Prism oder der Kampf um die Datenhegemonie

Das Internet, die unendliche Weiten einer Neuen Welt? Der Schein trügt. Die Hardware lässt sich fassen, die Software programmieren; Mail-Programme sowie soziale Netzwerke sind die Erlebniswelten, die es zu einem gefühlten Teil des realen Lebens werden lassen. Es ist eine Suggestion, die den Anschein verbreitet, mit es etwas neuem und eigenständigem, sogar real existierendem in Berührung zu kommen.

Von Heinz Sauren

Das Internet ist keine neue Welt. Es ist ein Medium und damit Kommunikation. Sein Wesen ist die elektronische Übermittlung von Informationen, die in Datenpaketen, in Terra- und Petabyte Größe durch Glasfaserkabel um den Globus gejagt werden. Persönliche Informationen teilen sich dabei die Datenautobahnen mit militärischen und wirtschaftlichen. Profane Tweets über das Wetter, erfahren dabei als Datenpaket die gleiche Behandlung und haben für das Kommunkationssystem Internet die gleiche Relevanz, wie wirtschaftlich brisante Zahlen und militärische Geheimberichte. Das ist die Problematik des Internets. Es ist der Datenfluss der alles enthalten kann, der die Begehrlichkeit der unterschiedlichsten Protagonisten weckt.

Jeder der eine Informationen aus dem Internet erhalten möchte, steht zuerst vor dem technischen Problem, alle Informationen sichten zu müssen, um die für ihn relevanten zu finden. Für den privaten Durchschnittsnutzer übernimmt diese Datenspionage – die Filterung der für ihn relevanten Daten – sein Provider. Er unterhält die Schnittstelle zu den großen Datenautobahnen und speichert von jedem Nutzer alle Daten, auch die persönlichsten und sensibelsten. Er entscheidet, welche auf seinem Server verbleiben oder ins offene Netz gehen. Der Provider bekommt die Daten, die so angestrengt vor Spionage geschützt werden sollen, unverschlüsselt von dem Nutzer selbst. Passwörter, Traffic, Online-Banking, verschlüsselte Mails, alles was Geheimdienste mühsam mit großem Aufwand aus dem Netz saugen und Filtern, ist beim Provider offen einsehbar. Und alle großen Provider sind gesetzlich verpflichtet, ihren Regierungen auf Verlangen diese Daten offen zu legen.

Warum betreiben dann Regierungen diesen enormen finanziellen und logistischen Aufwand der Netzspionage, wie er mit dem Prism- und Tempora Programmen der Amerikaner und Briten offensichtlich wurde? Zum einem, weil die Provider fremden Regierungen keine Einsicht gewähren. Zum anderem, weil alle, die tatsächlich wichtige Daten im Sinne der Interessen von Regierungen übermitteln, keine öffentlichen Provider nutzen, sondern selbstständig die Soft- und Hardware vorhalten und so unkontrolliert übermitteln.

Prism, Tempora und viele noch unbekannte Spionageprogramme haben nicht den Durchschnittsnutzer im Visier. Soweit sind die Stellungnahmen der Regierungen glaubhaft. Ein so großer Aufwand lässt sich nur erklären, wenn die Daten die mit Hilfe dieser Programme gefunden werden sollen, das politische und wirtschaftliche System und damit in ihrer Konsequenz den Staat selber gefährden.

Orwell 2.0

Die öffentliche Empörung über die Datenspionage der Regierungen ist dennoch angebracht – zumindest zur Zeit. Mit Hilfe der Spionageprogramme werden Regierungen Informationen von und zu jedem Bürger bekannt, die sie nicht haben sollten und die eine Regierung auch nicht haben wollen sollte, wenn ihr an einem Umgang mit ihren Bürgern gelegen ist, der einem Mindestmaß politischen und freiheitlichen Rechten geschuldet ist. Das Ergebnis ist nicht nur die Angst der Bürger, gläsern zu werden, was ihnen für gewöhnlich mit diversen Erleichterungen schmackhaft gemacht wird, sondern auch die Vorausberechenbarkeit oppositioneller Kräfte und letztendlich die Erpressbarkeit jedes Einzelnen.

