Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.
Bernd Lucke (AfD), Bild: Mathesar (CC BY-SA 3.0)
Von Sebastian Müller
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt.
Dieser bedenkliche und auf den ersten Blick widersprüchliche Befund erklärt sich aus einer bereits länger schwelenden Debatte zwischen linksorientierten Euro-Befürwortern und Gegnern, die auch innerhalb der Linkspartei anwächst. Denn nun kommt in Erinnerung, dass die eklatanten Probleme der Währungsunion von der PDS bereits vor der Einführung des Euro prophezeit wurden. Doch da “vor dem Euro” nicht “nach dem Euro” ist, haben in Hinblick auf die katastrophale Krisenpolitik der EU beide Seiten plausible Argumente.
Diejenigen, die im Euro vor allem das Instrument einer neoliberalen Austeritätspolitik sehen, merken an, dass ohne den Euro, die Schuldenkrise und die Haftung für die Schulden die Troika gar nicht erst die Mittel hätte, den südlichen Krisenländern eine solche Politik zu diktieren. Mit dem Euro würde es ein soziales Europa erst recht nicht geben, sondern, – empirisch evident -, die Politik des sozialen Kahlschlags noch weiter verschärft werden. Da hingegen eine soziale nationalstaatliche Politik in den EU-Mitgliedsländern vor der Einführung des Euro möglich war und auch mehr oder weniger umgesetzt wurde, sollte dies auch nach einem Euroaustritt wieder möglich sein, so die Argumentation, die die Sympathien für die AfD erklärt.
Die AfD als trojanisches Pferd des Neoliberalismus
Doch diese Einschätzung hat insofern ihre Schwächen, als dass man für eine marktradikale Politik weder den Euro als gemeinsame Währung, noch die Europäische Union braucht. Die Gründung und Attraktivität der AfD ist in diesem Kontext lediglich ein Indiz für die Heterogenität und Anpassungsfähigkeit des Neoliberalismus. Nicht umsonst verweisen die Befürworter der Gemeinschaftswährung auf den für Linke bedenklichen Fakt, dass die AfD der Mär vom leistungsstarken Deutschland anhängt, auf die Einhaltung monetaristischer Grundsätze pocht und der EZB eine zu expansive Geldpolitik vorwirft.
In der Tat verweist Bernd Lucke immer wieder darauf, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten bzw. aufgeweicht worden seien, – in den Augen der rechten Euro-Gegner ein eklatanter Rechtsbruch. Da die Regeln verwässert wurden, hätten Länder wie Griechenland und Zypern “sündigen” können, so die AfD. Damit greift die Partei eins zu eins die Argumente der politisch Konservativen und Neoliberalen auf.
Somit, so die Bedenken linker Euro-Befürworter, würde die AFD indirekt Wasser auf die Mühlen jener Protagonisten schütten, die im Zuge der sogenannten Euro-Krise Haushaltsdisziplin, Währungsstabilität und weitere Sparmaßnahmen fordern. Eine erfolgreiche AfD würde Merkel und Schäuble als Stichwortgeberin die Tür weit aufstoßen, um die Maßnahmen für die Krisenländer weiter verschärfen, den Fiskalvertrag und Memoranden für Krisenstaaten weiter vorantreiben und dem Argument der “Alternative für Deutschland” begegnen zu können, dass man zu lasch mit den Regeln gewesen sei. Letztendlich würden sich damit die AfD, die FDP unter Frank Schäffler und die CDU die Bälle zuspielen.
Unabhängig davon, wie nun progressive Ökonomen zur Eurozone in ihrer derzeitigen Form stehen, das Ergebnis eines starken Einflusses der AfD wäre eine Stärkung der unsozialen Krisenpolitik, warnen die linken “Europäer” allzu blauäugige Protestwähler. Schaut man sich alleine die Vita ihrer Köpfe und Unterstützer an, ist das Argument, die AfD sei nicht progressiv, sondern “Erfüllungsgehilfe des Kapitals”, umso schwerer von der Hand zu weisen.
