Berlin am Scheideweg

Die sich abzeichnende rot-schwarze Koalition wird die sozialen Konflikte zuspitzen

Ein Gastbeitrag von Martin Atzler 

Eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin war trotz knapper Mehrheit ein absehbares Resultat – um so überraschender kam das frühe Aus der Verhandlungen. Denn die Berliner Regierungsbildung gilt als bundespolitisches Signal. Daher erstaunt der geringe Einfluß der Bundes-SPD auf den Landespolitiker Wowereit: Offenbar hat man sich hier auf einen positiven Ausgang der Gespräche allzusehr verlassen. Klaus Wowereit wollte einen Koalitionspartner, der sich unterwirft wie zuvor die Linkspartei. Die verbliebene Option, die Koalition mit der CDU, wird aber böse Erinnerungen bei vielen Berlinern hervorrufen. Schließlich hatte Schwarz-Rot die Berliner Schuldenkrise verursacht. Nachdem ein kontroverser Wahlkampf ausblieb, wird der Ausbau der Stadtautobahn A 100 als Symbol zum Austragungsort der zukünftigen Stadtpolitik.

Wahlkampf und Protestwahl

Der Berliner Wahlkampf wurde von vielen Beobachtern als Enttäuschung gewertet. Gerade die Frage der Stadtpolitik und der stark steigenden Mieten zwang sich förmlich als kontroverses Thema auf, wurde aber von keiner Partei im Wahlkampf mit Nachdruck aufgegriffen. Neue Lösungswege für die wachsende soziale Polarisierung Berlins waren nicht zu erkennen.

Nach dem Bruch der großen Koalition durch die SPD aufgrund des Immobilienskandals, regierte seit 2001 eine rot-rote Mehrheit der SPD und der PDS (später der Linkspartei). Dieses Bündnis hatte jedoch keine Neuformulierung der Stadtpolitik vorgenommen: Im Gegenteil wurden grundsätzliche Konzepte wie das Planwerk Innenstadt belassen. Daneben wurde zur Haushaltssanierung der Soziale Wohnungsbau gestrichen, ohne dieses durchaus fragwürdige Konzept durch Alternativen zu ersetzen. Der Wohnungsbau als staatliche Aufgabe wurde schlicht abgeschafft, zudem wurden städtische Wohnungen und Immobilien im großen Stil an private Investoren höchstbietend verschachert. Das Resultat sind rasant steigende Mieten 10 Jahre später, der Wegzug ärmerer Bürger an die Stadtränder. Das Thema Aufwertung bewegt durchaus alle Schichten. Das Ausbleiben eines inhaltlichen Wahlkampfs darf als einer der entscheidenden Gründe für den Erfolg der Piratenpartei gelten, die sich Protestwählern anbot.

Die SPD setzte auf einen schlichten Personenwahlkampf, zugeschnitten auf Wowereit; von der Linken waren Durchhalteparolen zu hören, Renate Künast vermochte nur in überschaubarem Maße inhaltliche Akzente entgegenzusetzen. CDU und FDP dagegen versuchten mit Law-and-Order zu punkten.

Einlullende Befriedungspolitik bis zum Koalitionsbruch durch die Mainzer Straße

Die inhaltliche Dürftigkeit der Berliner Politik, der Hang zur Provinzposse hat durchaus Geschichte: Viele Strukturen stammen aus der Zeit West-Berliner Subventionsmentalität, bei der politische und soziale Konflikte mit Geldern des Bundes zugeschüttet wurden, frei nach dem Motto: »Wenn der Topf nicht groß genug ist, bestellen wir in Bonn einen größeren«. Nicht zuletzt die Berliner Linie, welche 1981 unter dem regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel entwickelt worden ist, gehört zu dieser Geschichte. Demnach sollte die ausufernde Hausbesetzerszene einhegt werden, indem verhandlungswillige Besetzer Verträge bekommen und mit städtischen Geldern renovieren dürfen, während die anderen geräumt werden. Durch diesen faulen Kompromiß gelang eine Form der Befriedung zwischen sozialdemokratischer Stadtpolitik und alternativer Besetzerkultur – durch die Spaltung letzterer.

