Bild: Laurent Gauthier, Some rights reserved, Quelle: www.pigs.de
Gibt es noch Zweifel? Wir erleben eine Renaissance des Ordnungs- und Überwachungswahns. Die Meldung, dass 80 Prozent der Bundesbürger eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen befürworten, die – wen wundert es – auch Innenminister Hans-Peter Friedrichs durchsetzen will, bestätigt da nur einen Trend. Das Ergebnis dieser Umfrage fügt sich nahtlos ein in die Tendenz zunehmender Reglementierung und schärferer Verbote.
Von Sebastian Müller
Erst kürzlich ergab eine andere Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen ein von der Deutschen-Bahn diskutiertes Alkoholverbot in Zügen und U-Bahnen befürwortet. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist ebenfalls immer wieder Thema von Debatten in Stadtverwaltungen, Kommunen und Gemeinden. Das Rauchverbot in Kneipen und Gastronomien wurde bereits vor Jahren verabschiedet.
Man könnte nun die berechtigte Frage stellen, was z.B. ein Rauchverbot in Kneipen mit einer Videoüberwachung in Zeiten des “globalen Terrorismus” und brutaler U-Bahn-Schläger zu tun hat. In seiner Singularität betracht, – natürlich nichts. Und sicher, all diese unterschiedlichen Verbote, Verordnungen oder Verschärfungen – und deren Befürwortung – mögen einzeln betrachtet diskussionswürdig oder nachvollziehbar sein. Es geht hier nicht um die Wertung des einzelnen Verbotes, sondern um deren Summe, die dann doch von einer bedenklichen Entwicklung zeugen. Denn die Diskussionen um eine Ausweitung der Videoüberwachung, von Alkohol- und Rauchverboten scheinen der – auf den ersten Blick – banale Begleiteffekt eines wenn nicht autoritären, dann doch repressiven Zeitgeistes zu sein.
Dieser Zeitgeist offenbart sich in Form von Vorratsdatenspreicherung, Fingerabdrücken auf biometrischen Ausweisen, der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten und einer immer kleiner werdenden Privatsphäre bei gleichzeitig wachsenden Gated Communities. Neben einer wieder steigenden Tendenz behördlicher Verdordnungen, Verboten oder Überwachungen also (auch im Internet), erleben wie die Rückkehr einer Form des Biedermeiertums, die genau dies wünscht – und zwar quer durch alle Milieus und Schichten. Zustände wie in Orwells “1984” mögen uns noch nicht bevorstehen, doch in einer Epoche der Restauration befinden wir uns allemal – die Zeiten sozialliberaler Befindlichkeiten sind entgültig vorbei.
Erst auf den zweiten Blick fällt das wirklich verstörende an der gegenwärtigen Debatte um mehr Videoüberwachung auf: Es geht gar nicht mehr um das “Ob”, sondern nur noch um das “Wie” der Ausweitung. Aus Reihen der Regierungskoalition äußerte sich einzig und allein Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, immer wieder eine der wenigen Zeitgenossen ihrer Partei, die den Liberalismus noch ernst nehmen, skeptisch.
Dabei gibt es mannigfaltige Gründe, die gegen die Ausweitung der Videoüberwachung sprechen. Erstens können Videokameras Verbrechen weder verhindern, noch scheinen Sie auf Gewalttäter eine abschreckende Wirkung zu haben. Zudem, und das ist das Paradoxe, wird eine Verschärfung zu einem Zeitpunkt diskutiert, in denen Gewalttaten in Deutschland statistisch zurückgehen. Im Jahr 2011 gab es in Deutschland 197.030 Fälle von Gewaltkriminalität. Dies ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2001.
Der öffentliche Wunsch nach mehr Überwachung entspringt daher kaum den gesellschaftlichen Realitäten, sondern eher der zunehmenden Intensität der Berichterstattung. Auch das durch die Politik, insbesondere durch das Innenministerium in immer schrilleren Farben gemalte Bild des terroristischen Bedrohungsszenarios dürfte an dieser Stelle seine Wirkung nicht verfehlt haben. Doch auch hier gilt: Videokameras verhindern keinen Anschlag, noch können sie polizeiliche Arbeit ersetzen. Beim Anschlagsversuch auf den Bonner Hauptbahnhof konnten die Kameras noch nicht einmal zur Erleichterung der Aufklärung herangezogen werden. Zwar wurde aufgenommen, wie der Koffer abgestellt wurde, aber nicht aufgezeichnet.
