Wege zur Desinformation

Über Gesine Lötzsch, den Spiegel und Kampagnenjournalismus

Von Sebastian Müller

Im Spätmittelalter wäre Gesine Lötzsch eine Kandidatin für das Fallbeil gewesen. Verurteilt der Häresie von der heiligen Inquisition, weil ihre Äußerungen im Widerspruch der Lehre der christlichen Großkirche stehen.

Nun, heute gibt es keine Inquisition mehr, und auch die Kirche hat im Zuge der Aufklärung an Macht und Einfluss verloren. Doch wer jetzt glaubt, das Zeitalter des Dogmatismus wäre heutzutage vorüber, der irrt – wie Gesine Lötzsch eben. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke besaß die grenzenlose Naivität zu meinen, eigene Gedanken wären ohne weiteres publizierbar. Und was noch schlimmer ist: weil die ihr eigenen Gedanken nicht nur abgedruckt, sondern auch noch die falschen Begriffe verwendet wurden, hat sie sich in Widerspruch zur Lehre des Großbürgertums begeben und so auch heute der Häresie schuldig gemacht.

Im Westen kommen Häretiker heute zwar nicht mehr in die Folterkammern und unter das Fallbeil der heiligen Inquisition, dafür aber gibt es die medialen Scharfrichter, Institution des heiligen Großbürgertums: Neben dem Springerverlag und seinem fragwürdigsten Erguss, der Bildzeitung, insbesondere der zunehmend zum boulevardtesken Gefolgsmann der Bild verkommene Spiegel, die intellektuellere Alternative zum auflagenstärksten Hetzblatt.

Der Spiegel machte seiner Aufgabe, Häretiker – die es wagen von der Linie des neoliberalen beziehungsweise Washingtoner Konsens abzuweichen – aufzuspüren und abzuurteilen, mal wieder alle Ehre. Die üblichen, gern beäugten Verdächtigen finden sich meist im Umfeld der Linkspartei. Nach unsäglichen Verleumdungskampagnen um Lötzsch Kollegen in der Doppelspitze der Partei, Klaus Ernst (Porsche Klaus), hat es nun Gesine Lötzsch selbst erwischt. Was ist passiert?

Einmal abgesehen davon, dass Frau Lötzsch neben Ernst nun einmal Vorsitzende der Linken ist, hat sie es tatsächlich fertiggebracht, in einem in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel – allein das ist schon verdächtig – den Begriff Kommunismus mehrmals zu verwenden; und das auch noch im Titel (“Wege zum Kommunismus“). Wenn nicht schon die Nutzung des aus der ehemaligen DDR hervorgegangenen, marxistischen Blattes wie die JW als Kommunikationsorgan für eine linke Spitzenpolitikerin zum Stolperstein wird, dann ist spätestens die Rede vom Kommunismus Ketzerei!

Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt “Junge Welt” (…) – Stefan Berg

So wahnwitzig das alles ist, Gesine Lötzsch hätte das, angesichts des traumatischen Verhältnisses der Deutschen zu über 40 Jahren ostdeutschen Realsozialismus und der ständigen Bedrohung durch die Sowjets ja wissen müssen. Wenn das Wort Sozialismus, oder noch schlimmer, Kommunismus fällt, dann ist es nunmal vorbei mit analytischer und differenzierter Rationalität im deutschen Lande. Denn Sozialismus und Kommunismus, das ist zwangsläufig Diktatur und Terrorherrschaft.

Wie soll es der gemeine deutsche Kleinbürger auch besser Wissen? Der Spiegel weiß es besser, auch Lötzsch weiß es besser, hat sie sich doch ausdrücklich die Mühe gemacht, zu schildern worum es ihr geht, bei ihrem Weg zum Kommunismus. Dabei spricht sie von einer “strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse”, von organischer, lebendiger Verknüpfung “von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung“. Ferner erwähnt sie auch Ziele, die schon seit Jahren als die programmatischen Eckpunkte der Partei Die Linke bekannt sind: zum Beispiel öffentliche Banken und Versicherungen, Anteile der öffentlichen Hand bzw. der Belegschaften an den Unternehmen,  ein umfassendes Investitionsprogramm, ein sozialökologischer Umbau und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Doch was das alles mit Diktatur und Terrorherrschaft zu tun haben soll, weiß allein der Spiegel.

Aber das interessiert nicht, darum geht es gar nicht. Wider besseren Wissens ging und geht es dem Spiegel natürlich nicht darum, sich mit Lötzsch Pamphlet kritisch auseinanderzusetzen. Das wäre die Aufgabe eines seriösen Journalisten gewesen. Dem Magazin selbst geht es lediglich um Meinungsmache. So reicht dem einschlägigen Spiegel-Autor und Großinquisitor für linke Umtriebe – Stefan Berg – schon etwas mehr als ein Absatz des Artikels (insgesamt sind es 16 Absätze), um seinen Verriss zu schreiben. Auf den allergrößten Teil geht Berg wohl deswegen nicht ein, weil dies zu einer differenzierten Betrachtung hätte führen müssen.

