch steuerbarer Weg aus der Weltfinanzkrise heraus, sondern irgendwann steckt die Ökonomie noch mehr in der Malaise, als es schon der Fall ist. Nur, dass man es dann wieder merkt. Denn die Schulden, die nur durch Überschüsse in der produktiven „Realwirtschaft“ in Gestalt und auf Basis von zusätzlichen Einkommen, Gewinnen und Steuereinnahmen abgebaut werden können, wachsen unter diesen Bedingungen unaufhörlich weiter, wie es seit 2008 auch im globalen Durchschnitt der Fall ist.

In dieser krisenhaften, immer noch nicht überwundenen Folge der rücksichtslosen Vermarktlichung und Finanzialisierung aller ökonomischen Aktivitäten zu einem schuldenbasierten Weltmarktregime liegt wohl der wahre Ausgangspunkt für den Wiederaufstiegs rechtsradikaler Politikvarianten, die sich damit als modernisierte Formen des Krisenfaschismus charakterisieren lassen, der in den modernen bürgerlichen Staaten scheinbar stets präsent ist.

Der Blick der radikalen Nationalisten richtet sich nicht auf die ökonomischen Zusammenhänge, auf die Widersprüche, Gesetzmäßigkeiten und „Sachzwänge“ des globalen Kapitalismus und der ihn fördernden Politik, sondern auf die internationalen Institutionen, Regelwerke und Abkommen, die in „guten Zeiten“ die Partizipation der um die Früchte des globalen Kapitalwachstums konkurrierenden Staaten sicherstellen sollten. Wobei auch hier der Nutzen nie gleich verteilt war – der langjährige Streit um diverse internationale Vereinbarungen beruhte ja immer schon darauf, dass jeder die gemeinsamen Interessen an Kooperation als Mittel des eigenen Konkurrenzerfolgs gegen die anderen zu nutzen trachtete.

Seit der Weltfinanzkrise und den mit ihr verbundenen Folgeerscheinungen – mäßiges Wirtschaftswachstum, vor sich hin dümpelnde „Realwirtschaft“, Kreditgeldschwemme bei wachsenden Staatsschulden und negativen Zinsen, die das Bankgeschäft tendenziell ruinieren sowie wachsende soziale Gegensätze in den betroffenen Staaten, aber auch wachsende Interessengegensätze zwischen ihnen, da nun der Schaden verteilt werden muss – tritt deshalb fast überall in der „westlichen Welt“ erfolgreich eine Politikermannschaft auf den Plan, die aus der Krise des globalen Kapitalismus nur eine Konsequenz zieht: „Wir“ müssen uns gegen die anderen Staaten, allen internationalen Bündnissen, Abkommen und Regelungen zum Trotz, neu positionieren, um „unseren“ Schaden auf deren Kosten so gering wie möglich zu halten. Darüber geraten die „Ausländer“ nicht nur zum herzustellenden Krisenopfer, sondern werden auch gleich zum Krisengrund ernannt.

Damit passt die Wahl Trumps in die gegenwärtige allgemeine Krisenproblematik, sonst wäre er wahrscheinlich eine Fußnote der Geschichte geblieben: Kaum sind nach der nach wie vor unbewältigten Weltfinanzkrise, die nur mit Unsummen von Kreditgeld zugedeckt wurde, ohne einen wirklichen Aufschwung der Realwirtschaft zu bewirken, nicht mehr nur Zuwächse zu verteilen, fangen nationalbewusste politische Akteure (fast) überall an, das internationale Kooperationsnetzwerk zu hinterfragen, von dem sie mal mehr, mal weniger, mal fast gar nicht partizipiert haben in den letzten Jahrzehnten.

Übersehen wird dabei, dass nicht die Kooperation und die internationale Verflechtung die Ursache der gegenwärtigen Malaise sind, sondern die ausschließlich auf ihre Gewinnmaximierung bedachten Zwecke der wirtschaftlichen Hauptakteure, also der Banken, Versicherungs-, Großhandels- und Industriekonzerne, die die hemmungslose Verschuldung der Bevölkerung wie der Staaten genutzt, gefördert oder gar herbeigeführt haben, um die rastlose Vermehrung ihres Kapitals auf immer neue Spitzen zu treiben. In anderen Worten: Die internationale Verflechtung mit ihren austarierten Kompromissen ist nicht die Ursache, sondern ein Moment der Verlaufsformen des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, das die Politik selbst so eingerichtet hatte.