Doch dieser zugeschüttete Konflikt riss 1990, kurz nach der Wende, in Ost-Berlin wieder auf: Der erste Berliner rot-grüne Senat unter Walter Momper räumte eine Reihe besetzter Häuser um die Mainzer Straße in Friedrichshain, ohne zuvor ernsthafte Verhandlungen zu führen. Nach der äußerst harten Eskalation zwischen Besetzern und Polizei fand das sozial-alternative Experiment sein Ende: Die Grünen stiegen aus dem Senat aus, Renate Künast verkündete den Ausstieg. Das Verhältnis zwischen Grünen und SPD ist in Berlin insofern traditionell belastet.

Die Ursache ist ein unterschiedliches Verständnis von Stadtpolitik. Während die Grünen eher als liberale Bürgerpartei mit alternativen Wurzeln auftreten, verfolgen die Sozialdemokraten einen bürokratisch-ordnungspolitischen Ansatz. Dies betrifft freilich eher die Parteiführung, die SPD-Basis steht beispielsweise dem Ausbau der Stadtautobahn eher skeptisch gegenüber. Die Parteien haben es versäumt, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ihre traditionellen Konfliktlinien auszuräumen.

Die auf den Koalitionsbruch 1990 folgende große Koalition unter Eberhard Diepgen setzte die einschläfernde West-Berliner Kompromißpolitik fort. Der Banken- und Immobilienskandal, der diese Koalition zehn Jahre später sprengte, war das Resultat der fortgeführten alten Günstlingswirtschaft – aber ohne die üppigen Subventionen. Erfolgreich versuchte die SPD ihren Anteil an den Skandalen kleinzureden. Zugleich liegt diesem Skandal eine provinzielle Berliner Großmannssucht zugrunde, aus der heraus eine völlig verfehlte Metropolenplanung entstanden ist.

Kontinuität in der Stadtpolitik nach der Wende

Aus dieser Zeit in den 90er Jahren stammen die stadtplanerischen Konzepte, welche dann die rot-rote Koalition unberührt fortsetzte. Ein Kernbestandteil war das Planwerk Innenstadt, das im Verlaufe der 90er Jahre entwickelt und 1999 vom Berliner Senat beschlossen wurde. Es sieht ein historisierendes, verdichtetes Stadtbild vor und ist seitdem ein zentrales Puzzleteil in einer Reihe planerischer Konzepte.

Die PDS sah eine Neuverhandlung der Grundzüge der Stadtpolitik nicht als öffentlich vermittelbar an und ordnete sich somit der SPD unter. Einer der damals verhandelnden Politiker der PDS sagte mir, das Planwerk Innenstadt sei in der breiten Öffentlichkeit zu unbekannt gewesen, um die Koalitionsverhandlungen daran scheitern zu lassen. Die Grünen stellten aber keine konsequente Opposition gegen das inhaltlich schwache rot-rote Bündnis dar; sie entwickelten keine stadtpolitische Alternative, während die bürgerlichen Parteien eher mit sich selbst beschäftigt waren.

Dadurch war die durchaus vorhandene Kritik an der Berliner Entwicklung in den außerparlamentarischen Raum verbannt. Dort entwickelte sich in den Nuller-Jahren durchaus eine rege Protestkultur, die den stadtpolitischen Diskurs beeinflußte, wenn nicht gar prägte; politische Konsequenzen hatten diese Kampagnen allerdings kaum, sieht man von dem Streit um die Nutzung des Tempelhofer Flughafens und das Volksbegehren gegen Mediaspree ab.

