Populismus
Angst vor Danton? Die Debatte um den Linkspopulismus

Warnungen vor Rechtspopulisten wie Donald Trump sind mehr als berechtigt. Immer öfter gelten diese nun auch einem vermeintlichen “Linkspopulismus”. Doch ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit populistisch?

Springers Boulevardblatt B.Z. hatte direkt vor der großen Anti-TTIP-Demonstration am 10.10.2015 in Berlin die erwarteten Proteste schon mal vorab als „hysterisch“ und „nationalistisch“ bezeichnet. Auch Spiegel Online versuchte, die TTIP-Gegner in eine Ecke mit Pegida zu stellen. Dies reiht sich ein in stereotype Populismus-Beschuldigungen gegen Syriza, Podemos und die deutsche Linkspartei.

Von den liberal- bis konservativ-bürgerlichen Blättern ist zwar nichts anderes zu erwarten, aber auch Medien von Links knüpften auffällig oft an diese Kampagne an: In einem der prominentesten Linksmedien, den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ (kurz „Blätter“) fand sich im Oktoberheft 2015 ein erstaunlicher Debattenbeitrag, der sich anstrengte, Oskar Lafontaine mit Jürgen Elsässer in einen Topf zu werfen: Beide würden gefährlichen „Linkspopulismus“ mit Verschwörungstheorie und Querfront-Bestrebungen verbreiten.

Die „Blätter“, herausgegeben ehemals vom DDR-nahen Pahl-Rugenstein Verlag, heute von der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, sind ein traditionell linkes Politmagazin mit wissenschaftlichem Anspruch. Die angesprochene Schelte gegen die Linke teilte dort kein Geringerer aus als der Jurist, Politologe und „Blätter“-Geschäftsführer Albrecht von Lucke, den man mittlerweile auch als Gast in Fernseh-Talkrunden und TV-Interviews sehen kann. Sein hier angesprochener Debattenbeitrag war freilich thematisch etwas versteckt in seinem Artikel „EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr“ (Blätter 10/2015). Die erste Hälfte des Lucke-Textes referierte die aktuelle Flüchtlingskrise, Lage in Syrien, Versagen der Einwanderungspolitik von EU und BRD bis zur AfD als Kriegsgewinnler der Krise. Dann – und schon die Verknüpfung der Themenkomplexe Flüchtlingskrise und Linke ist vielsagend – folgte das Kapitel „Der linke Populismus: Versuchung und Gefahr“.

Chantal Mouffe im Bett mit Carl Schmitt?

In diesem Kapitel meint von Lucke nachzuweisen, dass die belgische Philosophin Chantal Mouffe kurz davor stehe, beim Freund-Feind-Schema des Politischen von „Staatsrechtler und späteren NS-Juristen Carl Schmitt“ zu enden. Mouffe hatte auf die stereotypen Populismus-Beschuldigungen von Rechts reagiert, indem sie offensiv einen „linken Populismus“ forderte, statt sich immer wieder am Unterschied von populär und populistisch abzuarbeiten. Albrecht von Lucke wirft Mouffe vor, diese breche mit der Idee eines vernünftigen Kompromisses in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ und setze statt dessen auf „Emotion und Konfrontation“. Denn Mouffe regt an, die Geld- und Machteliten in ihrem Gegensatz zur Mehrheit, sprich zum „Volk“, zu benennen.

Mouffes Strategie der radikalen Konfrontation erteilt, so von Lucke, Allianzen mit Linksliberalen wie Sozialdemokraten eine Absage, da diese „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen“, zitiert er die von ihm kritisierte Mouffe und parodiert sie: „Hier das wahre, gute Volk – dort die bösen Eliten, die es ausbeuten“, das sei die neue „linkspopulistische Kampfanordnung“ und die griechische Syriza sei Beispiel für ihr Scheitern und ihre Gefahren. Syriza hätte „das griechische Volk als hilfloses Opfer infamer neoliberaler Euro-Eliten“ (so von Lucke) hingestellt.

Nach der Zustimmung zu den EU-Sparvorgaben sei Tsipras plötzlich selbst „Volksverräter“ geworden – für die Linksabspaltung Syrizas, die „Volkseinheit“ (LAE), die mit knapp drei Prozent in der Neuwahl den Einzug ins Parlament verpasste. Die einem Wirtschaftskrieg gleichkommende Erpressung dieser Zustimmung durch die Troika, die den Zahlungsverkehr in Griechenland praktisch lahm gelegt hatten, erwähnt von Lucke nicht. Der „Blätter“-Redakteur tut damit implizit so, als wäre Tsipras damit einem von Luckeschen „vernünftigen Kompromiss“ in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ gefolgt.

Doch der seltsamen Assoziationen nicht genug. Wenn linker Populismus die moralische Abwertung seiner Gegner billigend in Kauf nimmt, gemahnt das Albrecht von Lucke an den Jargon der deutschen Rechten der 1920er Jahre, bevor sie die Weimarer Republik zerstörten und der NS-Faschismus siegte:

„Wer daher in der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer (…). Dem linkspopulistischen Jargon – hier die bösen Eliten, dort die gedemütigten Völker – ist dabei stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss.“

Aber ist die Emotion, auf die von Lucke selbst hier wohl setzt, nicht die Angst vor dem Faschismus? Ob es klug und fair ist, sie gerade gegen die Widersacher des Faschismus, die radikale Linke, in Anschlag zu bringen? Und welchem Jargon nähert sich von Lucke hier selber an, wenn er sich über den linken Kampf gegen „die bösen Eliten“ mokiert?

