Wider den Zerfall Europas

Yves Wegelin hat in der WoZ eine kluge politische Analyse zur aktuellen Befindlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Er zeigt darin, warum der Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist – mit kräftiger Unterstützung aus der Schweiz – und was für ein Kraut dagegen gewachsen ist.

Bild: Guerrero G.A. Quelle:flickr (CC BY-NC-SA 2.0)/Modifiziert vom Original

Von Walter Beutler

Immer seltener hört man öffentliche Stimmen, die sich für ein starkes, freiheitliches und demokratisches Europa der Bürger einsetzen. Grosse KleinkrämerInnen und kleine Grossmäuler beherrschen die Szene und haben aus der ursprünglich anspruchsvollen Idee Europa, aus dem Friedensprojekt, einen Krämerladen gemacht, einen «europäischen Binnenmarkt» mit ein paar Gewinnern und ganz, ganz vielen Verlierern. Wie konnte es dazu kommen?

Wegelin holt weit aus, um aufzuzeigen, wie schon nach der Ölpreiskrise 1973 die Regierungen vieler europäischer Länder die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Reformen nach den ultraliberalen Rezepten von Friedrich Hayek in den Griff zu bekommen suchen: die ersten Schritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt, «in dem sich das Kapital frei bewegen konnte; in dem Firmen in jedes Land frei exportieren durften; und in dem ihnen der freie Personenverkehr Zugriff auf die nötigen Arbeitskräfte verschaffte».

In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes einen äusserst kostspieligen und fatalen Wettlauf zunächst um Kapital – durch Senkung der Unternehmenssteuern – und dann um Firmen, unter anderem durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Folge: Höhere Staatsausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit standen geringeren Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führte, in einigen Staaten zu einem nicht weniger deutlichen Anwachsen der Privatverschuldung, erleichtert durch eine lasche Praxis der Kreditvergabe.

Der autoritäre Geist in den Anfängen der Demokratie

Im Jahr 2008 kam dieses System an seine Leistungsgrenze. Die Schuldenblase drohte zu platzen. Doch statt das Steuer herumzureissen, wurde dasselbe Prinzip, das in den Abgrund geführt hatte, nun in verschärfter Form angewandt, um die Staatshaushalte zu stabilisieren. Wie konnten und können die Regierenden in einer Demokratie solche Massnahmen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, «ohne von den WählerInnen weggefegt zu werden»?

Hier holt Wegelin noch weiter aus, geht zurück bis in die Anfänge der Demokratien europäischen Zuschnitts und führt uns nach meinem Dafürhalten einige grundlegende Probleme vor, die zum heutigen Demokratiedefizit und damit zum eigentlichen Schlamassel der Europäischen Union geführt haben. Da ist zunächst der «autoritäre Geist», der die ersten Schritte hin zur Demokratie beherrschte: Aus Angst, die Demokratie würde direkt in den Kommunismus führen, wandten sich die Bürgerlichen und Konservativen jener Zeit gegen die Demokratie.

Damals, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, war neben den Bürgerlichen die Arbeiterschaft als weitere und erstarkende politische Kraft entstanden. Die Demokratie aber wurde zum Privileg der Besitzenden – indem die Kompetenzen der Parlamente deutlich beschnitten oder – etwa in Britannien – eine zweite Kammer mit vererbten Sitzen geschaffen wurde. In einigen Ländern waren nur jene Männer wahlberechtigt, «die einen höheren Beruf ausübten oder Eigentum besassen».

Wenn Angela Merkel eine «marktkonforme Demokratie» fordert, so atmet hier der autoritäre Geist noch heute unüberhörbar. Doch viel wirkmächtiger kommt dieser Geist in den undemokratischen Strukturen der EU und in aktuellen politischen Vorgängen zum Ausdruck – etwa im unverhohlenen Diktat der EU gegenüber Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal, die gezwungen werden, «Staatsstellen zu streichen, Sozialleistungen zu kürzen, Löhne zu senken sowie Bahnbetriebe, Stromunternehmen oder Häfen zu privatisieren».

Nationalismus als Ablenkungsmanöver

Dieser autoritäre, undemokratische Geist der EU ist es, der in den einzelnen Ländern – auch in der Schweiz, die ja ebenso Teil des europäischen Binnenmarktes ist – antieuropäische Reflexe auslöst und nationalistische Gefühle befeuert.

