Kölner Silversternacht
Politik der verschärften Spannung?

Die Vorfälle während der Silvesternacht in Köln sind ob der absehbaren Nachwirkungen gefährlich. Sie drohen den brüchigen gesellschaftlichen Frieden noch mehr zu zerrütten.

kölner silvesternacht

Bild: Daniele Civello / flickr / CC BY-NC 2.0

Es ist beim besten Willen nicht möglich, ein klares Bild der Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu gewinnen. Die Nachrichtenlage ist verworren, und es werden viele unkorrekte und widersprüchliche Berichte in den Raum geworfen. Das fängt schon an mit jenem Video, das ein Beobachter von einer Treppe aus auf den Bahnhofsvorplatz mit seinem Mobiltelefon gemacht hat. RTL habe die Vorgänge auf die halbe Stunde vor Mitternacht angesetzt, beklagt sich der Macher des Handyvideos – tatsächlich ereigneten sich jene verantwortungslosen Knallereien bereits in der Zeit von 19 bis 20 Uhr, also weit vor dem geräuschvollen Ausstand aus dem alten Jahr.

Aus der Perspektive eines Pulks von jungen Männern sieht man, wie Knaller und Raketen auf Passanten unten auf dem Vorplatz abgefeuert werden. Was hier bereits eindeutig zu erkennen ist: Polizeibeamten sind während dieser ganzen Sequenz nirgendwo zu sehen, obwohl die Knallkörperangriffe auf unbeteiligte Passanten lebensbedrohlich sind.

https://www.youtube.com/watch?v=IzjoNT7-ToE&feature=youtu.be

Die Verlegung dieser auf Video festgehaltenen Ereignisse auf die Mitternacht durch die Medien lässt das Verhalten der Polizei in einem falschen, viel zu positiven Licht erscheinen. Tatsächlich hat das Nichteinschreiten der Sicherheitskräfte den nachfolgenden Horror überhaupt erst möglich gemacht. Die Polizei lässt verlauten, dass sie zunächst nur die gefährlichen Aktionen mit den Feuerwerkskörpern bemerkt habe, nicht aber die Gewalt gegen Frauen:

„Offenbar hat die Polizei in der Nacht nichts davon bemerkt, sondern hat den Bahnhofsvorplatz deswegen räumen lassen, weil die Menge mit Feuerwerkskörpern beschossen worden war. Auf Videos ist zu sehen, wie Jugendliche gezielt Raketen auf Menschen abschossen. Von den Vorgängen habe man erst durch die Anzeigen im Laufe des Neujahrtages erfahren.“ (Telepolis)

Ein Mitarbeiter des Hotels gegenüber dem Bahnhof schildert jedoch, dass Polizei durchaus mit Sonderabteilungen, allerdings in viel zu geringer Kopfzahl, vor Ort gewesen sei und Randalierer festgenommen habe. Diese Leute hätten die Beamten dann allerdings nach anderthalb Stunden wieder freilassen müssen, da die Gefängnisplätze bereits überfüllt gewesen seien. Die Randalierer hätten sodann erneut um sich geschlagen, Passanten und die Beamten bespuckt und bedroht.

Selbstverständlich sind für Randale dieser Größenordnung schon lange nicht mehr gewöhnliche Streifenbeamten zuständig. Es ist zu fragen, warum die Polizei vor Ort nicht unterstützt wurde durch Polizisten, die für solche Randale ausgebildet ist. Es stehen genug Polizei-Mannschaften zur Verfügung, die bei Demonstrationen friedlicher Bürger in Truppenstärke aufmarschieren. Warum blieben diese Kräfte in einem Augenblick in den Kasernen, in dem der Schutz friedlicher Bürger dringend geboten war?

Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung geht also nicht an die Polizeibeamten, sondern an ihre Vorgesetzten in Verwaltung und Politik, die ausgerechnet für Silvester offenkundig eine niedere Alarmstufe vorgegeben haben.