Berg will den Generalbeweis, dass es bei der Linken mit dem Teufel zugeht, dass die Partei nicht demokratisch, nicht wählbar ist, sie soll mit allen Mitteln diskreditiert werden – dafür geht er nicht zum ersten Mal über Leichen.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lötzsch über den Kommunismus spricht, vergisst sie dessen Blutspur. Kein Wort verliert sie über die Opfer des Kommunismus, über die Lager in der Sowjetunion, in China oder in Korea, die alle im Namen des Kommunismus errichtet wurden.

Das ist das ewige Totschlagargument, die Opferkeule der chronisch im Affekt reagierenden bürgerlichen Presse. Völlig irrelevant ist dabei, dass sich Lötzsch explizit nicht auf die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus bezieht. Man muss kein Kommunist sein, sondern nur den Artikel zu Ende lesen, um zu erkennen, dass es Lötzsch angesichts der unleugbaren Gesellschaftskrise um neue, undogmatische Denkansätze geht. Dafür hätte man noch nicht einmal den unglücklichen Begriff Kommunismus verwenden müssen. In Bezug auf Rosa Luxemburg – eine Frau die dem Terror der Einparteienherrschaft unverdächtig war – schrieb Lötzsch:

Sie war auf der Suche, im Dialog mit anderen, zugleich außerordentlich ungeduldig und mahnend, sich nicht hinreißen zu lassen zu Terror und Sektierertum und doch entschieden zu wirken. Sozialismus war für sie kein fertiges Ideal, kein genial entworfener Bauplan, sondern etwas, das aus den realen Kämpfen wachsen würde. Sie schrieb in ihrer Auseinandersetzung mit Lenin und Trotzki: »Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung [ist] imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen…«

Das was hier geschrieben steht, steht den plumpen Skandalisierungsversuchen Bergs in entlastender Weise entgegen. Alleine diese wenigen Zeilen reichen eigentlich, um Bergs wütende Polemik überflüssig zu machen, ja ins lächerliche zu ziehen.

Doch was hilft das, wenn man jemanden ausgesetzt ist, der im wahrsten Sinne des Wortes nur Rot sieht und zudem ein einflussreiches Medium im Rücken hat. Für Berg ist Lötzschs Text derart entlarvend, dass er “die Debatte um die Partei Die Linke verändern [wird]”. Doch von welcher Debatte sprechen wir eigentlich? Berg als Büttenredner auf dem Narrenschiff führt sich auf, als ob er noch nie etwas von der Programmatik der Partei Die Linke gehört hätte. Doch wie gesagt – darum geht es auch gar nicht.

Es geht darum, Die Linke mit allen Mitteln des Kampagnenjournalismus in die demokratiefeindliche Ecke zu stellen. Dafür unterstellt Berg Lötzsch eine Logik, die auch rein gar nichts mit ihren Äußerungen zu tun hat:

Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte (…).

Vom Ende der Geschichte, davon sprach 1992 – kurz nachdem der Realsozialismus zu existieren aufhörte – auch der neokonservative Politikwissenschaftler Francis Fukuyama. Er sah mit dem Sieg des Westens im Kampf der Systeme den zwangsläufigen Triumph des Kapitalismus in einer Kette der Evolution. Die liberale Demokratie ist demnach das Endstadium, zu der es keine Alternative mehr gibt. Damit steht Fukuyama in der totalitären Tradition von Friedrich August von Hayek und dem Neoliberalismus. Dass es dazu keine Alternative geben darf – egal ob nun kommunistisch oder nicht – scheint in der journalistischen Tradition des Spiegel fest verankert.

Zum Thema:

– Mut zur Provokation

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16 Kommentare zu "Wege zur Desinformation"

  1. omnibus56 sagt:

    Dass Stefan Berg keinen ebenso bösen Artikel schreibt, wenn jemand den Kapitalismus positiv darstellt, wenn doch jedem auch nur halbwegs gebildeten Menschen der Terror des Kapitalismus, der dem im Namen des Kommunismus bekannt sein muss, ist entlarvend für (s)einen Kampagnen”journalismus” reinsten Wassers. Es passt zum neuen Spiegel.

    Der Spiegel ist zu einem Blatt für Leute verkommen, die zwar auf den Niveau von Blödzeitungslesern stehen, aber sich für Intellektuelle halten. “Intellektuellen-Bild” ist eine Beleidigung für wahre Intellektuelle!

    Der Spiegel ist vom “Sturmgeschütz der Demokratie” zum “Sturmgeschütz auf die Demokratie” (und den Intellekt) verkommen!