Niemand führt tatsächlich ein Leben, das nicht irgendwo und irgendwann zu einem juristischen Vorwurf gegen ihn werden könnte. Auch kleinste Verfehlungen werden gesammelt und vielleicht irgendwann zu einer Möglichkeit für den Staat, Druck auszuüben. Sich davor zu schützen, ist jedoch leider unmöglich. Niemand muss noch aktiv seine Daten ins Netz stellen, sie sind schon lange da. Geschickt von der eigenen Bank, dem Arbeitgeber, den Finanzämtern und anderen Behörden, Versandhäusern und allen anderen, mit denen der Bürger in Kontakt kommt. Jedesmal wenn eine Bank- oder Keditkarte, Kunden- oder Chipkarte genutzt, ein Kaufvertrag, eine Bestellung, ein Telefonat oder eine Mail geschrieben wird, ist es gespeichert. Wer sich wann und wo aufhält, welche Straßen und Bahnhöfe er nutzt, ist Dank Handy und GPS gespeichert. Und auch wer mit wem Kontakt hat, wie lange gesprochen und was gesagt wurde, weiß das Netz.

Informationen die bis vor wenigen Jahren noch persönlich waren, sind heute auf ewig von jedem, der die technischen Möglichkeiten dazu hat abrufbar. Sie können je nach Interessenlage gegen jeden verwendet werden. Es gibt für niemanden mehr die Möglichkeit zu bestimmen, welche Informationen die ihn betreffen, öffentlich werden, oder wie diese verwendet werden sollen. Das bestimmen heute Firmen, Regierungen und internationale Organisationen.

Bei dem aktuellen Ist-Zustand des Internets ist das ein denkbar schlechter Umstand. Weder gibt es informelle Selbstbestimmung, noch ist Datenschutz mehr als eine politische Floskel, mit der sich Wählerstimmen fangen lassen. Die Zeit, als Daten und Informationen ein individuelles Gut und Recht waren, sind unumkehrbar vergangen. “Daten als ein schützbares Gut”, ist ein Gedanke der sich aus dem Umstand heraus ergeben hat, dass das Internet so ungeheuerliche Möglichkeiten eröffnete, das man vergaß: Nicht die Informationen sind neu, sondern nur das Medium.

Die Frage zu den persönlichen aber auch allen anderen Daten ist nicht mehr die, wie sie vor dem Zugriff anderer geschützt werden, sondern ausschließlich, wie mit ihnen umgegangen wird. Das Problem entsteht aus ihrer Verwendung, und ob diese im Sinne oder gegen die Interessen des Einzelnen verwendet werden. Die Frage ist also nicht, wer Daten sammeln darf und an wen diese weiter gegeben werden, sondern wie sie genutzt werden dürfen.

Prism und Tempora erregen die Gemüter. Der Zorn, der den Geheimdiensten entgegen schlägt und sie als die Übeltäter erscheinen lässt, dürfte die eigentlichen Profiteure des Datenmissbrauchs erfreuen, da er wirkungsvoll von ihnen ablenkt. Das Internet und damit die Daten sind nicht in staatlicher Hand und werden, weder von Regierungen noch ihren Organisationen kontrolliert. Das Internet, insofern man es überhaupt als etwas Zusammenhängendes betrachten kann, wird von privaten Firmen betrieben, die sich allesamt dem Einfluss einzelner Regierungen entzogen haben, da sie weltweit agieren.

Die Glasfaserkabel, die Hauptschlagadern der Datenströme werden von privaten Firmen betrieben und auch die großen Rechenzentren in den die Daten gespeichert und zur Nutzung und Verteilung aufbereitet werden, sind ebenfalls privat. Wie schwer der Einfluss auf und selbst die Einsichtnahme in den Datenfluss des Internets für Regierungen ist, wird gerade durch den Aufwand deutlich, den sie mit Spionageprogrammen betreiben. Die Daten, die ausspioniert werden, sind auch nicht Eigentum der Bürger. Hier beklaut der Dieb den Dieb.