Die wesentlichen Leitlinien der Stadtpolitik nach der Wende blieben unberührt: Diese unterschieden sich unter Rot-Rot und Rot-Schwarz kaum: Im Kern orientiert sich diese Leitlinie an Investoren, die bauen und sich ansiedeln. Durch eine verdichtete Bebauung soll ein altes Stadtbild wiederhergestellt werden. Die Schneisen und Leerstellen durch Krieg und Mauer werden durch private Investitionen gefüllt. Das Planwerk Innenstadt war eine Abkehr von der behutsamen Stadtsanierung der 80er Jahre sowie von der sozialen Befriedungspolitik. An die Stelle eines aktiv handelnden und eingreifenden Staates tritt eine Rahmengebung für Investoren. Die sozialpolitischen Konsequenzen werden erst allmählich sichtbar. Nachdem die Flächen verbaut sind und der Markt leergekauft, steigen seit einigen Jahren die traditionell vergleichsweise niedrigen Mieten rasant. Dieser Entwicklung stehen aber niedrige Einkommen in der deindustrialisierten Stadt entgegen.

Berliner Besonderheiten

Die Mehrheit der Berliner bis in bürgerliche Schichten lehnt diese Entwicklung ab. Die Wahlen 2011 wären eine Chance gewesen, die bisherigen Leitlinien der Stadtpolitik in Frage zu stellen, ein Wahlkampf hat aber nicht stattgefunden. Die Besonderheit Berlins nach der Wende war sein üppiger Raum in der ehemals imperial-industriell gebauten Stadt. Diese Freiflächen haben den besonderen Ruf Berlins erst begründet. Im Gegensatz zu London und Paris ist es in Berlin bis heute möglich, günstig zu leben und ohne das Risiko des finanziellen Ruins Raum für Projekte und Ideen zu finden. Diese Besonderheit hat den Ruf Berlins als internationale Kulturmetropole mitbegründet. Die rasant steigenden Mieten werden allerdings diese besondere Eigenschaft Berlins, welche bislang den Charakter der Stadt prägt, zeitnah ein Ende setzen, sofern nicht ein grundsätzlicher Wandel der Stadtpolitik stattfindet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen Grünen und SPD erscheint aber eine schwarz-rote Koalition unausweichlich. Die seltsame Suche nach einer Kompromißformel um den Bau der A 100 zeigt Klaus Wowereit erneut als Provinzpolitiker. Bereits der jahrelange Versuch, nach der finanziellen Pleite Berlins an Bundesgelder zu kommen, war eine Strategie, die sich an externe Faktoren bindet an Stelle von eigenen Lösungen: ein gescheiterter Versuch. Der Eiertanz um die Umwidmung der Gelder des Bundes für den Autobahnbau ist ein Produkt aus dieser Schule. Klaus Wowereit ist kein Politiker, der zu wegweisenden Grundsatzentscheidungen in der Lage ist, ebenso wenig wie zu einer konzeptuellen Stadtpolitik. Diese merkwürdige Kompromißformel aus der Feder der Wowereit-SPD zeigt seinen Unwillen, in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen.

Allerdings hat Wowereit die Rechnung ohne die Berliner und seine Parteibasis gemacht. Ein Bündnis mit der CDU wird an die gescheiterte große Koalition erinnern, die ja gerade auch auf Wowereits Betreiben platzte. Mal mit den Linken, mal mit der CDU zu koalieren wird in Berlin als nackter Opportunismus erscheinen. Wowereit hatte zuvor ein Bündnis mit den Grünen favorisiert, durch seinen fadenscheinigen Ausstieg werden sich viele seiner Wähler getäuscht fühlen.