Allerdings fordern Merkel und Schäuble auch ohne den Druck der AfD bereits halsbrecherische Bedingungen, um “Versäumnisse” zu “beheben”. Fiskalvertrag, Six-Pack, Two-Pack für alle und Memoranden für die Krisenstaaten verschärfen die Regeln nicht nur, sondern “automatisieren” sie, wie es im EU-Neusprech heißt. Deutschland zeigt sich “solidarisch”, verlangt aber Gegenleistungen in Form von Konditionalitäten und strengeren Regeln für alle – und fährt damit den Karren weiter an die Wand.
Bereits seit 2010 empfiehlt die deutsche Regierung den Krisenstaaten die immer gleiche Medizin und verweist dabei auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die sie – eine Ironie der Geschichte – unter der Regierung Schröder im Zuge der Agenda 2010-“Reformen” nicht einmal selbst eingehalten hatte. Insofern könne man – so das Gegenargument – die AfD kaum für diese Politik verantwortlich machen. Im Gegenteil, sie hält die Eurorettung unter diesen Umständen für zwecklos und empfiehlt den Krisenstaaten, aus dem Euro auszuscheiden.
Maastricht, oder wie die Vergangenheit die Linke einholt
Aus der Perspektive derjenigen, die die AfD als tatsächliche Alternative wahrnehmen, konnte Deutschland nur deshalb den Krisenländern ihren Willen aufzwingen, weil es jetzt zu einem großen Teil für deren Schulden bürgt. Aber gerade diese Bürgschaften lehne die AfD ab. Wenn also für die Schulden dieser Länder nicht mehr gemeinschaftlich gebürgt wird, könne die Troika nicht mehr ohne weiteres die Politik der Krisenstaaten bestimmen – ohne Hilfe auch keine Konditionalitäten, so die Begründung.
Richtig ist, dass die zweifelhaften Maastricht-Kriterien überhaupt erst wegen des Euro eingeführt wurden. Gäbe es keinen Euro mehr, wären auch die Kriterien automatisch überflüssig. So verweisen progressive Euro-Kritiker auf den historisch nur schwer zu widerlegenden Fakt, dass die Durchsetzung des extremen Neoliberalismus in Europa untrennbar mit der europäischen Integration und dem Euro verbunden ist. Wenn es diese “Zwangsjacke” folglich nicht mehr gäbe, könnte es in den einzelnen europäischen Ländern endlich wieder eine demokratische Debatte über die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben. Doch aufgrund des undemokratischen Charakters der EU sei dies auf supranationaler Ebene unmöglich.
Dabei können linke Euro-Gegner auch auf die parteieigene Vergangenheit verweisen. So sagte Gregor Gysi 1998 in einer aus heutiger Sicht visionären Rede, damals noch PDS-Gruppenchef, dass die europäische Einheit “ein großes Ziel” sei, die PDS die Währungsunion aber ablehne, “weil sie nur Großunternehmen, Banken und Versicherungen nutze.” Mit Ausnahme von Oskar Lafontaine, der jüngst den Euro für gescheitert erklärte, rücke Die Linke nun aber ohne Not von ihrer damals richtigen Position ab. Lafontaines Kehrtwende aber bedeutet keineswegs, dass es nennenswerte wirtschaftspolitische Überschneidung zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken und Lucke gäbe – im Gegenteil, die Ursachendiagnose der Beiden ist grundverschieden.
Eine soziale Währungsgemeinschaft?
Letztendlich führt die ganze Debatte auf die für Linke zentrale programmatische Frage hinaus: Kann man im Rahmen des Euro eine soziale Politik führen? Doch hier scheiden sich die Geister, nicht zuletzt da dies in der derzeitigen Konstruktion äußerst schwierig ist – so schwierig, dass selbst Lafontaine den Euro nun aufgegeben hat. Progressive Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger verweisen zwar unermüdlich darauf, dass Deutschland mit deutlichen Lohnerhöhungen und einer expansiven Haushaltspolitik den Raum dafür zumindest ein Stück weit schaffen könnte.
Doch dafür wären auch Vertragsänderungen notwendig, die derzeit nicht absehbar sind: Die EZB müsste die Befugnis bekommen, den Staaten direkt Geld zu leihen, um Spekulanten damit den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Zudem wären fiskalische Mindeststandards, umfangreiche Umverteilungsmechanismen und die Verabschiedung eines wirklichen Außenhandelsstabilitätspaktes notwendig. Doch selbst in solchen Fragen ist das alternative Lager uneins. Einigkeit besteht allein darin, dass die Eurozone mit den bestehenden Institutionen und der derzeitigen Krisenpolitik nicht zu retten ist.
Dass die AfD überhaupt Teil einer linken Debatte geworden ist, verdeutlicht einmal mehr den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Statt eigene Alternativen wie die Forderungen nach Lohnerhöhungen und expansiver Haushaltspolitik öffentlichkeitswirksam hochzuhalten, die den europäischen Teufelskreislauf im Kampf um immer höhere Wettbewerbsfähigkeit verlangsamen würde, hechelt man einer marktradikalen Antieuro-Partei hinterher, und kann diesen Wettlauf doch nicht gewinnen. Stattdessen ist es über die AfD gelungen, ein populäres Thema mit neoliberalen Inhalten zu besetzten und einmal mehr progressiven Reformkräften zuvor zu kommen.
Artikelbild: Bernd Lucke (AfD), Mathesar (CC BY-SA 3.0)
Zudem ist die AfD selbst nicht gerade konsequent bei der Ablehnung des Euros: http://mosereien.wordpress.com/2013/05/13/afd-euro/
Die Kategorien links-rechts-neoliberal-progressiv usw. sind offenbar untauglich, um sich wirklich mit der aktuellen politischen Landschaft auseinanderzusetzen. Besonders wenn man die Anliegen der AfD verstehen will, muss man sich mit den volkswirtschaftlichen und EU-rechtlichen Aspekten der EWU beschäftigen. Dazu stehen eine ganze Reihe von Analyse-Papieren von Lucke und anderen fähigen Ökonomen und Rechtsstaatlern zur Verfügung. Natürlich ist das intellektuell anspruchsvoller, als nur in den herkömmlichen, ideologisch geprägten Kategorien zu denken.
Warum die obigen Kategorien für die Bewertung eines Partei, die eine monetaristische und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik befürwortet, nicht anwendbar sein sollen, müssen Sie mir schon genauer – sprich intellektuell anspruchsvoller – erklären.
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Auch wenn das politische Koordinatensystem insgesamt komplizierter geworden ist, und das links-rechts-Schema tatsächlich recht linear anmutet, so sind sie doch für eine erste Kategorisierung im Zuge eines Artikels zu verwenden. Der Begriff “Neoliberalismus” hingegen ist mittlerweile analytisch recht klar zu definieren. Und die AfD fällt defintiv in die Kategorie neoliberal, auch wenn Sie das – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrhaben möchten.
Trotzdem ich nicht die heilbringende Eigenschaft der AfD als neuartig sui generis vertrete wie der Vorredner, finde ich doch, dass er generell mit seiner Kritik eine wesentliche und sehr übersehene Thematik streift.
Die Merkwürdigkeit nämlich, dass eine eigentlich nur noch historisch verstehbare Terminologie wie “links” oder “rechts” heute nicht unwesentlich zur Inhaltsverwirrung beiträgt.
Historisch waren links und rechts relativ klar definiert und aus seinerzeit wahrgenommenen Interessen von Gruppen verstanden, die sich auch selbst so begriffen. Letzteres mindestens ist heute nicht mehr der Fall, denn nach dem Castingprinzip möchte jeder sich um so mehr vor den Verlierern (links) abgrenzen, je näher er ihnen ist. Auch politisch sind beide Richtungen alles andere als wohldefiniert. Sei taugen beide nciht zur Beschreibung der Realtiät und werden doch dafür verwendet.
Es steht einem Erkenntnisgewinn – bildlich gesprochen – sehr im Weg, wenn ich etwas Zwitscherndes auf einem Baum sehe und mich mit einem Kontrahenten darüber streite, ob es sich um einen Affen oder um eine Echse handelt. Will sagen: die Verhältnisse sind heute nicht mehr die, die der Bildung dieser Begriffe zugrunde lagen. Auch Liberalität ist obsolet in einer Situation, in der ein Kabarettist wie Nico Semsrott zurecht feststellt: wir sind alle frei, aber was wir tun ist alternativlos. Selbst der Kapitalismus hatte eigentlich die Idee, die der als skuril empfundene Unternehmer W. Grupp noch als einziger (?) verwirklicht; eine Realität, die kapitalistische Vergütung mit sozialistischen Arbeitsbedingungen kombiniert, ist eher kein Kapitlaismus, wird aber so genannt.