Die Bürger haben ihr Eigentum aufgegeben, als sie ihre Daten den Providern überließen, in dessen Besitz sie nun sind. Wie sonst könnten Firmen die Datensätze von Menschen verkaufen, wenn sie nicht auch rechtlich, ihr Eigentum wären? Diese Daten sind Wirtschaftsgüter und die Ressourcen der Provider, die diese selbst oder durch andere nutzen, tauschen und mit ihnen handeln. Riesige Mengen sensibelster Daten, die nur noch einem wirtschaftlichen Zweck dienen. Jeder Provider ist wie jede Firma in erster Linie daran interessiert, aus den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Maximum an Gewinn zu erzielen – und dieses Ziel ist nicht immer mit den Interessen der Bürger, aber auch der Staaten vereinbar.

Private Daten als Treibstoff der Wirtschaft

Da es sich zumeist um Global Player handelt, sind auch die strategischen Firmenziele global. Die, die das Internet mit Daten beschicken, sein es Provider oder andere, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, interessieren sich nur solange für den Schutz privater Daten, solange die Annahme, das diese geschützt sein, die Bürger und Staaten dazu animiert, sie immer wieder mit neuen Daten zu füttern. Auch staatliche Interessen sind nur solange relevant, solange diese strategischen und globalen Wirtschaftsinteressen nicht entgegenstehen. Es geht um Gewinne, um unglaublich viel Geld. Erwirtschaftet werden diese Gewinne mit und aus Informationen bestehenden Datenpaketen.

Nicht der Staat sondern die Wirtschaft profitiert zur Zeit am meisten von den Daten der Bürger. Seit der vollzogenen Globalisierung der Märkte gibt es kein Industrieprodukt mehr, das ohne ein individuelles Marketing verkauft werden könnte. Jede Firma will wissen, welche Bedürfnisse die Menschen haben, um passende Produkte herzustellen. Und bestehende Produkte lassen sich nur verkaufen, wenn bekannt ist, wer sich für sie interessiert und sie mit entsprechend angepasster Werbung auf die Bedürfnisse der Menschen angepriesen werden können. Käufergruppen zu finden und ein möglichst effektives Marketing individuell auf den einzelnen Käufer aber dennoch auch auf möglichst große Käufergruppen anzuwenden, ist das Interesse der Wirtschaft.

Werbung macht es möglich und ist dann besonders effektiv, wenn möglichst viele Informationen zu potentiellen Käufern vorliegen. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten, persönlichen Interessen, heimliche Vorlieben, moralische Bedenken, das soziale Umfeld und die persönliche Lebensgestaltung jedes Einzelnen einer potentiellen Käuferschicht zu kennen, ist das ureigenste Interesse der Wirtschaft. Diese zumeist persönlichsten Daten sind der Treibstoff eines Wirtschaftssystems, das sich schon seit Jahren auf die Vorlage dieser Daten eingestellt hat und ohne diese kollabieren würde. Der Bürger liefert diesen Treibstoff.

Regierungen haben einen besonderen Stellenwert für die Global Player des Internets. Zu einen sind sie als Großkunden der Firmen besonders interessant, und zum anderen ist es von großem Interesse zu wissen, was sie planen. Interne Informationen zur politischen Lage geben der Wirtschaft die Möglichkeit, sich auf anstehende Veränderungen einzustellen und zu reagieren. Je nach wirtschaftlicher Interessenlage unterstützend, oder zum Beispiel durch Lobby-Arbeit entgegenwirkend.