Mit den Grünen, den Linken und der Piratenpartei in der Opposition wird ein beschlossener Ausbau der A 100 zum Symbol einer rein wirtschaftsorientierten Stadtpolitik. Mit anderen Worten: Berlin hat seinen symbolhaften Konfliktort, vergleichbar mit Stuttgart 21. Denn der Konflikt um die Stadtpolitik wurde bisher nicht offen ausgetragen, ein Streit unterschiedlicher Konzepte nicht geführt. Die Frage nach einem schlichten Ja oder Nein ist die notwendige Vereinfachung grundsätzlicher Fragen, an denen der Streit nun ausgetragen werden kann – sofern die Auseinandersetzung nicht bei dieser Frage stehenbleibt.

Ausblick

Eine schwarz-roten Koalition steht unter denkbar schlechten Vorzeichen: Sie steht für ein auf Investoren schielendes Weiterwursteln und für eine Betonpolitik. Sie wird sich auf die Durchsetzung von Infrastrukturprojekten auch gegen die Interessen der Bewohner konzentrieren. Wenn Wowereit diese Koalition in seiner Partei durchsetzen kann, steht sie für eine Rückkehr zu überwundenen Verhältnissen in Berlin, als eine Verbindung, die der Stadt keine neuen Wege aufweist. Vielmehr wird eine auf Infrastruktur und Investitionen konzentrierte Politik die bereits bestehende soziale Spannung in der Stadt vergrößern: Auf der einen Seite jene, die von Wissenschaft, Medien, Politik und Kultur leben und das Gesicht der Stadt prägen. Auf der anderen Seite die Abgehängten, die an den Stadtrand gedrängt werden. Ein Berlin für die Angesagten und die Eliten: Statt soziale Probleme zu lösen, werden sie an den Rand gedrängt.

Umso spannender wird daher die Opposition, die durchwegs links von SPD und CDU steht. Sie wird sich daran messen müssen, ob ihr eine Neuformulierung von Stadtpolitik gelingt. Die Linke in der Opposition muß sich zunächst neu finden: Sie muß nach langer Regierungszeit, die sie immer weiter an den Rand gedrängt hat, eine neue Rolle finden. Die Grünen dagegen werden zeigen müssen, ob sie ernsthafte programmatische Alternativen aufzeigen können. Die Piratenpartei kommt bislang trotz einiger interessanter Punkte eher als Karnevalsverein daher: Zu sehr erscheinen ihre Parlamentarier als Zusammenkunft von Nerds. Sie können aber außerparlamentarische Stimmen ins Abgeordnetenhaus tragen. Fairerweise sollte den Piraten zugestanden werden, daß sie zu früh, vor einem ausreichenden Entwicklungsprozess, in ein Parlament getragen worden sind. Ihre Entwicklung wird nun aber auch von der Gutmütigkeit der Medien abhängen, die Schwachstellen dieser Partei nicht allzu sichtbar werden zu lassen.

Die große Frage ist also, ob der in Berlin weit verbreitete Unmut über die plan- und phantasielose Stadtpolitik Eingang in parlamentarische Konzepte findet. Dies wird davon abhängen, wie sehr sich die Parteien den politischen Bewegungen in der Stadt und deren Anliegen öffnen und daraus Ansätze entwickeln, die über Protest hinausgehen. Stuttgart 21 hat gezeigt, daß die völlige Konzentration auf ein symbolhaftes Projekt zu einer eindimensionalen Opposition führt. Ein Protest gegen die A 100 kann aber die grundsätzlichen Fehler der Berliner Stadtpolitik nach der Wende aufzeigen: Einige wenige werden sich erinnern, daß mitten in Kreuzberg in den 80er Jahren ein Autobahnkreuz geplant war. Auch dieses Konzept der Flächensanierung und des brachialen Stadtumbaus landete im Papierkorb der Geschichte. Wird es der Opposition gelingen, neue Wege einzuschlagen, wird Wowereit in seiner Partei einen schweren Stand haben. Denn eine andere Stadtpolitik ist möglich, aus Berlin muß kein zweites Paris oder London werden.

Zum Thema: 

– Das Recht auf die Stadt