Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz zurückgetreten ist und seit 2009 die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag führt, ist es ungewohnt still um Oskar Lafontaine geworden. Ein Grund mehr für Fragen.
Oliver Desoi: Herr Lafontaine, über Grundeinkommen und Regierungsbeteiligung – über die Vorsitzenden und noch vieles mehr wird in der Linken viel gestritten. Doch nur selten wird über die Außenpolitik gesprochen – wie schätzen Sie die Profilierung der Linken in diesem Thema ein?
Oskar Lafontaine: In der Außenpolitik hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal. Im Gegensatz zu den anderen Parteien befürwortet sie eine Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Linke ist die einzige Antikriegspartei Deutschlands.
Oliver Desoi: Nun etwas zur Vergangenheit – 1989 war Helmut Kohl kurz vor dem Abtreten. Mit der Wende im selben Jahr kamen nicht nur Veränderungen für Deutschland, sondern auch innenpolitische Kämpfe. Der Politkökonom Kees van der Pijl veröffentlichte ein Kapitel in dem Buch “Social Forces in the Making of New Europe” mit dem Titel “What Happened to the European Option for Eastern Europe?” Dabei beschreibt er die Kämpfe um die geopolitische Ausrichtung Deutschlands in einem vereinigten Europa. Wie haben sie diese Konflikte damals wahrgenommen?
Oskar Lafontaine: Die Politik der NATO und der Neoliberalismus bestimmten die geopolitische Ausrichtung Deutschlands im vereinten Europa. Daher beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland indirekt am Irak-Krieg und direkt am Afghanistan-Krieg. Von einer eigenständigen Rolle Europas auf der Bühne der Weltpolitik kann daher nicht gesprochen werden. Der Vertrag von Lissabon ist geprägt durch die Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus. Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping sind europäischer Alltag. Der Lissabon Vertrag untersagt es, Finanzgeschäfte mit Steueroasen zu verbieten. Er ist nicht mehr zeitgemäß.
Oskar Lafontaine: Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel. Er wurde mir verliehen, weil ich als bundesdeutscher Finanzminister versucht habe, das europäische Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zu verhindern. Zudem wollte ich die Finanzmärkte regulieren und insbesondere die Währungsspekulationen unmöglich machen.
Oskar Lafontaine: Ich bin für eine eigenständige Rolle Europas. Insoweit würde ich mich als Gaullisten bezeichnen. Nachdem Amerika als einzige Supermacht im kalten Krieg überlebt hat, wäre es die Aufgabe Europas, der imperialen Politik der USA, sich mit kriegerischen Mitteln Rohstoff- und Absatzmärkte zu sichern, etwas entgegenzusetzen. Leider laufen die Europäischen Staaten den USA hinterher.
Oskar Lafontaine: Die Linke ist eine Partei des Internationalismus. Daher tritt sie für ein Sicherheitssystem ein, an dem auch Russland beteiligt ist. Sie wirbt dafür, nach dem Ende des Kalten Krieges Russland als Bündnispartner und nicht als Gegner zu betrachten.
Oliver Desoi: In deutschen konservativen und militärischen Fachzeitschriften erlebt die Geopolitik eines Zbigniew Brzezinski derzeit ein Revival. Ist das auch ein Thema für die Linke? Gibt es linke Geopolitik? Sollte es eine linke Geopolitik geben?
David Noack: Danke Herr Lafontaine, wir bedanken uns für das Gespräch.
Von Oliver Desoi und David Noack
Zuerst erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung, 22.09.2010
Anmerkung der NachDenkSeiten:
Oskar Lafontaine im NRhZ-Interview über den früheren US-Sicherheitsberater Präsident Carters und heutigen außenpolitischen Berater Obamas, Zbigniew Brzezinski: “Brzezinski steht für eine Politik der USA, die zuerst den Irak aufgerüstet und zu einem Krieg mit dem Iran angestiftet hat. Danach wurde der Irak von den USA in die Reihe der Schurkenstaaten eingeordnet und mit Krieg überzogen. Brzezinski war stolz darauf, die Taliban mit US-Kriegsmaterial aufgerüstet zu haben. Jetzt sind die Taliban die erklärten Feinde der Vereinigten Staaten. Es ist erstaunlich, dass Europa dieser irrationalen Politik folgt.” Die Mitverantwortung Brzezinskis für die desaströsen Verhältnisse in Aghanistan geht sogar über das Aufrüsten der heutigen Taliban durch die USA hinaus: Es war Brzezinski, der nach eigenen Angaben den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende der 70er Jahre durch die verdeckte Unterstützung der Gegner der prosowjetischen afghanischen Regierung ganz bewußt provozierte. Siehe hierzu die Anmerkungen zum NachDenkSeiten-Beitrag “Ein verlorener Krieg“.
Ein weiteres Interview mit Oskar Lafontaine über außenpolitische Fragen führten Oliver Desoi und Sebastian Müller hier:
– Lafontaine: „Meine Vision für Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa“
Artikelbild: James Steakley, “Oskar Lafontaine”. Some rights reserved
Ein Fehler im sonst guten Intervie: Oskar wiederholt den Mythos vom US-Vasallen Saddam Hussein. Das ist durch Fakten nicht zu halten. Der Iran hat 1969 das Grenzabkommen mit dem Irak aufegekündigt und von da an ständig kleinere Angriffe auf den Irak unternommen. Der irak war militärich kaum wehrfähig. Die ständige Bedrohung der Souveränität beantwortete der Irak 1980 mit einem Angriff aller Kräfte auf den Iran. Im Krieg wurde der Irak vor allem durch die UdSSR ausgerüstet. Über 60% der iraksichen Waffen kamen aus sowjetischen oder chinesischen Beständen. Lediglich 1% aus britischer und weniger als 1% aus US-amerikansicher Produktion. Das sit sogar nur ein Bruchteil dessen was die beiden detuschen Staaten, Frankreich und die Warschauer Vertragsstaaten an den Irak lieferten. Der Grund für die Agression gegen den Irak waren die Ölverstaatlichungen in den 70ern, die UK und USA empfindlich trafenm die Sowjet-Oriwentierung, die Feindschaft zum zionistischen Staat und die trotz dem ende der UdSSR anhaltende antiimperialistische und panarbische Orientierung der irakischen Politik, die mahr als die jedeas anderen Staates der Region westlichen, vornehmlich US-imperialistischen Interssen im Weg stand. Der irak unterstützte u. a. Angola, den ANC, den Viet-Cong und leistet Entwicklugnshilfe. Deshalb gibt es einen Ort in Idien, der noch heute “Saddam Beach” genannt wird. Dort steht übrigens die statue für ihn noch immer. Die KP Indiens / ML stand dem Irak deshalb während dem Krieg ideologisch zur Seite, Verurteilte aufs schärfste Festnahme und Ermordung des irakischen Präsidenten und unterstützt den iraksichen Widerstand. Es wird Zeit diesen Mythos vom CIA-Mann Hussein aus der westlichen Linken zu eliminieren.