  2. omnibus56 sagt:

    Korrektur (sorry):

    “…der Terror des Kapitalismus, der dem im Namen des Kommunismus ohne Abstriche zumindest gleich kommt, bekannt sein muss…”

  3. profiprofil sagt:

    Danke für die Argumentation: ich darf hier noch mit meinem Beitrag auf SPON-Forum verlinken, der zwei weitere Informationen enthalten dürfte: http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6908569&postcount=374
    Gerd Weghorn, Bonn

  4. Michael Geisbüsch sagt:

    Die Entwicklung des Spiegel hat ein Kabarettist (Name leider vergessen) mal folgenderweise beschrieben:
    “Vom Sturmgeschütz der Demokratie zur Spritzpistole von Angela Merkel”.

  5. Ernst Burschik sagt:

    Werter Genosse Benjamin Hoff.

    A
    Die Notwendigkeit und strategische Nützlichkeit der Rede von Gesine Lötzsch wird sicherlich innerparteilich kontrovers bewertet werden.

    1.Jede Verlautbahrung aus dem Parteivorstand Die Linke wird kontroverse Auffassungen hervorbringen. Das ist einfach dem Charakter der Partei Die Linke geschuldet.
    Siehe FDS
    2.Wenig hilfreich ist es wirklich, wenn vorauseilend der FDS sich bemüßigt fühlt den Mitgliedern die Denkrichtung vorzugeben.
    3.Gegenüber der Parteivorsitzenden Lötsch ist das wenig scharmant, was die Auswahl der Diskussionspartner betrifft, anmaßend.
    4.Bei näherer Betrachtung kann gerade dieser Umstand dazu führen, zu Erkenntnissen oder Einsichten zu gelangen, die bisher von der Die Linke nicht gesehen wurden.

    B
    Hier dürfte die Position des fds klar sein: Das damit innerparteilich ausgesendete oder interpretierte Signal ist aus reformerischer Sicht zudem nicht hilfreich.

    1.Was soll das bedeuten?
    Worin besteht das Problem? Hilfreich oder nicht, hier liegt ein Text vor der es wohl verdient sachlich behandelt zu werden.

    C
    Zudem wären eindeutigere Klarstellungen zu den Verbrechen, die bei den 100 oder 1.000 Wegen der Linken zum Kommunismus, von denen Gesine Lötzsch spricht, die nicht funktionierten, wünschenswert gewesen.

    1.Macht der FDS jetzt die Ansichten von Siegel Online zu den Eigenen ?
    2.Einerseits werden die geforderten ” Klarstellungen” doch wohl nur als Aufhänger genutzt, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, aber fehlt.
    Andererseits sind zu diesen ” Klarstellungen ” schon soviele Stellungnahmen und Erklärungen abgegeben worden.
    Jeder der sich ehrlichen Herzens dafür interessiert, findet Quellen dafür , die eine umfassendere Information ermöglicht, als es innerhalb des Redebeitrage von Gesine Lötsch möglich wäre.
    3.Von vortwährender Wiederholung sind die Ereignisse nicht ungeschen zu machen.Die zum Opfer gefallenen Leben aber von den Einklägern laufender Erklärungen zu
    propagandistischen Ausfällen Mißbraucht.
    4.Das tägliche Leben lehrt uns, immer daran zu denken.
    5.Wer guten Willens ist erkennt unschwer die Stellen im Redetext wo gerade daran erinnert wird.

    MfG
    Ernst Burschik

    Vielleicht liest Rico Gebhart diese Zeilen

  6. Ernst Burschik sagt:

    Nachtrag zu
    Werter Benjamin Hoff

    Die Zeilen an Benjamin Hoff beziehen sich auf:
    http://www.forum-ds.de/article/1979. wege _zum_kommunismus.html
    05.01.2011
    Wege zum Kommunismus II
    5.Absatz

  7. Rico Gebhart sagt:

    Genosse Burschik!

    Die Erkennbarkeit des Willens in Anbetracht der Kontroverse hat die Zuspitzung der strategischen Nützlichkeit ad absurdum geführt. Das tägliche Leben lehrt uns nicht nur Gutes! Die Machart des exemplarischen Intellekts ist Kräften geschuldet, die das Rad zurückdrehen, den Hebel der fortschreitenden Ausrichtung wieder umlegen wollen. Wer das wünschenswert nennt, sollte dem Ober die Schürze zurück geben.

    • Ernst Burschik sagt:

      Genosse Gebhart,
      “Das tägliche Leben lehrt uns nicht nur Gutes!”
      vielleicht liegt es an meinem Intellekt, nur diesen Satz verstanden zu haben.
      Falls der Ober noch nicht kassiert hat, kann er, wenn gewünscht, durch aus, die Schürze zurückhaben.
      Nach 52 Jahren kann man sie getrost abgeben, und doch wachen Geistes bleiben.
      Werde mich mal um die Kassenlage kümmern.

