Liberalismus und Neoliberalismus

Liberalismus ist die Denkweise des Bürgertums, genauer: des Besitzbürgertums, so wie es zu Beginn der Neuzeit entstanden ist und sich aus diesen Anfängen heraus weiter entwickelt hat.

Von Günter Buchholz

Besitzbürger ist, wer über modernes Eigentum verfügt und wer damit wirtschaftlich selbständig auf den Märkten tätig ist, sei es als Kaufmann, oder als Industrieller, als Bankier, als Reeder, als Verleger, als Hotelier usw.

Es ging dem Liberalismus in kritischer Absetzung von geschichtlich älteren feudalen oder absolutistischen gesellschaftlichen Verhältnissen anfänglich darum, die wirtschaftliche und politische Freiheit des Besitzbürgers mit Argumenten der politischen Philosophie zu begründen und zu sichern, um diesem zu erlauben und zu ermöglichen, seine Kräfte frei und möglichst ungestört auf die wirtschaftliche Mehrung seines privaten Eigentums lenken zu können. Hierbei bewährt sich der Besitzbürger als Individuum und Wirtschaftssubjekt – oder eben nicht.

Gelingt das, so wurde – und so wird – angenommen, wird auch das Wohl der Gesamtgesellschaft gefördert. Aus dieser Sicht gilt also, dass das, was gut ist für die Besitzbürger zugleich für die Gesamtgesellschaft gut ist. Werden also die Freiheit des Besitzbürgers und sein Eigentum gesichert, und werden zugleich rechtliche und politische Rahmenbedingungen hergestellt, die Freiheit und Eigentum fördern, dann ist das Beste für die wirtschaftliche Entwicklung getan.

Die Geschichte der liberalen politischen Philosophie und der liberalen ökonomischen Theorie ist lang und wird fortgesetzt. Für den älteren Liberalismus – von den Anfängen bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. –  seien hier nur drei Namen genannt: John Locke als Begründer der liberalen politischen Philosophie mit großen Wirkungen auf die spätere Verfassungsgeschichte, Adam Smith als Moralphilosoph und Begründer der modernen Wirtschaftstheorie und John Stuart Mill als Denker des reifen Liberalismus im 19. Jahrhundert.

Die Industrielle Revolution, die um 1780 in England einsetzte und sich von da aus erst auf den europäischen Kontinent und dann auf den gesamten Planeten ausweitete, brachte in sozialer Hinsicht die Arbeiterschaft hervor, eine soziale Klasse, die in doppelter Hinsicht „frei“ war. Zum einen nämlich war sie frei von älteren feudalen oder ständischen Bindungen, wie sie für Leibeigene typisch waren, und zum andern jedoch war sie frei von Eigentum, mit dem sie ihr Überleben selbst hätte sichern können. Daraus ergab und ergibt sich die Notwendigkeit, das eigene Arbeitsvermögen, oder die Arbeitskraft, auf dem Arbeitsmarkt interessierten Käufern anzubieten. Dieser Verkauf der Arbeitskraft gelingt aus logischer Sicht nur dann, wenn, aus Sicht des Käufers, der erwartete Nutzen der angekauften Arbeitskraft größer ist als die Kosten, die sie ihm verursacht.

Diese bedeutende gesellschaftliche Veränderung der Sozialstruktur stellte sich im Bewusstsein der Zeitgenossen als „Soziale Frage“ dar. Diese konnte ersichtlich nicht mehr aus der Perspektive des Liberalismus gedacht und beantwortet werden, weil dieser ein Privateigentum voraussetzt, das für die Arbeiterklasse nicht existent ist. Daraus ergab sich die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie, die dazu beitrug, dass die liberale ökonomische Theorie einen Neuanfang suchen und finden musste.

Dieser Neuanfang im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts wird heute als „Neoklassik“ bezeichnet. Die Neoklassik löste sich mit Gossen, Jevons, Wieser, Menger, Walras und Pareto von der bürgerlichen Arbeitswertlehre, die für die ökonomische Theorie grundlegend war, und wechselte zu einem Theorieansatz über, der statt des Arbeitswerts den Nutzen zum begrifflichen Fundament wählte.

Bei Walras entwickelte sich daraus die liberale „Theorie des Allgemeinen Marktgleichgewichts“, und Pareto gelang der Nachweis, dass das – auf theoretischer Ebene zumindest – die beste aller möglichen Welten sein müsse. Diese für das Besitzbürgertum angenehm klingende Theorie wurde nie aufgegeben und noch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelt. Sie erfuhr im Laufe der Zeit aber eine Reihe von mehr oder weniger tiefgreifenden Modifikationen.