Die Rechtspopulisten hingegen malen ein romantisiertes Bild von einer Rückkehr zu national eingehegten Zuständen, die es so nie gegeben hat und nicht geben wird – Nicht der Vorteil der „Anderen“ ist die Ursache des eigenen Nachteils, sondern ein Gesamtsystem, das derzeit die Vorteile der einen nur auf Kosten der anderen erreichen zu erlauben scheint. Zumindest wenn man den gewohnten Referenzrahmen nicht verlässt und sich nur innerhalb der Eckpunkte des gegebenen Wirtschaftssystems und seiner Logik bewegt.

Insofern gehören sie bei allen Unterschieden doch auch irgendwie in einen Topf, diese Kaczynskis, Orbans, Trumps, Wilders, Höckes, Le Pens und wie sie alle heißen mögen: Sie stellen eine radikal nationalistische Reaktionsform auf die großen Krisen in der modernen kapitalistischen Wirtschaftsweise dar. Der „Krisenfaschismus“ will sich selbst auf Kosten der anderen schadlos halten, also gegen diese auf Gedeih und Verderb durchsetzen, kündigt dafür die verschiedensten Formen der internationalen Zusammenarbeit auf – was keinesfalls bedeutet, dass diese zum Nutzen der Bevölkerungen veranstaltet würden – und bemüht, um diese tendenziell kriegerische Position populär zu machen, rassistische Vorurteile, gemäß denen es den „anderen“ recht geschieht.

Und wie beim alten Krisenfaschismus des verflossenen Jahrhunderts ist dieses am wirklichen Kern des Problems völlig vorbeigehende, antikritische nationalistische Programm, das die eigene Staatsgewalt absolut setzt, erfahrungsgemäß nur mit mehr Staatsgewalt umzusetzen – also auch da nichts so richtig Neues unter der Sonne.

Im Falle von Donald Trump kommt noch hinzu, dass es bisher offen ist, welche „Generallinie“ er letztlich verfolgen wird – seine disparaten Äußerungen nach der Wahl zeigen ihn zumindest nicht als einen Politiker, der konsequent ein rechtspopulistisches Konzept verfolgt wie Viktor Orban oder Björn Höcke (sofern man diesen lässt); er könnte sich auch als ebenso gerissener wie intellektuell beschränkter Polit-Unternehmer entpuppen, der selbst nicht genau weiß, wem er was alles versprochen hat und wie das zusammengehen soll; bei dem es deshalb auch und vor allem darauf ankommt, welche Interessen in seiner politischen Umgebung praktisch wirksam werden.

Dafür stellt er derzeit Weichen, die nichts Gutes ahnen lassen: Von profilierten rechten Hetzern über militante Generäle und befreundete Unternehmer bis zu den üblichen Verdächtigen aus der „Finanzindustrie“ (Goldman Sachs, steinreiche „Investoren“) ist da – ganz entgegen den Wahlkampfsprüchen gegen die „Wallstreet“ – alles dabei. Auch das ist für die amerikanische Politik nicht unbedingt etwas Neues, wenn auch die Abwesenheit der typischen Polit-Profis aus dem Parteiensystem Publikum und mediale Öffentlichkeit befremdet. Welche Interessen ein Kabinett vertritt, das laut Medienberichten ungefähr so viel Vermögen repräsentiert wie ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung, ist zumindest unschwer zu vermuten.

Wenn irgendein Land die holzschnittartig verkürzte These der 70er Jahre vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap)“, wie sie von der Ostblock-affinen Linken gerne vertreten wurde, wahr zu machen trachtet, dann die Vereinigten Staaten, in denen Macht und Geld schon immer zwei Seiten derselben Gleichung sind.