Es war historisch gesehen schon immer das Phänomen der Angst, das eine freiheitliche Gesellschaftsordnung am meisten bedroht hat. Die Angst vor einer ausufernden Kriminalität und Terrorismus, die medial und politisch nicht nur geschürt, sondern auch instrumentalisiert wird, fällt heute mit der materiellen Existenzangst und der ökonomischen Krise zusammen. Dies ist der geistige Nährboden, der langfristig den Weg in den Autoritarismus ebnen kann. Der griechische Staatstheoretiker Nicos Poulantzas wies bereits vor über 30 Jahren auf den Zusammenhang von ökonomische Krise und „autoritären Etatismus“ hin, d.h. den Ausbau staatlicher Kontrolle über alle Lebensbereiche.
Damit aber steht der neoliberal gefärbte gesellschaftspolitische Diskurs, der auf der anderen Seite mehr Eigenverantwortung und individuelle Freiheit predigt, im Zeichen einer schon an Schizophrenie anmutenden Doppelmoral. Tatsächlich dient die inhaltslose Suada von Freiheit und Eigenverantwortung lediglich als simple Rechtfertigung für den Rückbau sozialstaatlicher Sicherheiten, während mit immer mehr Verboten und Überwachungsmaßnahmen, die die Persönlichkeitsrechte einschrenken, genau dieser Freiheit und Eingenverantwortung Hohn gesprochen wird.
Vielleicht sollte man sich an dieser Stelle wieder eines zeitlos aktuellen Satzes von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA gewahr werden: “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.”
Artikelbild: Laurent Gauthier, Some rights reserved, Quelle: www.pigs.de
Der Michel befürwortet auch Selbstjustiz, Folter von angeblich kriminellen “für die Wahrheit”, Schwanz ab für Sexualstraftäter (wie ist das Pendant für Frauen?) usw usw. Der Pöbel ist ungebildet und das merkt man leider auch an seinem Verständnis für Gerechtigkeit.
> wie ist das Pendant für Frauen?
Gibt’s nicht. Die Gesellschaft ist nicht nur neoliberal, sondern ebenso feministisch verseucht.
Einige Gedanken zu diesem Artikel
Ich stimme deinem Artikel prinzipiell völlig zu, zum anderen macht er mich aber nicht so recht glücklich! Er “krankt” meiner Meinung nach daran, dass du dich singulär auf die Adlerperspektive konzentrierst, um ein Thema zu bearbeiten, das aus sich selbst heraus ohne den Maulwurf, also die Einzelfallbewertung nicht wirklich befriedigend zu bearbeiten ist. Du schreibst: “Es geht hier nicht um die Wertung des einzelnen Verbotes, sondern um deren Summe, die dann doch von einer bedenklichen Entwicklung zeugen…”. Wie gesagt, ich finde es vor allem bei dieser Thematik geradezu unerlässlich, die Gesamtbetrachtung (“Summe”) hier eben bewusst nicht (!) von der Einzelfallbewertung abzukoppeln, da sonst eine einigermaßen objektive Beurteilung auf der Strecke bleibt, bleiben muss!
Freilich, für die reine Schärfung der Sinne, für die Aufklärung, welches – gefährliche – Menschen- und Gesellschaftsbild hinter all diesen wohlfeil begründeten Reglementierungs- und Überwachungsszenarien steht, ist dein Artikel fabelhaft und nur zu begrüßen! Unbedingt!
Doch es ist ja ein altes Problem, das Politik ständig durchzieht: Auch das, was der politische Gegner gelegentlich vorschlägt, kann im Einzelfall durchaus sinnvoll und unterstützenswert sein. Letztlich verhindern aber dann meistens ideologische, oft auch schlicht banal numerische oder nur Fraktionszwänge das Sinnvolle. DIE LINKE. kann wohl unbestritten das lauteste Lied von diesen ganz normalen Ablehnungsreflexen des durchaus Sinnvollen schmettern. Es mag etwas im Einzelfall sinnvoll sein, was sie vorschlägt, aber man sieht die rote Handschrift dahinter – deshalb: Abgelehnt!