Auch die Kommunikation der Regierungen fließt durch das Internet und ist ein Objekt der Begierde für die Wirtschaft. Genau wie der Bürger selbst, haben auch die Regierungen ein Interesse daran zu wissen, welche Daten über sie zugänglich geworden sind. Sie haben aber auch ein spezielles Interesse an dem Treiben der Global Player, da die Interessen einer global tätigen Wirtschaft keinesfalls nur denen der Staaten entsprechen, sondern diese auch gefährden können. Wirtschaft und Staat wollen nicht immer dasselbe und sind zu einer gegenseitigen Gefahr geworden. Wie real diese Gefahr ist, lässt sich aus den Spionageprogrammen Prism und Temporar erkennen, die in erster Linie darauf gerichtet sind, Wirtschaftsinformationen abzufangen und nicht zuletzt aufgrund der staatsgefährdenden internationalen Wirtschaftskrise auf ihr heutiges Maß ausgebaut wurden.

Wer ist der Leviathan?

Das Internet ist ein Medium das sich Bürger, Staat und Wirtschaft teilen und dabei jeweils unterschiedlichste Ziele verfolgen. Dem Bürger wird es zur privaten Nutzung überlassen, doch der Preis ist der Verlust der Rechte an seinen eigenen Daten. Er wird kontrolliert, auch vom Staat, aber in erster Linie durch das Wirtschaftssystem. Hier treffen sich die Interessen des Staates und seiner Bürger. Die diversen Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie gefährdend Kapital- und Wirtschaftsinteressen für Staaten und ihre Bürger sein können. Das Interesse des Staates, dieser Gefahr Herr werden zu können ist – wenn auch naiv – letztendlich im Sinne der Bürger. Der Staat versucht sich selbst zu schützen und schützt damit auch seine Bürger.

Es bleibt jedoch die Frage, vor wem der Bürger am meisten Angst haben sollte, dem Staat oder der Wirtschaft. Die Antwort ist: vor Beiden, solange sie über die Macht verfügen, Daten in irgendeiner Form zu verheimlichen. Das Schaffen von Geheimnissen ist das Machtmittel der Information. Durch die schwache Position, die der Einzelne als Bürger im Internet hat, da er auf seine Daten und wie sie verwertet werden, kaum einen Einfluss hat, kann er seine Interessen nur vertreten, in dem er Koalitionen mit dem Staat und der Wirtschaft eingeht. Koalitionen die nicht statisch sein dürfen und für jeden Sachverhalt neu bestimmt werden müssen. In politischen Fragen ist eine Koalition mit der Wirtschaft angesagt und in wirtschaftlichen Fragen mit der Politik. So wird der Einzelne zu einem Machtfaktor im Internet.

Politische Revolutionen und Aufstände der letzten Jahre wurden durch das Internet initiiert und geleitet. Sehr zum Missfallen der Politik, die gerne den Stecker gezogen hätte, es aber nicht konnte, da die privatwirtschaftlichen Betreiber das Netz aufrechterhalten haben. Letztere machten Umsatz mit jedem Tweet und jedem Posting. Die Provider als Mitbetreiber des Internets werden immer versuchen, das Netz aufrecht zu erhalten, selbst bei solchen Aktionen, die gegen sie selbst gerichtet sind. Sie sehen das als kurzfristigen Schaden, der langfristige Gewinne nicht gefährdet. Dennoch geht von ihnen immer die Gefahr des Filterns aus. Dabei ist es nicht nachprüfbar wie viele Nachrichten und Informationen durch sie unbemerkt aus dem Verkehr gezogen wurden und werden, oder überhaupt erst von ihnen initiiert wurden.

Ihnen Gegenüber steht der Staat, der mit allen Mitteln einen Einfluss von außen auf ihn verhindern muss, um seinen eigenen Bestand nicht zu gefährden. Der Schutz der Bürger vor der unbegrenzten Macht der Internetbetreiber ist ein Kollateralschaden aus dem Schutz, den der Staat für sich selbst betreibt.