Von diesen sollen hier nur drei genannt werden. Erstens die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der J. A. Schumpeter sich behutsam von der Neoklassik löste und einen eigenständigen Weg einschlug, der heute als „Evolutorische Ökonomik“ bekannt ist. Zweitens Ronald Coase, dessen Überlegungen den Beginn der Neuen Institutionenökonomik einleiteten, und drittens J. M. Keynes (sowie M. Kalecki), der angesichts der Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. zu einer makroökonomischen Kritik der Neoklassik gelangt war, und zwar sowohl theoretisch wie mit  einer wirtschaftspolitischen Absicht.

Diese jüngeren Strömungen der liberalen Wirtschaftstheorie waren durch eine mehr oder weniger ausgeprägte stärkere Annäherung an die gesellschaftliche Realität gekennzeichnet. Einerseits wuchsen – zumindest bei Schumpeter und Keynes – der Zweifel an der perfekten Funktionsweise der Märkte, andererseits wurde die Rolle des Staats besonders bei Keynes neu gestellt. Denn für Keynes war das reale Marktversagen, das in der neoklassischen Theorie gar nicht existiert, der Grund, einen Ausgleich dieser Störung durch Staatsintervention zu fordern: Die Stagnation sollte durch staatlich angestoßene zusätzliche Nachfrage durchbrochen werden.

Gegenüber dem Altliberalismus, der ökonomisch auf der Wirksamkeit der Steuerung durch den  Preismechanismus beharrte, d.h. des automatischen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage, betonte Keynes, dass so nur die Deflation und Stagnation auf Dauer gestellt werde. Reichskanzler Heinrich Brüning, der sich an die tradierte neoklassische Theorie hielt, musste im Ergebnis seiner neoklassischen Austeritätspolitik die Erfahrung machen, dass Keynes´ Beurteilung der Lage zutreffend war. In Deutschland begann daraufhin der Weg in den Zweiten Weltkrieg. Wir sollten uns daran erinnern.

John Maynard Keynes war ursprünglich Neoklassiker und wurde dann unter dem Druck der Krise zu einem Kritiker der Neoklassik. Aber er hörte deswegen nicht auf, ein Liberaler zu sein. Gegenüber der Marxschen Theorie verhielt er sich ohne tiefere Kenntnis vor und nach der „General Theory“ ablehnend, was ihn von Schumpeter trennte, der ein Kenner des bis dahin bekannten Marxschen Werkes war, und der für seine Theorie manches von Marx übernahm.

Aus den genannten Gründen kann m. E. John Maynard Keynes als Linksliberaler eingeordnet werden. Eine Gruppe von Liberalen sammelte sich Ende der 30er Jahre unter Walter Lippmann in Paris, und sie gründeten die Mont Pélerin-Society (MPS), deren späterer Einfluss, besonders ab Mitte der 70er Jahre, sich als gewaltig erweisen sollte. Die Geschichte der MPS ist von Nordmann und Walpen wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Aber bis etwa Mitte der 70er Jahre hatten die Keynessche Theorie und Wirtschaftspolitik international einen starken Einfluss, wenngleich zunächst nicht in Deutschland. Hier lagen die Dinge etwas anders, weil es eine Gruppe liberaler Theoretiker gab (Müller-Armack, Eucken, Rüstow, u. a.; als Wirtschaftspolitiker Erhardt), die als Ordoliberale oder als Neoliberale bezeichnet wurden.

Diese Gruppe sah die Ursache des Steuerungsverlustes des Preismechanismus in den 20er Jahren und danach zutreffend in der Kartellierung der privaten Wirtschaft begründet. Daher forderten sie ein Kartellverbot, um durch eine staatliche Wettbewerbspolitik sicherzustellen, dass künftig der wieder in Gang zu setzende Marktmechanismus davor geschützt werde, erneut ausgehebelt zu werden. Der Staat erlangt bei den Ordoliberalen also eine Funktion, die die Altliberalen nicht kannten. Andererseits gingen die Ordoliberalen nicht soweit wie Keynes, nämlich eine staatliche Nachfragepolitik zu fordern, denn sie teilte dessen makroökonomische Kritik des Marktmechanismus nicht. Aus diesen Gründen kann m. E. der Ordoliberalismus nicht als linksliberal, aber auch nicht als alt- oder rechtsliberal eingeordnet werden, und dies trotz einer gewissen Nähe zu Friedrich August von Hayek.