Das nächste Dilemma ist natürlich, dass es nun einmal hin und wieder vorkommt, dass man etwas unterstützt (weil sinnvoll), von dem man genau weiß, dass der politische Gegner damit absolut nichts Gutes in der Summe einer Gesamtbewertung im Schilde führt und einem die ganze Richtung nicht behagt. Die Antwort kann ja NUN hoffentlich nicht sein, dass man das dann – wie bei der DIE LINKE. ideologisch – pauschal ablehnt (was ich dir ja nicht unterstelle!). Das ist doch wie mit der “Tafel”-Bewegung als Beispiel (jedes Beispiel kommt auf Krücken!). Viele Menschen wissen, dass die “Tafeln” ein absolut falsches Signal damit aussenden, dass sie Bedürftigkeit “benefizieren” und die Allgemeinheit diese entkoppelte Sichtweise übernimmt, obwohl es des Sozialstaates Pflicht wäre, diese Bedürftigkeit in diesem Ausmaß gar nicht erst entstehen zu lassen, und einmal entstanden, wirkungsvoll zu bekämpfen hat. Wer käme aber nun ernsthaft auf die Idee, die “Tafeln” nicht mehr zu beliefern oder sie gar schließen zu wollen? Denn sie helfen ja faktisch durchaus!
Du schreibst: “Erst kürzlich ergab eine andere Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen ein von der Deutschen-Bahn diskutiertes Alkoholverbot in Zügen und U-Bahnen befürwortet. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist ebenfalls immer wieder Thema von Debatten in Stadtverwaltungen, Kommunen und Gemeinden. Das Rauchverbot in Kneipen und Gastronomien wurde bereits vor Jahren verabschiedet.”
Ich – als Linke – kann an all dem Genannten nichts, aber auch gar nichts finden, das ich nicht absolut als unterstützenswert erachtet habe und erachte – trotz des Umstandes, dass diese Dinge von meinen politischen Gegnern propagiert werden und trotz der unguten Gefühle dabei, die dein Artikel ja zum Thema hat. Auch die Videoüberwachung auf Bahnhöfen aller Art findet meine Zustimmung! Es gelang über sie immer wieder die Aufklärung brutaler Gewalt. Diese aus dem Friedrich-Lager propagierten wunderbaren Effekte sehe ich freilich nicht und solches Geschwafel kommt natürlich klar aus der Abteilung Propaganda. Eine generelle Videoüberwachung wie in Großbritannien lehne ich dagegen natürlich ab. Und der wirklich ungute Gedanke an den “Patriot Act” aus 2001 in den USA, der in großen Teilen bis heute gültig ist, lässt mich schon zusätzlich erschauern und umso weiter die Augen und Ohren öffnen! Denn selbstverständlich werden solche Themen wie Terrorismusgefahr politisch-propagandistisch aufgebauscht, um die von dir (und natürlich auch von mir) befürchtete Entwicklung vorzubereiten bzw. sie weiter auszuweiten (siehe “Patriot Act”).
Mit begrüßenswerter Sachlichkeit hatte ja übrigens immer wieder der Kriminologe Christian Pfeiffer viel Propaganda in vielfacher Richtung (überbordende Ausländerkriminalität, sexuell motivierte Kindesmorde “Kinderschänder” etc.) bloßgestellt.
Trotzdem hilft mir alles Aufgezählte nichts, um mich einer Einzelfallbewertung entziehen zu können.
Ich bin zudem auch immer diejenige, die sofort zusammen zuckt, wenn von des Volkes “gesunder” Meinung die Rede ist und die “Mehrheit” oder sogar “80%” für oder gegen Dieses und Jenes seien. Da wird mir dann immer ganz bang und es fallen mir so Sachen ein wie: Todesstrafe, Islamophobie, echter (!) Antisemitismus, Guttenberg, Merkel, Eurorettung… Aber auch diese Zahlen und das mulmige Gefühl dabei nehmen mir nicht die konsequente Bewertung des Einzelfalls ab.
