Die Niederlage Griechenlands im Poker mit der Euro-Gruppe und Schäuble war absehbar. Damit stirbt auch die Hoffnung auf ein Ende der Austeritätspolitik in Europa.
Foto: Day Donaldson / flickr / CC BY 2.0
Von Andreas Wehr
Die Niederlage war vorhersehbar. Nachdem das griechische Verhandlungsangebot von deutscher Seite mit den Worten »kein substantieller Lösungsvorschlag« vom Tisch gefegt worden war, stand fest, dass Athen einmal mehr nachgeben musste. Die Sitzung der Euro-Gruppe am letzten Freitag fiel denn auch kurz aus. Man brauchte nicht lange, um Athen die Bedingungen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu diktieren.
Grundlage bleibt das Memorandum, jetzt »Vereinbarung« genannt. Auch die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, wird weiter Aufsicht führen. Nur heißt sie von jetzt an »Institutionen«. Besonders schmerzlich für die neue griechische Regierung ist, dass keine der in den vergangenen Jahren von der Troika auferlegten Maßnahmen ohne Billigung der Euro-Gruppe rückgängig gemacht werden darf. Zwar kann Griechenland Änderungen vorschlagen, das letzte Wort haben aber die Geldgeber. Damit dürften die angekündigte Rücknahme von Privatisierungen, die Einstellung von aus dem Staatsdienst Entlassenen wie auch die Wiederherstellung von Arbeiterrechten vom Tisch sein.
Korrekturen an der Memorandumspolitik sind dennoch nicht auszuschließen. Gestattet werden könnte etwa das eine oder andere Sozialprogramm. Solche Änderungen hatte es auch schon früher gegeben, etwa 2011 in Portugal, nachdem das Verfassungsgericht dort Details der Kürzungspolitik als Verstoß gegen die noch aus der Revolutionszeit nach 1974 stammende Verfassung verworfen hatte. Doch an der Tatsache, dass Griechenland auch in Zukunft unter Kuratel steht, werden solche Korrekturen nichts ändern.
Nach der Weigerung der Euro-Länder, über einen Schuldenschnitt mit Athen auch nur Verhandlungen aufzunehmen, und der brüsken Ablehnung aller von dort gekommenen Vorschläge für einen New Deal in der europäischen Peripherie stellt das Ergebnis der Euro-Gruppensitzung vom Freitag die dritte Niederlage der Regierung Tsipras auf EU-Ebene dar.
Die Hoffnung in Athen, sozialdemokratisch geführte Euro-Länder aus der von Berlin geführten Ablehnungsfront herausbrechen zu können, war nichts als eine Illusion. Warum hätte ihm auch die Regierung in Paris unter Manuel Valls beispringen sollen, wo sie doch selbst gerade mit Hilfe einer Notverordnung neoliberale Maßnahmen gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchboxt? Und warum hätte der italienische Regierungschef Matteo Renzi ihn unterstützen sollen, wo er doch in Rom sogar mit Hilfe von Silvio Berlusconi die Gewerkschaften niederzuringen sucht? Und was schließlich die deutschen Sozialdemokraten angeht, so war von ihnen eh nichts anderes als die strikte Befolgung des Kurses von Wolfgang Schäuble zu erwarten. Das alles hätte man wissen können.
Der Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt vom 23.02.15
Artikelbild: Day Donaldson / flickr / CC BY 2.0
na, so schwarz wie im artikel beschrieben ist alles nicht. es steht allgemein ein paradigmenwechsel bevor, bzw. wir sind schon mittendrinnen…
noch 17 schwere jahre bis zum definitiven beginn des goldenen zeitalters 2032.
jetzt führt das leben uns zur wahrheit, die spreu trennt sich überall vom weizen..
bleibt stark und arbeitet weiter-auf der richtigen seite…
Ich kann dem Text ebenfalls nicht folgen. Was hatte der Autor denn erwartet? Griechenland ist ein kleines Land – auf Deutschlands Exportüberschüsse beispielsweise hat es doch keinen Einfluss. Dass nun endlich Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen, finde ich eine grundlegende Veränderung. Dass in Griechenland die Oberschicht offenbar kaum Steuern zahlt, ist doch ein Grundproblem des Landes. Es gibt bislang kein Katasteramt und kein Grundbuch – wie soll da der Staat die notwendigen Steuereinnahmen erzielen? Syriza kann nun Einiges zum Besseren ändern.
Die Niederlage war vorhersehbar.
Stimmt, doch wie lange macht Griechenland das noch mit.
Sparen ja, aber Menschen verrecken lassen, das geht zuweit.
Was sich da abspielt in bezug auf Krankenversorgung, Arbeitslosigkeit, Familienexistenzen, Grundexistenzbedarf wie Wohnung, Nahrun, kleidung, das alles ist für viele nicht mehr bezahlbar.
Da hört der Spass auf. Um den Dktatoren aus Brüssel mal zu zeigen, wie sich das anfühlt , sollten alle mal einen monat kein geld bekommen, oser maximal den griechischen Sozialhilfesatz. Dann können sie “vielleicht” ermessen, was das bedeutet.
Griechenland soll den Bankrott erklären, dann aus dem Euro ausscheiden, dann ist die erste schmerzliche Hürde genommen. Dann können sie sich aus dem Käfig EU befreien, die Zwangsjacke ablegen und über ihre Belange selber verfügen, neu starten ohne Bevormundung aus Brüssel. Das ist erst mal hart, abwr die einzige Chance , ihre selbstbestimmung wieder zu erlangen.. Griechenland wird das verkraften , sie werden sich aufrappeln.
Erst die EU hat sie dahin katapultiert, wo sie jetzt sind.
Nein, sie haben sich selbst dahin katapultiert, wo sie jetzt sind. Und was sich da abspielt, sind für andere EU-Länder (Litauen, Estland, Lettland) immer noch paradiesische Zustände. Vielleicht sollte diesen Ländern erst mal geholfen werden.