Der AfD wird, da stimme ich Ihnen zu, maßgeblich von Leuten programmatisch gestaltet, die man neoliberal nennen kann. Das gar nicht so Neue daran ist, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die auf Regeleinhaltung (neoliberaler Regeln) pocht und das Heil lediglich darin sieht, diese konsequenter umzusetzen. In diesem Sinne “könnte” man sie als konservativ bezeichnen – mit links hat das am wenigsten zu tun, das stimme ich mit Ihnen überein.
Es ist egal, wie man es benennt. Euro, Dollar, D-Mark, Franken …Schilling usw. Es ist auch nicht wichtig, aus welchen Material es besteht. Papier, Bronze, Blech … Gold usw.
Wichtig ist: Wer bestimmt seine Menge!
Was man von den Analysen des Prof. Bernd Lucke (Mitinitiator der neuen Partei Alternative für Deutschland) halten darf, habe ich mir mal anhand seiner Analyse „Die Privatisierungspolitik der Treuhand“ von 1994 (1995 überarbeitet) zu Gemüte geführt.
Wenn man auf die auf statistischen Methoden wie Regressionsanalyse, Methode der kleinsten Quadrate und Korrelation gestütze Analyse mit heutigem Insiderwissen von damals (Beispiel: Dirk Laabs: Goldrausch) vergleicht, kann man nur zum Schluß kommen, dass Lucke eine abgehobene marktradikale Ideologie aus markt-dogmatischer Froschperspektive vertritt. Luckes Fazit zur Treuhandandstald war, dass die von ihr aus Steuergeldern finanzierte Arbeitsplatzrettung zu teuer sei. Von den – weniger unter Detlev Rohwedder (†) mehr ab 1991 unter Birgit Breuel – marktradikale Verscherbelung an Diebe und dem milliardenschweren Diebstahl schreibt Lucke 1994 (überarbeitet 1995) überhaupt nichts. Lucke begeisterte sich für mathematisch triviale Formeln und konnte nicht mal einen Kompass lesen.
Jeder der will, weiss heute, dass Banken mit Milliardenvermögen für 50 Millionen an Westbanken verkauft wurden.
Bin gespannt, wann marktradikale Freaks eine Partei gründen, um den seit wenigen Tagen erhältlichen neuen 5-Euro-Schein wieder ab zuschaffen.
Es geht auch viel simpler:
Das einzige was Linke je erreicht haben, ist dem deutschen Arbeitnehmer schweren Schaden zuzufügen durch das durchsetzen von Positionen die unter diesen Schwachköpfen genauso konsent sind wie unter Arbeitgebern und der Wirtschaft. Nämlich der Flutung des Arbeitsmarktes durch Migration.
Dies ist die Realität. Nichts anderes hat die Linke je erreicht.
Nunja, Ihre “Realität” ist aber blanke Einbildung Ihrerseits und damit für alle anderen schlichte Fantasie.
Wäre es anders, könnten Sie Ihre radikale Behauptung (samt Beleidigung) wenigstens im Ansatz begründen, doch da steht nichts.
Allgemein:
Links oder Rechts ist man immer. Entweder akzeptiert man die Gleichwertigkeit aller Menschen, dann ist man links oder nicht, dann ist man rechts. Für sonderlich mehr steht das nichts und es ist deswegen mitunter ungeeignet, eine Partei umfassend zu beschreiben.
Nichtsdestotrotz ist die AfD eine Partei, die von radikalen Rechten geführt wird, Äußerungen gegen Sozialstaat und Demokratie und für Lohnsklaverei und Ausbeutung der Arbeiter, die es zuhauf gab und gibt, sind da recht deutlich.
Rechts bedeutet nicht zwangsläufig ausländerfeindlich. Jede Form einer Wertehierarchie unter Menschen ist rechts. Auch wenn sich ein Professor für “Elite” hält und den normalen Arbeiter eben für Plebs.
Der AfD bekämpft nur Symptome nicht die Ursachen Wie schnell würde sich das Blatt wenden, wenn Deutschland wie Griechenland oder Spanien und andere mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hätten?