Auch der Nationalismus als politische Kraft ist Ende des 19. Jahrhunderts geboren, laut Wegelin als Instrument der Bürgerlichen, um «die Massen, deren Groll sich in Revolten zu entladen drohte, als Nation hinter sich zu scharen, indem sie sie gegen ihre Nachbarn aufhetzten». Denn der reine Autoritarismus hatte in Europa seine besten Zeiten hinter sich und war kraftlos, abgeschmackt geworden. Es war hauptsächlich jener Nationalismus, der zu den beiden Weltkriegen führte und Europa zugrunde richtete. «Europas Bürgertum hatte seine wirtschaftlichen Interessen im eigenen Nationalismus ertränkt.»

Und derselbe Nationalismus wird heute wieder bemüht, um den Unmut der Menschen, die vom Abstieg bedroht sind oder in Armut versinken, in nationalistischer Manier gegen die anderen, die Fremden zu lenken – statt gegen die wahre Ursache ihres Abstiegs und ihrer Verarmung. Die bürgerlichen Politiker werden darin von den Parteien am rechten Rand vor sich her getrieben und lassen sich auf einen gefährlichen Pakt mit dem Nationalismus ein. Wegelin benennt deutlich die Logik hinter dieser bürgerlichen Politik:

«Erst hat sie den demokratischen Nationalstaat entmachtet, um die Unternehmenssteuern zu senken, die Sozialwerke zu stutzen und den Arbeitsschutz auszuhebeln. Und nun präsentieren sich die Bürgerlichen als die Kraft, die dem Staat die verlorene Kontrolle zurückgibt – als AnwältInnen der inländischen Bevölkerung, deren Arbeit, Sozialgelder und Heimat sie gegen die Migrantinnen verteidigen. Nicht mit der Absicht, die Grenzen für Einwanderer zu schliessen, sondern mit dem Ziel, ihre Arbeitsrechte zu beschneiden.»

Eine solche Stossrichtung verfolgt die Schweizerische Volkspartei (SVP) seit vielen Jahren – mit zunehmendem Erfolg. Immer wieder staunt man ja, wie sie Teile des Mittelstands und die einfachen Leute zu Anhängern einer Politik macht, die ihren eigenen Interessen klar zuwiderläuft. Laut Wegelin ist die SVP europaweit eine Wegbereiterin der oben skizzierten Politik.

Der gezähmte Kapitalismus

Die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs bewirkte aber auch, dass der Kapitalismus in gewisser Weise gezähmt wurde. In jener Zeit, als die nationalistischen Parolen bis auf weiteres diskreditiert waren, «wollten sie [die Bürgerlichen] die Menschen gewinnen, indem sie sie am Reichtum teilhaben lassen. […] Zur Ikone dieses ‹eingebetteten Liberalismus› wurde der britische Diplomat und Volkswirt John Maynard Keynes, einer der Architekten der Nachkriegsordnung.»

Die Finanzwelt wurde an die Kandare genommen, der Kapitalverkehr verstärkt reguliert. Das Kapital sollte von nun an Diener der Menschen sein statt ihr Herr und Gebieter. Der Wohlfahrtsstaat wurde geboren – und die soziale Marktwirtschaft. Es folgten die gloriosen dreissig Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs und des zunehmenden Wohlstands für alle – für fast alle …

Mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes wurde diese Zähmung des Kapitals wieder rückgängig gemacht. Wegelin plädiert nun dafür, auf die übernationale, europäische Ebene zu heben, was sich auf nationaler Ebene bewährt hatte, bevor der Binnenmarkt die sozialen Verwüstungen anrichtete: indem Unternehmenssteuern, die Sozialwerke und der Schutz des Arbeitsmarkts europaweit harmonisiert würden, um so «der EU eine ‹soziale Dimension› zu geben […]. Mit dem Ziel, die dreissigjährige Abwärtsspirale, die sich im Wettstreit um das Kapital ergeben hat, umzukehren. Damit würde sich Europa wieder vom Autoritarismus und vom Nationalismus lösen können, die den Kontinent zunehmend bedrohen.»

Die Schweiz bräuchte nicht auf diese Harmonisierung zu warten, sondern könnte getrost vorangehen, denn sie gehört – zusammen mit Deutschland – zu den Gewinnern der Krise und könnte sich den sozialpolitischen Alleingang leisten. Wenn die wirtschaftlichen Interessen nicht wieder «im Nationalismus ertränkt» werden sollen, sind die Bürgerlichen in der Schweiz, aber auch anderswo gut beraten, mit den Linken einen Pakt einzugehen. Denn die Menschen in der Schweiz werden eine (weitere) Integration in den europäischen Binnenmarkt nur akzeptieren, wenn diese durch eine soziale Absicherung flankiert ist. «Der Pakt mit dem Nationalismus ist keine Alternative.»

Walter Beutler bloggt auf Walter BS Textereien, wo auch dieser Artikel erschien.

Artikelbild: Guerrero G.A. Quelle:flickr (CC BY-NC-SA 2.0)/Modifiziert vom Original