Das Internet ist ein neues Medium, so wie es einst auch das Buch war. Auch das Buch war in seinen Anfängen den Versuchen zeitbestimmender Interessengruppen ausgesetzt, es entweder allein kontrollieren zu können, oder zu verbieten. Das Buch fand seine aufklärende Wirkung für die Menschheit erst, als es für alle Interessengruppen, uneingeschränkt zugänglich und nutzbar wurde. Erst als keine manipulierenden Beschränkungen mehr einzelnen Gruppen den Zugriff darauf verwehrten, konnte es nicht mehr missbraucht werden und wurde von einem Machtinstrument zu einem Argumentationsmittel. Es wurde ein Allgemeingut, ein Medium.

So ähnlich wird es auch dem Internet gehen. Der Brief braucht den Boten, das Internet die Provider und beide brauchen ein Gesetz. Keine Rechtsvorschrift, sondern eine kulturübergreifende Norm, die auch schon bestimmt hat, dass der Inhalt des Briefes den Boten nichts anzugehen hat. Das allgemeine Briefgeheimnis im Internet einzuführen, dürfte der Anlass für die erste digitale Revolution werden. Noch behandelt das Recht Daten nur nach Quantität und nicht nach dem Inhalt, der Qualität. Die Informationen gehören denen, die sie miteinander austauschen und das Medium muss frei sein. So war das mit dem Brief und so wird es mit dem Internet sein.

Prism und Tempora: nicht Kern des Problems

Es macht wenig Sinn, alleinig die amerikanische und britische Netzschnüffelei zu kritisieren, da die Geheimdienste nur die Spione der zweiten Reihe sind. Der eigentliche Datenklau geschieht weit bevor die Daten den ersten öffentlichen Knotenpunkt passieren. Es ist eine Illusion, die Daten die heute im Netz sind, vor irgendeinem Zugriff schützen zu können. Alles was einmal im Netz ist entzieht sich sofort und endgültig der Kontrolle.

Es ist eine Diskussion entfacht, der offensichtlich aus der Politik nicht widersprochen wird, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt und die viel schwieriger in den Griff zu bekommen sind, als der staatlich organisierte Datenklau. Es wird in Zukunft nicht darum gehen, die Daten zu schützen, sondern ihren Gebrauch zu reglementieren. Der Staat wird das Internet überwachen müssen, wie den Straßenverkehr, da er der einzige ist, der ein solches Mamutunternehmen in Angriff nehmen kann. Daher muss ihm generell verboten werden, Daten außerhalb eines konkreten Verdachts zu nutzen, was mit einem einfachen gesetzlich verankerten, gerichtlichen und außergerichtlichen Datenverwertungsverbot erreichbar wäre. Ein Verbot welches aktuell von allen Regierungen abgelehnt wird.

Schwieriger wird es werden, den eigentlichen Dieb der Daten in seine Schranken zu weisen: die Wirtschaft. Denkbar wäre hier eine Neuregelung des Datenrechts. Zur Zeit sind Daten nur eine quantitative Größe, ohne rechtlichen Inhalt, die sofort nach Versendung aus dem PC in den Besitz des Providers übergehen. Würden Daten nach ihrem Inhalt gewertet, könnte das Fernmeldegeheimnis greifen und jede Verwertung bedürfte die ausdrückliche Genehmigung des Urhebers. Bei der klassischen Post ist das eine Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit freilich, die Milliardenschwere wirtschaftliche Interessen gefährdet und daher kaum ohne erheblichen Widerstand umzusetzen wäre.

Der Staat ist gefordert, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, die ohne ihn und gegen die Interessen der Wirtschaft nicht durchzusetzen sind. Da er diese Aufgabe nicht ohne entsprechenden Druck wahrnehmen wird, wird die Datensicherheit wahrscheinlich zukünftig den politischen Rang einnehmen (müssen), wie sie heute die Anti-Atomkraft-Bewegung oder der Umweltschutz hat. Mit dem gleichen beschwerlichen Weg, den auch diese beschreiten mussten. Aber es wird nicht um Datenschutz sondern um Datensicherheit gehen.

Heinz Sauren studierte Rechtswissenschaften und Philosophie. Er ist Buchautor, Kolumnist und Essayist. Er bloggt auf Freigeist, wo auch dieser Artikel erschien.