Wie gesagt, ein guter und wichtiger Artikel, der aber durch seine singuläre Adlerperspektive unvollständig bleiben muss, da, wie beschrieben, meiner Ansicht nach dieses Thema ohne Einzelfallbewertung einfach nicht zufrieden stellend zu stemmen ist. Die Frage ist halt, ob man dieses Manko für vertretbar hält oder nicht. Du hast diese Frage eindeutig mit Ja für dich beantwortet und ich mit einem eindeutigen Jein. Aber mit einem eindeutigen Dank für die Adlerperspektive an sich!
Nachtrag:
Hallo Sebastian,
nach einigem Nachdenken möchte ich mich korrigieren und dir hiermit feierlich mein nachträgliches Einverständnis zur Kenntnis geben, doch allein die Adlerperspektive beleuchtet zu haben! So kurz vor Weihnachten ist Milde angesagt… :-))
Aber im Ernst: Ich hatte einfach das Gefühl gehabt, da fehlt an vielen Stellen der Bezug zur Realität des Einzelfalles. Das sehe ich zwar immer noch so, aber etwas differenzierter. Überdies fand und finde ich deine Bemerkungen zu den Statistiken abnehmender Gewalttaten in Deutschland etwas einseitig. Fakt ist ja, dass sich die ausgeübte Gewalt völlig verändert und eine Brutalisierung erreicht hat, die es so noch nie gab. Das gehörte doch zu einer solchen Feststellung dazu.
Ich hatte zudem das unangenehme Gefühl, dass dein Artikel so zwischen den Zeilen die Botschaft mit sich führt: Diejenigen, die diesen Reglementierungen bzw. Videoüberwachungen im Einzelfall zustimmen, verbündeten sich damit quasi automatisch mit den von dir (und mir) befürchteten Entwicklungen. Was ja definitiv nicht so ist!
Aber dieses Thema schneidet auch tiefe Risse zwischen Liebende! Jawohl! Mein Lebensgefährte ist ein absoluter Gegner jeglicher Videoüberwachung und jeglicher Reglementierungen…
Vernünftige Sichtweise ,und gut geschrieben
Sehr guter Kommentar!!! Dröselt auf wo das dilemma steckt.
Tja,
Das Wort “Freiheit” ist das orwellschste aller orwellschen Worte.
Schon Platon schrieb vor zweieinhalb Jahrtausenden:
“Denn die allzu große Freiheit schlägt offenbar in nichts anderes um als in allzu große Knechtschaft, sowohl beim Individuum wie beim Staate.”
Der Politikwissenschaftler Macpherson:
“Das Dilemma lautet: wenn wir von Natur ungleichen Individuen Freiheit zugestehen, verweigern wir tatsächlich allen außer den stärksten und geschicktesten Freiheit und Menschlichkeit.”
Goethe zur Freiheit:
“Niemand ist ein hoffnungsloserer Sklave als jene die irrtümlich denken frei zu sein.”
Zum Begriff Freiheit gesellt sich auch die Gesellschaftsform. Fast alle Richtungen gehen in Richtung Kollektivismus.
In einem Kollektiv sind die Freiheiten aber oft stark eingeschränkt, denn “das Kollektiv” hat Angst vor Individualismus, das dem kollektivistischen Selbstbild Feind ist.
Zur besseren Erklärung: http://www.youtube.com/watch?v=pDgkUPokclk
Noch eine Ergänzung. Wir unterliegen heutzutage einem Gutmenschenterror, den ich selbst auch einige Zeit lang vertreten habe:
http://www.zeit.de/2012/24/DOS-Tugend/
Die Einstellung, daß alles, was nicht “gut” ist, verboten werden muß, das ist etwas, was vor allem aus der Richtung restriktiver Parteien kommt. Eine der schlimmsten Gruppierungen in der Hinsicht sind die Grünen. Fortschrittsfeindlich, verbotsbesessen, betriebsblind, paternalistisch, in einigen Bereichen weit konservativer als die Union, teils sogar fundamentalistisch und in ihren Forderungen oft genau so “alternativlos” wie die aller anderen der autoritären Parteien. Ich hab’ die mal gewählt. Vermutlich, weil sie eine heile Hobbit-Welt versprochen haben und bei mir ein Romantik-Neuron getroffen haben. Inzwischen bin ich aufgewacht und sehe die Welt wesentlich realistischer. Das ist nicht schön. Aber man sieht Alternativen und andere Wege besser.
