Liberal-konservative Brandstifter
Von Sebastian Müller
In kaum einem Land hat eine Regierung derart drastische Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen wie in England. Die europaweiten, so genannten Sparpakete, die die Haushaltsdefizite der Staaten in der Währungsunion verringern sollen, treffen auch in England den ökonomisch am schlechtesten gestellten Teil der Gesellschaft besonders hart.
Die liberal-konservative Koalition verkündete ihr „Sparpaket“ Welfare that Works im Sommer 2010. Das Paket beinhaltet die größten Einschnitte der britischen Geschichte. Cameron, von der Zeit schon zum „eisernen Lord“ gekürt, will bis zum Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 81 Milliarden Pfund (91 Milliarden Euro) kürzen, von denen allein elf Milliarden Pfund durch die Einstreichung von Sozialmaßnahmen erzielt werden sollen. Dem IWF fällt nichts Besseres ein, als diesen radikalen Totalumbau Großbritanniens als das „fortschrittlichste und wagemutigste Reformprojekt” zu bezeichnen.
Im Zuge dieser „Reform“ werden auch die Etats fast aller Ministerien gekürzt und eine halbe Million Stellen des öffentlichen Sektors gestrichen. Die Kürzungen betreffen Rentner, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und Familien. So werden zum Beispiel die Wohngeldzuschüsse, welche derzeit noch in Höhe von 50 Prozent des Mietspiegels erstattet werden, auf 30 Prozent reduziert.
Es ist regelrecht waghalsig-feindselig, was Arbeitsminister Duncan Smith den Engländern seit dem vergangenen Jahr zumutet. Zuerst die drastische Aufstockung der Studiengebühren (von gegenwärtig 3.290 auf 9.000 Pfund pro Jahr ab 2012), dann die Sanktionierung von Arbeitslosen, falls diese nicht dazu bereit sind, in bestimmten Abständen unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten.
Die Sanktionen haben es in sich. Wird ein solches unentgeltliches „Angebot“ zum ersten Mal abgelehnt, drohen drei Monate Entzug der Zuwendungen, beim zweiten Mal werden die Almosen bereits für sechs Monate gestrichen, und drei Jahre lang gibt es keine staatliche Arbeitslosenunterstützung, falls auch das dritte Angebot abgelehnt wird. Smiths Überzeugung ist dabei konsequent simpel: Es sei eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden.
Überhaupt scheint die Erkenntnis, dass der europäische Sozialstaat vor allem eine zivilisatorische und demokratische Errungenschaft ist, heute nicht mehr viel zu bedeuten. Das blindwütige Streichen öffentlicher Gelder, das Wegbrechen der Mittelschichten, die soziale Spaltung in Arm und Reich und die Prekarisierung der Arbeit führen zu einer immer größeren Spirale der Verarmung und Verelendung in den westlichen Industrieländern.
Kurz vor seinem Tod resümierte der Historiker Tony Judt noch den Begriff “a social democracy of fear”, eine soziale Demokratie aus Furcht. Wenn man schon nicht aus Verantwortung und Gerechtigkeitssinn für ein soziales Gemeinwesen einstehen will, dann sollte man wenigstens die Überlebensklugheit aufbringen, sich vorzustellen, was passiert, wenn das Notwendige unterlassen wird. Der Schock, den das auslöst, mag – so bleibt es zu hoffen – zur Besinnung führen. Ein Rat, der dringender kaum sein könnte.
Es ist kaum vorzustellen, was geschehen mag, wenn eine Mehrheit zu Überzeugung gelangt, nur jenseits des Staates sei ihr eigenes Heil zu finden. Wer an der sozialen Säule rüttelt, erschüttert das ganze Gebäude, wie es der Politologe Thomas Meyer treffend formulierte.
Doch die Ignoranz einer neoliberalen Krisenpolitik, die vom Alten Europa bis in die Neue Welt und wieder zurück reicht, hat das finanzwirtschaftliche Versagen zu einer Gesellschaftskrise bedrohlichen Ausmaßes werden lassen. Auf beiden Seiten des Atlantiks, besonders offensichtlich aber in den angelsächischen Ländern, wird die Finanzoligarchie auf Kosten der sozial Unterprivilegierten verschont. Selbst das ur-marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung scheint für die großen Finanzkonzerne – sei es auch nur durch eine konsequent progressive Steuerpolitik, die den verschuldeten Staaten doch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Kassen spülen könnte – nicht mehr zu gelten.
Nun haftet die englische Politik für ihre Versäumnisse seit Margaret Thatcher. Mit den seit drei Tagen andauernden, beispiellosen Krawallen und Straßenschlachten in den Armenvierteln von London, die sich jüngst auf die Städte Birmingham, Liverpool und Bristol ausgeweitet haben, erntet die Regierung um David Cameron nun erstmals, was sie mit ihrem sozialpolitischen Kahlschlag selbst gesät hat. Das Fass ist übergelaufen. Folgerichtig sind für den britischen Sozialexperten Gavin Poole die Auseinandersetzungen „der Ausbruch einer verlorenen Generation“.