Wenn die südlichen Staaten das gemacht hätten, was Deutschland nach Euroeinführung gemacht hat, nämlich ohne Rücksicht auf Verluste, durch sein massives Lohn und Sozialdumping alles in Europa niederkonkurrieren, und heute im Ausland bereits den Namen „ zweites China“ in Europa trägt! Was macht eigentlich Deutschland mit den vielen Überschüssen, die in Brüssel liegen? Deutschland hätte seine Löhne erhöhen müssen, damit die kleinen Länder mehr nach Deutschland hätten exportieren können, und so und nur so hätten und haben die kleinen Länder in der EU eine Chance. Statt aber seine einseitig orientierte Exportpolitik zu ändern, wirft Deutschland den kleinen Ländern vor, sie seien nicht wettbewerbsfähig?
Tja, oder, wenn wir es nicht begreifen, müssen wir aus dem Euro raus! Das müßte die Linke aufgreifen und Merkel an den Kopf werfen, dann könnte sie bei den Wählern punkten!
Tja, das mag viele Linke überfordern (Ich bin selber Linker.) – aber wir brauchen zwangsläufig einen Wechselkurs. Viele Linke wissen nämlich selbst nicht, wofür sie stehen: Wir müssen in Deutschland nämlich Löhne nicht aus Solidaridät, sondern aus Gerechtigkeit erhöhen! Und die Südländer müßten ihre Löhne stagnieren lassen. DAS ist auch ein “Wechselkurs” – leider wird das den Menschen zu wenig erklärt, weswegen die AfD jetzt Wählerstimmen abgreift, die eigentlich der Linken zustehen! Traurig, aber war.
http://www.youtube.com/watch?v=dhMtUjjcsKU
1. typischer linker Artikel. Unglaublich viel Blablabla und keine Fakten. Ja, ich glaube auch, dass die AfD sowas wie ein Trojanisches Pferd sein könnte, von Marktradikalen oder international tea party Unterabteilung amerikanischer Billionäre, so wie die UKIP. Nur soltle man dafür auch Fakten bieten können. Das ist der grösste Fehler von Linken, immer nur labern und nichts tun, ausser vielleicht Randale.
2. Im Link oben sieht man, dass sich Linke und AfD in der Analyse der Eurokrise erstaunlich einig sind. ABER die Linke ist trotzdem ncht gegen den Euro? Das ist absurd. Da macht Lucke leider weit mehr Sinn. Auch hier sieht man wieder den typischen Fehler vieler Linker. Bartsch labert irgendwann nur noch rum und verabschiedet sich aus der Debatte mit Argumenten.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie die Linke so doof sein kann wie sie sich momentan gibt. Würde die Linke mit der AfD um den Euroaustritt konkurrieren, könnten sie viele Stimmen einsammeln. Statt dessen macht die Linke bei dem Kartell der 4 Block-Parteien mit! Es stimmt, dass egal ob Linke oder Rechte, beide Seiten sehen, dass der Euro Europa mehr spaltet als hilft. Die Südländer werden ausgesaugt, Deutschland immer unbeliebter. Am Schlimmsten ist, dass internationale Konzerne längst die korrupte EU-Kommission für ihre Zweck nützen. Es ist sogar so, dass die EU nur zu diesem Zweck gegründet wurde. Glauben Sie wirklich man wäre so blöd, dass man einen Euroraum schafft, aber vergisst die Demokratie einzuführen? Das geschah absichtlich. Wenn wir die EU nicht stoppen, wird Europa keine Demokratien mehr haben, sondern von der Lobbyisten-Regierung in Brüssel übernommen.
Mal ein Artikel über die AfD, in dem es nicht nur um “Neoliberalismus” geht:
http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=0&posnr=584
Vielleicht wollen auch mansche Wähler nur, dass der EURO abgeschafft wird. Selbst wenn man wie ich links steht, ist das Einheitsprogramm mit geringen Unterschieden von CDU und SPD unerträglich. Da wäre die Wahl einer Partei, sei sie nun ganz rechts oder nur neoliberal doch willkommen, wenn man sie aus taktischen Gründen in den Bundestag wählen könnte.
Unseren gleichgeschalteten Medien wird das nicht gefallen…
vor allem dann nicht, wenn aus CDU, SPD und Grünen sich abtrünnige Unterstützer finden.