@EsEf
>>> man sieht Alternativen und andere Wege besser.
Du machst es spannend. Welche Alternativen sieht ein BÖS-Mensch besser?
Lass mich raten:
Wie zB der Ganove und Schurke Hayek, der die armen Völker einfach beseitigen würde?
@Systemfrager
Du scheinst Schlußfolgerungen aufgrund von zu wenigen Fakten und zu viel Phantasie oder Vorurteilen zu ziehen.
Genau das sind Unterstellungen von Leuten, die offensichtlich nur schwarz/weiß und in Extremen denken können. Nee, danke! Auf das Niveau begebe ich mich nicht hinunter.
@EsEf
So so
Es ist ein Niveau, wenn jemand meint, man soll Völker einfach aushungern
Und derjenige der das nachfragt, der sieht alles schwarz-weiß
Du bist gut
Es ist wichtig, darauf noch stolz zu sein
Den Hayek hast Du ins Spiel gebracht, nicht ich. Geh’ woanders spielen, Troll.
€EsEf
Jetz ist auf einmal der stolze BÖS-Mensch, der neue Asoziale beleidigt
Ich habe dir nur den Spiegel vorgelegt, das Scheußliche was du siehst, bin nicht ich
PS
Immer dasselbe, typische Reaktion der neuen Asozialen
Du bist vollkommen auf dem Holzweg. Aber mach’ ruhig weiter und verrenne Dich weiter in Deinen Annahmen und Projektionen. Ich finde Dich durchaus unterhaltsam.
@EsEf
>>> Ich finde Dich durchaus unterhaltsam.
Was nun.
Zuerst sollte ich mich verp* und jetzt auf einmal “unterhaltsam”.
Ach so, vertreiben kann man heute niemanden, im Internet-Zietalter
Und dieses Zeitalter arbeitet gegen die Asozialen, Sozialdarwinisten, “Freiheitsbegeisterten” sprich: Schurken, Kriminellen und Mörder
PS
Ach so. Ich finde dich gar nicht untrhaltsam. Solche Menschn die dein video für gut finden, sind nur abgebrüht und gefährlich.
@Systemfrager
So … Du magst das Video nicht. Für mich eher ein Zeichen, daß Du nicht verstanden hast worum es darin geht. Wo findest Du darin Sozialdarwinismus und asoziales Verhalten?
Mir kommt es so vor, als würdest Du krampfhaft an einer sehr engen, kleingeistigen Ideologie festhalten und diese nie hinterfragen. Die (natürlich überzogene) Polemik über die Moral- und Tugendterroristen aus der ZEIT scheint recht gut auf Dich zu passen.
Bellen getroffene Hunde?
Freiheitsbegeisterte sind für Dich also Schurken, Kriminelle und Mörder? Das kannst Du sicher ausführlich mit Studien, Statistiken und anderen Belegen begründen. Sonst wäre es ja nur eine inhaltsleere Behauptung.
Im Umkehrschluß wären für Dich Konformisten, die sich wie vom Kollektiv vorgegeben verhalten, die “Guten”, ja? In der Vergangenheit gab es einige Ideologien, die darauf gesetzt haben. Willst Du die NS-Zeit zurück, oder den Stalinismus? Hauptsache totalitär, autoritär und paternalistisch …
Von Dir kamen bisher nur Unterstellungen und Beleidigungen, Annahmen und Vorurteile. Wie wäre es mal mit Fakten statt Ideologie?
@EsEf absolute Zustimmung!
@Systemfrager
Dich halte ich für abgebrüht und gefährlich!
Wo sind deine Argumente die gegen das Self-Owner-Ship und die Freiheit im Hayekschen Sinne sprechen?
Bing doch mal bitte Argumente vor!
Bisher hast Du leider nur Totschlagargumente von Dir gelassen, welchen nicht gerade auf das Niveau schließen lassen das Du vorbringen willst.