  8. Völlig korrekt erkannt, Genoss_innen! Eine alternative Gesellschaft ist das Nonplusultra, wenn es uns wirklich ernst ist mit der Rettung des Planeten vor Ausbeutung, Erderwärmung, Krieg, Imperialismus, Faschismus, Patriarchat und Countrymusik. Die herrschende Klasse bedient sich gerne sozialfaschistischer Demagogie, wie wir sie im SPIEGEL finden, die zwar Gesellschaftskritik in homöopathischen Dosen verabreicht, aber die – wenn die Kacke richtig am Dampfen ist – nicht in der Lage ist, den Klassenauftrag zu erkennen.

    Dabei würde nicht bloß die Genossin Rosa Luxemburg, sondern auch eine kritische Analyse der Bibel deutlich machen, dass die Genossin Lötzsch Recht hat und selbst Jesus Christus, hätte er den Bewusstseinsstand der heutigen kritischen Intelligenz erreicht, einer alternativen Ordnung das Wort geredet hätte: http://bluthilde.wordpress.com/2011/01/07/jesus-hatte-die-grunen-gewahlt/

  9. Klaus Zajac sagt:

    Frau Lötzsch, das ist doch nur noch peinlich und macht die Sache nur noch schlimmer, mit den Millionen Opfern des Kommu –
    nismus in Stalin – UdSSR, Mao – China und dem Unrecht der DDR. Das,was wir bisher in dieser oder jener Form erlebt haben,
    war alles andere als das,was es hat sein sollen. DAS DARF sich nicht wiederholen,würde es aber,wenn die Linke nicht
    langsam merkt,wohin der Hase läuft ! China ist alles andere als “kommunistisch”,und allein sich über Kuba unterhalten zu wollen,würde nicht viel Sinn machen.Haben die denn immer noch nicht begriffen,wo die Grenzen der Meinungsmache auch
    für linke Meinungsmacher sind? Diese Reaktion zeigt eigentlich nur,wie tief die Lötzsch – Entgleisung eingeschlagen hat und wie sprachlos sie viele Anhänger der Linkspartei gemacht hat.Mit Ernst u.Lötzsch kann sich die Linke begraben ! Eher berap-
    pelt sich die gute alte SPD,als daß diese Partei in D,land regierungsfähig wird.Frau Lötzsch,im GG finden sie die Artikel,worauf
    es ankommt ( wie den 14-er bzw.den 15-er).Allerdings habe ich Zweifel,einerseits dahingehend,daß die Linke das angehen wird,andererseits in der Durchsetzungsfähigkeit dieser Artikel in der Regierung selbst – vielleicht sollte man all den
    geistlosen Verteidigern der Gesine Lötzsch ein paar Tage Gulag wünschen ?

  10. @ Klaus Zajac

    ich frage mich, für was ich den Artikel geschrieben habe!? Haben Sie ihn überhaupt gelesen?

  11. Ernst Burschik sagt:

    @ Klaus Zajac

    Wenn Sie der Überzeugung sind, die SPD sei die Kraft , den Menschen unseres Landes Frieden und Wohlstand zu bringen
    wird es Ihnen niemand verwehren, das auch zum Ausdruck zubringen.
    Austausch sachlicher Argumente kann immer nützlich sein. Die alleinige Wiederholung allseits bekannter Fehler und Verbrechen, dazu noch mit einseitiger Blickrichtung, stellt keine Grundlage für einen Gedankenaustausch dar.
    Der letzte Satz des Beitrages vom 09.Januar, dient wohl auch dazu dies zu vermeiden.
    Diffamierungen waren noch nie hilfreich.

  12. Ishmail sagt:

    Habe das “TV Duell” bei Maybritt Illner gesehen und bin erstaunt was sich das Schweinegesicht von der CSU so alles rausnimmt, gerade angesichts der zweifelhaften Rolle der CSU in Menschenrechtsfragen in der Vergangenheit. Vielleicht nicht so vielen geläufig, war die CSU unter Strauß doch eine starke Kraft wenns um die Unterstützung des Apartheidregimes ging!

    Aber damit nicht genug: die CSU förderte auch die terroristische Renamo, eine Marionettenorganisation der südafrikanischen Rassisten, die Kinder zwangsrekrutierte und Hunderttausende von Menschen in Mosambik terrorisierte mit Anschlägen, Massakern und Bombenattentaten – alles im Namen des “Antikommunismus”

    Die Führer dieser Bande wurden u.a. in der Polizeischule Augsburg ausgebildet – dorthin waren Sie von Strauß und seinen CSU Kumpanen eingeladen!

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