Das Lumpenproletariat bei Marx

Für seine Warnungen vor radikalen Linken sucht sich von Lucke weitere Argumente bei der Marxschen Beobachtung, das Lumpenproletariat sei anfällig für reaktionäre Umtriebe, und bei Heinz Bude, dem Haussoziologen des vom Milliardär Reemtsma gestifteten „Hamburger Institut für Sozialforschung“. Bude wittert eine „Koalition der Angst“ einer prekärer werdenden Mitte mit dem „neuen Dienstleistungsproletariat“, die sich mit dem Mob vereinen könnten. Zitat-bewehrt warnt Albrecht von Lucke vor Propagandisten einer „dubiosen Querfront“, die sogleich zwischen dem neurechten Magazin Compact und einem Aufruf zur Hilfe für Syriza „Für einen Plan B in Europa“ lokalisiert bzw. zwischen Lafontaine (nebst Varoufakis und Mélenchon) und dem „Nationalchauvinisten“ Jürgen Elsässer:

„So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das ‚System‘ der EU zu sammeln: ‚Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.‘ (so Elsässer in Compact 6/2014)
Mit exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation gegen die ‚wirtschaftliche und politische Herrschaft der europäischen Oligarchie (…), die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich dabei freut, dass Frau Merkel die Drecksarbeit übernimmt‘, heißt es in dem Aufruf ‚Für einen Plan B in Europa‘ von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und Anderen: ‚Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der ‚begrenzten Souveränität‘ zu tun, wie sie der sowjetische Parteichef Breschnew 1968 formulierte. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit Tanks niedergewalzt. Diesen Sommer hat die Europäische Union den Athener Frühling mit Banken niedergewalzt‘“. Albrecht von Lucke, Blätter 10/2015, S.53.

Zu selbigen „Anderen“, die der Blätter-Mann von Lucke hier neben Lafontaine und Varoufakis in die rechte Ecke stellt, gehören noch Zoe Konstantopoulou, Stefano Fassina und Jean-Luc Mélenchon. Ob die Linke mit dem besagten Aufruf wirklich einer „dubiose Querfront (…) in die Hände“ spielt, wie von Lucke behauptet, darf bezweifelt werden. Völlig hahnebüchen ist aber von Luckes Alarmismus, hier eine präfaschistische Gefahr wie kurz vor 1933 an die Wand zu malen. Vielleicht sollte er besser fragen, wer die NSdAP finanzierte: Banken und Industriebarone, die man in Westmedien offenbar nur dann Oligarchen nennen soll, wenn sie slawischen Ethnien entstammen.

Eliten-Kritik nur “Verschwörungstheorie”?

Wenig inspiriert wirkt von Lucke, wenn er die Suche nach verantwortlichen Akteuren bei Banken und europäischer Oligarchie mit der Kennzeichnung als „verschwörungslastig“ diffamieren will. Korrupte Eliten haben noch stets versucht, die Enthüllung ihrer Machenschaften als „Verschwörungstheorie“ abzuwiegeln (der Begriff kam in seiner jetzigen, rein pejorativen Benutzung bekanntlich durch eine Kampagne der CIA in den politischen Diskurs, womit die CIA gegen eine Aufklärung der Kennedy-Morde Stimmung machen wollte, vgl. Bröckers).

Diese „Verschwörungs“-Diffamierung ist kein Argument gegen die Analyse der Machtstrukturen einer transnationalen Klasse von Superreichen, die eine mehr oder weniger heimliche „Monetarisierung des Politischen“ (Krysmanksi) betreiben und dabei Staat und Wirtschaft korrumpieren. Nur deren kulturelle Hegemonie schafft mittels medialer Drapierung den Pawlowschen Reflex von der diffamierend so benannten „Verschwörungstheorie“  zu Ufologen und Geistersehern, also zu Paranoia und Aberglauben.  So auch Albrecht von Lucke, wenn er – offenbar an diese medial installierten Stereotype anknüpfend – die Frage nach der Verantwortung von West-Oligarchen für die griechische Krise „verschwörungslastig“ nennt.

Die so beschriebene kulturelle und mediale Hegemonie, mit welcher sich die Vermögenseliten unsichtbar bzw. unangreifbar machen, wird aber nur mittels trockener, womöglich mit Marx-Zitaten garnierten Analysen nicht zu bekämpfen sein. So kann man in einer breiten Öffentlichkeit kein Gehör finden, so wahr die Analysen auch sein mögen. Dafür brauchen wir Formen, die auch Emotionen ansprechen, die klare Grenzen ziehen und die Interessen der Mehrheit in ihrem Gegensatz zu einer kleinen Vermögenselite aufzeigen. Dies könnte linke Politik durchaus populär machen, weil es politische Wahrheiten ausspricht.

Populismus-Vorwurf gegen Links

Was populär ist, muss nicht zwingend populistisch sein. Gerade der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, so etwa zumindest zeitweise Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“

Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, dass linke Politik die Rechtmäßigkeit der Umverteilung plausibel begründen kann.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis jemand, der mit Heuchelei, Lügen oder Hetze populär wird. Wie der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär, einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist – und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand:

„Die Klassenkonstellation, das Ausbeutungsverhältnis, erscheint ihnen nicht als gesellschaftliche Bedingung ihres Lebens, sondern (verdinglicht) als sachliche Abhängigkeit von den Wechsellagen des Marktes.“ (Helmut Dahmer)

Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Die Mainstream-Medien sorgen weiterhin dafür, dass die ungerechte Verteilung der Öffentlichkeit verborgen wird. Dass sie sie nicht erkennen kann, nicht davon weiß, sie für gerecht hält oder im Irrglauben gefangen bleibt, die Welt müsse nun mal Ungerecht sein. Die transnationale Bourgeosie hat heute offenbar ihre Freunde und Verteidiger sogar bei den traditionell linken „Blättern“ gefunden.