Und hier beginnt es für uns alle ungemütlich zu werden. Die Folgen dieser unterlassenen Hilfeleistungen sind handfester Natur:

  • Militante Rechtsextreme und Rechtspopulisten jedweder Couleur bekommen jetzt endlich die maßgeschneiderte Steilvorlage, um ihrerseits die nächste Eskalationsstufe der Gewalt zu zünden.
  • Der öffentliche Raum droht aufgrund berechtigter Ängste der Bürger noch mehr als bisher entvölkert zu werden. Die Vereinzelung der Menschen dürfte weiter voranschreiten.
  • Wieder einmal profilieren sich Politiker und Rüstungslobbyisten (die oftmals als Personen identisch sind) mit dem Ruf nach mehr Polizei, mehr Sicherheitstechnik sowie Überwachungsvideokameras. Gerade so, als sei die Republik nicht schon jetzt bereits von Wachleuten, Sicherheitstechnik und Überwachung auf allen Ebenen überschwemmt.
  • Das wertvolle Gut des sozialen Miteinanders wird von einer Politik zerrieben, die durch Konzeptionslosigkeit, zynische Berechnung und dem Drang nach totaler Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche gekennzeichnet ist.
  • Der Ruf nach Besonnenheit und rationalem Krisenmangement wird vom Ruf nach Rache und Ausweisung aller Asylbewerber schrill übertönt.

So oder so kann man die Vorfälle in Köln als ein Indiz von vielen deuten, das auf nicht mehr intakte zivilgesellschaftliche Strukturen hinweist. Voraussetzungen wie eine besonnene und rationale Diskurskultur sind längst nicht mehr gegeben, um Verhältnisse wie in Weimarer Zeiten zu verhindern.

Artikelbild: Daniele Civello / flickr / CC BY-NC 2.0

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7 Kommentare zu "Kölner Silversternacht
Politik der verschärften Spannung?"

  1. A. Eberl sagt:

    Sehr geehrter Herr Ploppa,
    kennen Sie die „drei Gewaltigen“ aus Goethes Faust II, die Faust/Mephisto helfen, den hedonistischen,korrupten und unfähigen Kaiser in seinem Krieg gegen den fähigeren Gegenkaiser zu unterstützen, so dass der Fähige unterliegt, der Unfähige aber an der Regierung bleibt. Dass der Unfähige, Korrupte an der Regierung bleibe, ist ganz im Sinne von Mephisto und Faust, denn da können sie ihren Aktivitäten ungestörter nachgehen.
    Die „drei Gewaltigen“ sind „Raufebold“, „Habebald“ und „Haltefest“ – und sie sind beliebig vervielfältigbar.
    Die “Raufebolde” können prima instrumentalisiert werden…, . sie verbreiten Angst und Schrecken…
    Im letzten Jahr gab es viele Demonstrationen der verschiedensten Couleur – z. B. Anti-TTIP-Demo, Friedensdemos, Plauen, die den Regierenden gar nicht gefallen haben. Sie erinnerten sich an 1989, als Demonstrationen eine Regierung stürzten.
    Doch es gibt „nützliche Raufebolde“ – Antifa, Antideutsche, schwarzer Block … die sich aber hauptsächlich mit demonstrierenden Männern raufen. Wenn das Beispiel vom Silvester in Köln Schule macht, dann dürften Großveranstaltungen von weiblichen Teilnehmerinnen in Zukunft nur noch mit gemischten Gefühlen besucht werden – also auch Demonstrationen! Aber wenn Frauen nicht mehr in großer Zahl demonstrieren, ist die Demo evt. nur noch halb so groß. Überlegen Sie, wer daran Interesse haben könnte…

  2. michael wissen sagt:

    ich bin erschüttert ,das es in Deutschland keine Opposition gibt,
    und alle auf den fahrendenzug abwärts stehen.

  3. kaunz sagt:

    Diese Bundesregierungen hat faktisch das Gewaltmonopol aufgekündigt.
    Oberste Aufgabe jeder Staatsregierung ist der Schutz der Bürger und die Durchsetzung von recht und Ordnung.