Zugleich sind die riots in den sozialen Brennpunkten Brixton, Hackney oder Tottenham nur ein Wink mit dem Zaunpfahl. Sie können sich auch in anderen europäischen Städten in mittelbarer Zukunft ausbreiten. Diese Form der urbanen Gewalt ist zwar nichts neues, doch ihre immer größere Eskalation und Ausbreitung sind Symptome für eine aus den Angeln gehobenen Gesellschaft. Mit den regressiven „Sparpaketen“ wird nichts anderes als der Zerfall der europäisch- westlichen Wertegemeinschaft heraufbeschworen. Da hilft auch eine Aufstockung der Polizeikräfte von 6.000 auf 16.000 Mann, wie in London geplant, nur wenig.
Hat Marx nicht auch mal prophezeit: Sozialismus oder Barbarei??
hm.
Marx hat auch Terror befürwortet. Er hat sich auch selbst wiedersprochen. Was er nicht selber gemacht hat ist “sein” Manifest geschrieben.
Eine Zeitlang sah es so aus, als sei das britische Modell dem kontinentaleuropäischen überlegen. Ohne Euro und überbordenden Sozialstaat, so die neoliberale bzw. neokonservative These, gehe es dem Land besser.
Diese These bricht nun ebenso in sich zusammen wie die neoliberale Illusion. Durch die doppelte Krise in den Suburbs und der City (siehe mein Blog lostineurope.posterous.com) wird London zum Symbol für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewinne privatisiert, Unternehmen entlastet, Verluste sozialisiert und die Jugend ihrem Schicksal überlässt. London calling – der Protestsong der 80er-Jahre Punkrocker von „The Clash“ – erhält damit einen neuen, dramatischen Sinn.
ich fürchte das ganze ist erst der Anfang.Die britischen Politiker werden sich hinstellen und wie die Goldmänner (Goldman Sachs)nach der Imobillienkrise scheinheilig verkünden:”Die Armen sind Schuld!!!”Als ob sie nicht gewusst hätten, das die sogenannten NINJA-Kredite, (No Income No Job No Assets) zum Platzen verurteilt sind,genauso wie die Herren Politiker hätten wissen müssen, das man einem Hungrigen nicht auch noch den Knochen wegnehmen darf, an dem er nagt.Aber das ist das Problem, die feinen Herren sehen ja gar nicht was sie den Menschen antun, wenn sie sich Abends mit dem Bentley heimfahren lassen.
Margaret Thatcher: “Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen … äh … und Familien.” – Mit dieser kleinbürgerlichen ‘Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Ideologie kann Europa nur untergehen.
Tony Judt ist absolut empfehlenswert, vor allem das Buch “Das vergessene 20.Jahrhundert”.
Tja ungluecklicherweise sagen sie hier nicht “die Armen” sind schuld, denn dann muessten Sie ja eingestehen, dass es viel zu viele Arme hier gibt. Der vom Urlaub frueh zurueck gekehrte David Cameron und andere reden nur von “Kriminellen”, die die volle Kraft des Gesetzes spueren werden. “Wer alt genug ist Geschaefte nieder zu brennen ist auch alt genug, dafuer Verantwortung vor Gericht zu tragen”. Unter den Jugendlichen sind 11 Jaehrige bewaffnet mit selbstgebastelten Brandbomben!!!!
Sollte Gewalt nicht das letzte Mittel sein, wenn alle Verhandlungen gescheitert sind? Wohl nicht, wenn man danach geht, was uns die Regierungen selbst vorleben. Man denke da an den Kriegstreiber USA, seinen willigen Schergen, das UK und den mit falschen und zudem doppelmoralischen Vorwänden angezettelten jüngsten Irakkrieg (“Die haben Massenvernichtungswaffen, ehrlich.”), der aber nur die vermeintliche Spitze des Eisbergs darstellt. Sind die Verhandlungen gescheitert? Kann man mit einer Regierung, die den Willen des angeblichen Souveräns Volk mit Füssen tritt überhaupt verhandeln? Oder waren (bzw. sind) die Gewaltausbrüche nicht eher das Ergebnis einer Politik die starke soziale Spannungen verursachte, welche den Zerreisspunkt überschritten haben? Leider trifft Gewalt nicht nur diejenigen, die sie provoziert haben, sondern meist auch Unbeteiligte. Sicher gab es auch friedliche Revolutionen, aber das stellt doch eher die Ausnahme dar.
Wer immer noch nicht begriffen hat, dass das freiheitsfordernde Volk der Terrorist (der potentielle Gefährder) ist, gegen den man sich wappnet und weiterhin an das Märchen der islamistischen Bösewichte glaubt, wird eine bittere Überraschung erleben.
Kriminelle die das Gesetz zu spüren bekommen?