Der Ordoliberalismus stellt offenbar eine mittlere, zentristische Strömung des Liberalismus dar. Seine große, wirksame Zeit in Deutschland endete mit der ersten, noch kleinen konjunkturellen Krise im Jahre 1966/67, die im Anschluss an die internationale wirtschaftspolitische Praxis unter Minister Karl Schiller den Übergang zum wirtschaftspolitischen Keynesianismus mit sich brachte. Aber dieser konnte nur wenige Jahre wirken, weil der wirtschaftspolitische Keynesianismus in den USA im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg und der amerikanischen Geldpolitik an Grenzen stieß, so dass der Goldstandard aufgehoben wurde, wodurch sich nunmehr auf den Devisenmärkten freie Wechselkurse bildeten, und wegen einer zwar noch geringen, aber zunehmenden und beunruhigenden Inflation, die auch während der konjunkturellen Krise um 1975 nicht verschwand.

Man nannte das nicht erklärbare Phänomen „Stagflation“ (Stagnation und Inflation), und der wirtschaftspolitische Keynesianismus (in Gestalt der Fiskalisten) geriet zunehmend unter den Druck der „Monetaristen“, die die mit der Neoklassik verbundene Geldtheorie von Milton Friedman (Chicago School of Economics) verfochten. Parallel nahm, insbesondere in den angelsächsischen Ländern, der Einfluss der Schriften von Friedrich August von Hayek zu, insbesondere bezüglich seiner sozialphilosophischen Schriften. Die „Nobelpreise“ der Schwedischen Reichsbank für Friedman und von Hayek kündigten den kommenden Umschwung an, der dann ab ca. 1980 unter Thatcher und Reagan politisch vollzogen wurde.

Da die Erinnerung an die Ordoliberalen in Deutschland etwas verblasst war, und da diese Gruppe international weniger bedeutend gewesen war, ist es zwar irreführend, aber dennoch verständlich, wenn die massive Durchsetzung liberaler Wirtschaftspolitik, die um 1980 einsetzte, als ein Neoliberalismus begriffen wurde. Tatsächlich ist sie durch einige Besonderheiten gekennzeichnet, die sie vom Altliberalismus, dem von Hayek zumindest seiner Herkunft und Entwicklung nach zugeordnet werden könnte, unterscheiden. Und diese Besonderheiten dürfte es rechtfertigen, diesen Neoliberalismus genauer als Rechtsliberalismus zu bestimmen. Auch seine ausgesprochen antikeynesianische Haltung spricht hierfür, und dennoch handelt es hier letztlich nur um innerliberale Gegensätze und Widersprüche.

Im Washington Consensus hat diese Politik ihren Ausdruck gefunden:

„Nachfragedrosselung und Kürzung der Staatsausgaben durch Fiskal-, Kredit- und Geldpolitiken
Wechselkurskorrektur (Abwertung) und Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft (Rationalisierung und Kostenökonomie)
Liberalisierung der Handelspolitik durch Abbau von Handelsbeschränkungen und Handelskontrollen, sowie verbesserte Exportanreize
Deregulierung von Märkten und Preisen (was oft auch die Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel bedeutete)
Haushaltskürzungen
Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen
Entbürokratisierung
Abbau von Subventionen“

Hinzuzufügen wäre insbesondere die Deregulierung der Finanzmärkte als zentrale Ursache der Finanzkrise ab 2007. Da diese bedeutende ökonomische Krise massenhaft Opfer erzeugt hat, kann es nicht verwundern, dass sich Widerstand regt. Und ebenso wenig, dass dieser Widerstand den Begriff „Neoliberalismus“ auch kritisch-polemisch verwendet, im Sinne einer Zuspitzung. Aber ein Schimpfwort ist Neoliberalismus deswegen nicht. Sondern etwas, was allererst begriffen werden sollte: mit bloßen Schlagworten ist niemandem gedient.

Der Artikel erschien erstmals auf Cuncti.

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Erwähnte Literatur:

– Walpen, Bernhard: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, VSA-Verlag: Hamburg 2004
– Nordmann, Jürgen: Der lange Marsch zum Neoliberalismus, VSA-Verlag: Hamburg 2005