Dass das massenmedial in die “richtige” Richtung gelenkte Volk – angeblich – nach immer mehr Sanktionierung und Überwachung im Alltag verlangt, überrascht natürlich nicht. “Angeblich” möchte ich hier nur einrücken, weil man derlei Befragungsergebnisse natürlich immer mit Vorsicht genießen muss. Wer wurde wie von wem befragt? Aber erfahrungsgemäß ist es schon so, dass die Menschen schnell nach vermeintlicher Sicherheit rufen, ohne die damit verbundenen Einschränkungen ihres eigenen Lebens vollständig erfassen zu können.
Als Vorbild der nun in Deutschland stattfindenden Debatte können wir sicherlich die bereits seit langer Zeit bestehende Praxis totaler öffentlicher Überwachung in England betrachten.
Was wird da besonders intensiv überwacht? Öffentliche Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe und Flughäfen und die Orte an denen besonders viel Geld zirkuliert, also die etwas nobleren Einkaufsmeilen und die Wohngegenden der wirklich Reichen. Von den Banken und Börsen natürlich ganz zu schweigen.
Anhand dieser Auflistung erkennt man ganz klar, worum es eigentlich geht.
Maximaler Schutzt für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Systems. Reichtum wird bewacht, Armut in Form der davon Betroffenen soll physisch ferngehalten werden -dazu dienen Überwachungsmaßnahmen in erster Linie.
Wohin das mitunter führen kann, haben wir in Folge der Plünderungen in mehreren englischen Städten vor einiger Zeit gesehen. Da wurden gespeicherte Videobeweise von Tätern vergleichsweise lächerlicher Vergehen als eine Art öffentlicher Pranger zweckentfremdet und es haben sich nicht allzu viele Kommentatoren darüber aufgeregt – es geht ja schließlich um die Sicherheit und zu diesem Zweck scheint alles erlaubt.
Überwachung und immer weiter um sich greifende Verhaltensregeln ( wie Rauch- und Trinkverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln) im öffentlichen Raum sind nichts als Kontrollinstrumente im derzeitigen weltweiten Klassenkampf, der von oben gegen die weniger Begüterten geführt wird.
Ach, wenn’s denn alles nur so einfach wäre, wie’s das Klassenkampf-Geschwurbel gerne hätte!
Irgendwie solltest du hier doch die Rauch- und Trinkverbote vom Überwachungszwang trennen – denn Erstere schaden vorzugsweise der Tabak-, Alkohol- und Pharmaindustrie.
Wobei der Schaden für genannte Industriezweige sicher nicht primäres Ziel der Gesetzgebung ist. Hinter dem Standardargument der Politik, so etwas “für mehr Sicherheit in unserem Lande” durchzusetzen scheint mir der allgegenwärtige Hang zur Reglementierung des Lebens der Bürger zu stecken.
Es geht dabei eben auch um Konditionierung im Sinne von Heranführung an “richtige” Lebensführung mittels Verboten und Zwang. Denn der Konsum von Genussmitteln kostet ja die Wirtschaft angeblich sehr viel Geld, wegen dadurch mangelnder Leistungsfähigkeit des Humankapitals. Die Zeiten, in denen das Humankapital zumindest in seiner Freizeit tun und lassen konnte, was es wollte, sind ja schon eine Weile vorbei.
Auch die Freiheit, Genussmittel im öffentlichen Raum zu sich zu nehmen, ist etwas wert – wenn man einmal darüber nachdenkt, was öffentlicher Raum eigentlich bedeutet und bedeuten sollte.
Es zeigt sich immer mehr, dass die Gleichung öffentlich = frei eben nicht gilt und immer weniger gelten soll. Und in diesem Sinne gehen Vorstöße zur Videoüberwachung und zu derlei Verboten in die selbe Richtung.
Mir kommt dieses Land jedenfalls immer mehr wie eine total kontrollierte Arbeits- und Züchtigungsanstalt vor, wobei es sich dabei nur um ein rein subjektives ungutes Gefühl handelt – um etwaigen Entgegnungen wie “Dann geh doch mal nach China!” vorzubeugen.