Auf der einen Seite alles kürzen was den Menschen nutzt und auf der anderen Seite eine Monarchiehochzeit veranstalten die unermesslich gekostet hat?
Das sehen die Menschen und fragen sich dann auch warum sie von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Leider ist dies unkontrollierte Gewalt, weil man schon seit langem die Bildungsqualität der Unterschicht herunterfährt um solche Randale nicht in politische Kanäle zu leiten. Es könnte ja ein neuer Arbeiterführer kommen und der wäre vielleicht unbequemer weil nicht mehr lenkbar. Stattdessen redete man den Unterschichtkindern seit 20 Jahren ein das Gewalt geil ist, harte Drogen sind geil, Gangster ist geil und dumm sein ist nicht schlimm usw.
Eine Persönlichkeitsbildung findet in diesen Gruppen nicht mehr statt.
So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.
Man kann diese Menschen nun als “kriminelle Randalierer” diffamieren und diejenigen gegen sie aufhetzen die noch nicht dort angekommen in der Gesellschaft.
Aber… höre den alten Herr aus Trier gerade lauthals lachen :-)
Hmm!
Bis dienstag,23:50 :
685 festnahmen, davon 111 anklagen erhoben.
davon 69 anklagen wegen einbruch, aber nur 2(zwei) wegen angriff auf sicherheitsorgane.
(quelle: scotland yard)
Jugentliche die sich gegen den staat empoeren?
Hmmm!
Aber auf draht sind die boys, koordinierung ueber merere staedte, aktionen laufrn wie am schnuerchen,
brandbomben waren in nullzeit fertig……
und das alles ganz spontan…….
also, alle achtung!bravo!
warum fragt ihr nicht einmal, bei tageslicht, jugendliche aus den betroffenen stadtteilen wer diese randalierer
denn sind?
wuerde mich nicht wundern, wenn ihr sehr plausible antworten bekommt, inclusive der nennung eines
“strahlenden” logos.
jugendliche anderer laender, jedenfalls, wissen sehr wohl wer sie diffamiert.
Hey!
By the way, was ist denn eigentlich aus dem britischen Medien-Murdoch-und-auch-andere-Abhoer Skandal
geworden?
Interressiert niemanden mehr, Eh?
Das ist auf keinen Fall von der Hand zu weisen. Nichts desto trotz bleibt, dass selbst ein – von wem immer organisierter – Ausbruch nicht hätte solche Ausmaße annehmen können, wenn die Unzufriedenheit nicht da gewesen wäre…
Es mag alles zusammentreffen…
Auch ich befürchte, dass dies nur der Anfang in Europa ist. Weitere Sparpaketen in den Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland werden zu neuen Protesten führen. Hier entlädt sich eine seit Jahr(zehnt)en aufgestaute Frustration und Wut auf die Politik, das “System”.
Man sollte halt das “einfache” Volk nicht unterschätzen.
Das Klimaschwert der Ökologisten ist stumpf!
Sie glauben euch nicht, dass wegen der CO2-Lüge jetzt alle auf alles verzichten müssen!
Man will keinen Neofeudalismus in dem sich nur noch die reichen ein lebenswertes Leben leisten können!
Die “Eliten” haben auf der ganzen Linie versagt, sie müssen weg!
Denk ich an Deutschland in der Nacht……..
Ich stimme mit den meisten Kommentatoren hier überein, dass Großbritannien nur mehr ein weiterer Schritt ist: Nordafrika, Portugal, Spanien, Griechenland – was gibt es noch, wovon wir nichts zu hören oder lesen bekommen? Was macht der Journalistenstreik in Deutschland? Ist Deutschland vielleicht als nächstes an der Reihe? Oder doch erst Frankreich und Irland? Man könnte fast Wetten abschließen…
Ja, dieses Gesellschaftssystem hat auf der ganzen Linie versagt und ist am Zusammenbrechen auf allen Ebenen…
Was mich allerdings erstaunt und geradezu entsetzt hat, ist ein Blog in einem Neztwerk, in dem die Kommentatoren den Eltern der “Randalierer” die Schuld gaben, die ihre Kinder nicht richtig erzogen haben, die freundlich die Not der “armen Menschen” verstanden haben, aber meinten, das könne doch auch ohne Gewalt gelöst werden, es gab Stimmen, die lauthals das Eingreifen der Armee und noch mehr Polizei und gar das Ausrufen des Kriegsrechts gefordert haben. Diese Menschen zeigen den Durchschnitt der Menschen, die noch nicht “da unten” angekommen sind und fürchten, das IHR Laden brennen könnte, was ihre gesamte Existenz bedrohen und sie mit in den Strudel “nach unten” reißen könnte. Aber sie sind nicht in der Lage, die Ursachen dafür zu erkennen oder wollen es nicht….?
Hier ist das pdf aus dem Michael-Moore-Film in dem die Citigroup England (aber auch Kanada und USA) aus deren Sicht offiziell als “Plutonomy” bezeichnet: http://jdeanicite.typepad.com/files/plutonomy-1.pdf