    Frau Merkel hat in ihrer unendlichen Güte die geschundenen und Verfolgten dieser Welt eingeladen und seitdem strömen sie in Massen ins Land. Darunter sind leider auch viele zwielichtige Gestalten.
    Die Menschen kommen nahezu unkontrolliert ins Land. Viele ohne Papiere, viele mit falschen Papieren.
    Viele tauchen sogar spurlos unter bevor sie registriert werden.
    Kriminalstatistiken werden geschönt.
    Die Polzei wird kaputt gespart. Die restlichen Polizisten werden regelrecht verschlissen.
    Wenn dann mal wieder etwas passiert, was sich nicht unter den Teppich kehren lässt, kommt man schnell mit wohlfeilen und einfachen Lösungen: mehr Videoüberwachung, mehr Vorratsdatenspeicherung, hilfreiche Tipps wie zu Fremden eine Armlänge Abstand zu halten oder unauffallig die Wohnung zu verlassen wenn, wenn die Einbrecher drin herum wühlen.
    Eine bestimmte Clientel darf selbst bei schweren Straftaten mit skandalös milden Urteilen rechnen.

    Damit hat dieser Staat aufgehört ein Rechtsstaat zu sein!

  4. lumpazivagabundus sagt:

    So sieht die Paralyse eines Staates aus! Das perfide daran ist, dass die Verantwortlichen, angefangen in der Regierungsspitze über den verbeamteten Verwaltungsapparat, ihr desaströses Tun nicht ausbaden müssen! Letztlich ist aber alles gewollt! Denn das System ist am Ende (Staatsverschuldung, Wirtschaftssanktionen, Kriegshetze, ein riesiges Arbeitslosenheer etc.) und inszeniert daher große Ablenkungsmanöver, die das Volk auf sehr unpopuläre Maßnahmen vorbereiten soll!

  5. Ute Plass sagt:

    “◾Der Ruf nach Besonnenheit und rationalem Krisenmangement wird vom Ruf nach Rache und Ausweisung aller Asylbewerber schrill übertönt.”

    Traurig aber wahr!

    Die gewaltsamen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht reaktivieren bei nicht wenigen
    den sattsam bekannten Sündenbockmechanismus. D.h.: die auch hierzulande problematischen Bilder von Männlichkeit werden auf “die Fremden” abgeschoben, und tragen mit dazu bei vom, immer noch vorhandenen, Sexismus im eigenen Lande abzulenken.

    http://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-immer-da-aufschrei-118

  6. Ute Plass sagt:

    @O. – “Wie Anne Wizorek sexuelle Gewalt verharmlost

    Da kann frau nur sagen: “Oh, das ist gelogen”.

    “Unter #ausnahmslos wollen die Begründerinnen aufmerksam machen gegen sexualisierte Gewalt und Rassimus. (Screenshot ausnahmslos.org)

    Zu den Begründerinnen des Aufrufs, der sich vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitet, gehören die Journalistin und Aktivistin Kübra Gümüşay, die die #SchauHin-Kampagne gegen Alltagsrassismus mitinitiiert hat, und die Autorinnen Anne Wizorek und Jasna Strick, die im Internet mit #aufschrei auf Sexismus aufmerksam machten.

    Die Kritik der Verfasserinnen richtet sich maßgeblich gegen Menschen, die den Schutz von Frauenrechten als Vorwand für Rassismus nutzen: “Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird.”

    Plötzlich Feminist zugunsten der rassistischen Agenda

    #ausnahmslos-Mitbegründerin Jasna Strick sagte dazu dem DLF: “Wenn Frauenrechte plötzlich von Menschen beschworen werden, die gewöhnlich öffentlich behaupten, sexualisierte Gewalt sei eine Erfindung von Feministinnen, dann wird deutlich, dass diese Menschen nicht plötzlich vom Feminismus überzeugt sind, sondern diesen nur für ihre rassistische Agenda benutzen.” Wer sich die Statistiken zu sexualisierter Gewalt anschaue, werde feststellen, dass diese Taten nicht alle von Menschen einer bestimmten Herkunft durchgeführt wurden, sondern von Menschen jeglichen Hintergrunds.”

    http://www.deutschlandfunk.de/initiative-ausnahmslos-frauenrechte-kein-vorwand-fuer.1818.de.html?dram:article_id=342189

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