Eine neue Kraft erlebt einen von Medien getragenen Hype
Von David X. Noack
Anfang des Monats sorgte die Erklärung des “Instituts für neue soziale Antworten” (INSA) für einige hochgezogene Augenbrauen bei Politikwissenschaftlern. Das “Meinungsforschungsinstitut”, das mit BILD auf seiner Homepage wirbt, gab bekannt, in Zukunft bei Umfragen, die Freien Wähler mitaufzunehmen. „Mit den Freien Wählern könnte ein weiterer Wettbewerber im bürgerlichen Lager ins Spiel kommen.“ So äußerte sich INSA-Chef Binkert, der von 2008 bis November 2009 Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei war.[1] Die Erklärung könnte weitreichende Folgen haben. Bereits jetzt sieht die Statistik-Gruppe twittprognosis die Freien Wähler in Thüringen bei 5,5%, in Sachsen bei 4% und in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Baden-Württemberg (alle 3,5%) bei Werten, die sich durchaus sehen lassen können.[2] In Bayern stehen die FW bei ungefährt 9%, was leicht unter dem Ergebnis der Landtagswahl in Bayern 2008 liegt (10,2%).
Bundespolitisch erlangten die Freien Wähler erstmals Bedeutung, als sie der kleinste Koalitionspartner in der 13. Bundesversammlung vom 23. Mai 2009 waren. Die 10 FW-Abgeordneten aus Bayern traten hierbei als das Zünglein an der Waage, welches die CDU-CSU-FDP-Koalition auf eine 50,1%-Mehrheit verbreiterte, auf. Bei der 14. Bundesversammlung (30. Juni 2010) wiederum trug die “Anti-Partei” den rechtskonservativen, wirtschaftsliberalen und antlantischen Kandidaten der von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Joachim Gauck, mit. Das Unterfangen war von Anfang an chancenlos, da rot-grün-hellblau (wird meist als Farbe der Freien Wähler genutzt) der Partei Die Linke. einen antikommunistischen Pro-Hartz- und Pro-NATO-Kandidaten vorsetzten, der für diese Kraft nicht tragbar erschien. Bei der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 wiederum war Gauck der Einheitskandidat von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Freien Wähler und SSW und erhielt eine Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang. Als eigenständige Kraft nahmen die Medien die Freien Wähler in diesem Falle nicht mehr war.
Bereits seit einigen Wochen genießen die Freien Wähler bei BILD und SPIEGEL ONLINE eine Art “Hofberichterstattung”.[3] Mit Stephan Werhahn, einem Geschäftsmann, der politisch bisher nichts vorweisen kann, außer einer von 27 Enkeln Konrad Adenauers zu sein, stellten SPON, WELT und Süddeutsche schon einen möglichen Spitzenkandidaten für die Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl groß und breit vor.[4] In diesen ersten öffentlichen Beiträgen bietet Werhahn nicht viel Substanzielles an, außer ein paar Kommentaren, die nach einer deutschen Art Thatcherismus klingen.
Wehrhahn stellt sich gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung und speziell den ESM. BILD wird auch nicht müde, zu beteuern, die Freien Wähler seien eine “eurokritische Partei”.[5] Mit Hans-Olaf Henkel ist schon seit längerer Zeit ein Befürworter der Spaltung des Euro in eine Nord- und eine Südwährung für die FW unterstützend aktiv.
Die wirtschaftlichen Hintergründe von Henkel und Wehrhahn lassen schlimmes erahnen. So ist der Adenauer-Enkel Partner des Münchner Finanzinvestors “General Capital Group” sowie ehemaliger Fondsmanager, Landesbanker (BayernLB) und Immobilienverwalter (GSW Immobilien). Sowohl die BayernLB als auch GSW kommen derzeit nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Henkel wiederum ist „Senior Advisor“ für die Bank of America und ist Mitglied der Aufsichtsräte von Continental AG, Ringier AG und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA.
Ob sich die Freien Wähler als weitere konservative, ja thatcheristische Kraft, etablieren können, ist derzeit noch nicht klar. Eine positive Medienberichterstattung haben sie schon auf ihrer Seite – vielleicht braucht es auch nicht viel mehr, um nah an die 5% bei den nächsten Bundestagswahlen heranzukommen.
[1] www.bild.de/politik/inland/umfrage/bild-wahlcheck-cdu-gewinnt-fdp-wieder-unter-5-prozent-24965354.bild.html
[2] twitter.com/twittprognosis/status/222331307223556096/photo/1
[3] www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/freie-waehler-fuer-bedingungsloses-schuldenverbot-24849666.bild.html; www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/aiwanger-freie-waehler–auf-nach-berlin-24695010.bild.html; www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/freie-waehler-rufen-zu-kundgebung-gegen-eurorettungsschirm-24087938.bild.html
[4] www.sueddeutsche.de/wirtschaft/adenauer-enkel-bekaempft-europa-kurs-mit-aller-macht-gegen-merkel-1.1375482; www.spiegel.de/politik/deutschland/adenauer-enkel-werhahn-verlaesst-cdu-a-837107.html
Unwahrscheinlich.
Da hatte ich wohl Recht.
Wir erinnern uns mal zurück in das Jahr 2004!!!
Rot-Grün (SPD und B90 Grüne) lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
Es folgt Muttis CDU/CSU/Union und SPD:
2005: Im CDU-SPD Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Zudem will man nur eine “Finanzaufsicht mit Augenmaß”.
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung dieser Geschäfte sogar eine eigene Initiative auf den Weg gebracht: Die “True Sale International”.
Noch Fragen?
1. Ob Landeswahlleiter und Bundeswahlleiter eine Kleinpartei zulassen, ist ein nicht nachvollziehbarer Willkürakt.
2. Ob eine Kleinpartei den Status eines nützlichen Idioten in der Parteienlandschaft durch Fremdfinanzierung und Hofberichterstattung erhält oder nicht, ist ebenfalls ein nicht nachvollziehbarer Willkürakt.
Wenn der Postkartenkünstler aus Braunau nicht gefördert worden wäre, gäbe es heute nicht einmal einen Wikipedia-Artikel von ihm.
Genau so verhält es sich auch mit der NEIN!-Idee und neuerdings auch mit der NEIN-Bewegung und JA-Bewegung. Ohne Trägerraketen erreichen die nie ihren Zenit, weil die Wähler in der BRD konditioniert und manipuliert sind. Sie geben nur ihre Stimme ab, statt sie zu behalten und zu erheben.
Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft
Die junge Partei FREIE WÄHLER ist auf einem guten Kurs und mit Unterstützung der Wahlalternative 2013 ist es möglich, dass FREIE WÄHLER beim ersten Versuch die 5% Hürde überspringen und als neue liberal-konservative Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen.