Essay-Wettbewerb der INSM
Was ist Soziale Marktwirtschaft?

Gedanken zur Genese eines instrumentalisierten Begriffes durch die INSM

Ludwig Erhard mit seinem Buch

Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA

Dieser Beitrag ist eine Reaktion auf eine Kampagne des neoliberalen Think-Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die unter dem Deckmantel eines mit 5000 Euro Preisgeld dotierten Essay Wettbewerbes läuft. Dabei geht es um eine Definition des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“. Den Vorsitz der Jury hat kein geringerer als das INSM-Mitglied und der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.

Angesichts des einschlägigen Hintergrundes der dubiosen Lobbygruppe INSM ist es abzusehen, in welche Richtung dieser Wettbewerb zielen soll und welche Beiträge die besten Aussichten auf die ersten Preise haben werden. Sozusagen als Gegenpamphlet im Rahmen einer symbolischen Teilnahme stellt der Autor der neoliberalen Verklärung und Vereinnahmung der Sozialen Marktwirtschaft seitens des INSM eine eigene, kritische Definition entgegen.

Von Sebastian Müller

Was ist Soziale Marktwirtschaft? Definiert man den Begriff historisch, ist die „Soziale Marktwirtschaft“ in ihrem Ursprung eine Wirtschaftskonzeption der Ökonomen Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard, dem dieser Begriff gemeinhin zugeordnet wird. Der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“, sprich Wettbewerb innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens, entwickelte sich zur zentralen Integrationsideologie und zur sozioökonomischen Legitimation der Bundesrepublik der Nachkriegszeit.

Dies gelang, weil diesem ursprünglich ordoliberalen Wirtschaftskonzept keine dogmatische Interpretation und Umsetzung im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne zugrunde lag, und weil das Wettbewerbsprinzip dem Ziel „Wohlstand für Alle“ und somit auch sozialer Verantwortung verpflichtet war. Die Erfolgsgeschichte der jungen Bundesrepublik ist somit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale gewesen. Nur so konnte die Soziale Marktwirtschaft ihren Namen überhaupt gerecht werden.

Der Politologe Christoph Butterwege – bis vor kurzem noch von der Linken als ein Gegenkandidat zu Joachim Gauck als Bundespräsident gehandelt – interpretiert in diesem Kontext die Frühgeschichte der Bundesrepublik als eine „Entwicklung vom gescheiterten National- zum modernen Sozialstaat“ [1] in dem Sinne, als dass der entwickelte Wohlfahrtsstaat die Konsequenzen daraus zog, „dass bürgerliche Regierungen durch ihre Austeritäts- und Deflationspolitik zwischen den beiden Weltkriegen das Scheitern der Demokratie bewirkt und dem Nationalsozialismus zur Macht verholfen hatten.” [2]

Der Idee der Sozialen Marktwirtschaft lag die Vorstellung eines vom Staate zu gewährenden Gemeinwohl zugrunde, dass folglich der Staat das Primat der Politik inne hatte. Damit trägt die Gesellschaftsbeschreibung dieser Erhardschen Ordnungskonzeption ein korporatives Element in sich: Organisationen und Interessengruppen hatten sich in ein „Ganzes“ einzuordnen, statt offener Konfrontation und rücksichtsloser Durchsetzung von Partikularinteressen sollte eine horizontale Herrschaftsbeziehung unter „Konfliktpartnerschaften“ für die politische Willensbildung sorgen. In der Tat charakterisierte dieser soziale und demokratische Konsens das Modell Deutschland bis in die 90er Jahre hinein.

Interpretiert man die Soziale Marktwirtschaft in diesem Kontext nun normativ, fragt also, was für uns Soziale Marktwirtschaft ist, dann speist sich aus all dem Beschriebenen in letzter aber entscheidender Konsequenz ein zentraler Grundsatz: Wirtschaft ist kein Selbstzweck sondern hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Oder anders formuliert: Nicht der Mensch hat sich den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Bedürfnissen des Menschen unterzuordnen. Wettbewerb kann demnach nur soweit gehen, als dass er sozial verträglich ist und das Gemeinwohl nicht schädigt – ein Wettbewerb nach sozialen Kriterien also.

Wie irreführend ist aber nach diesem Resümee der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft . Denn nicht nur nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der Arbeitgeberlobby INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. [3] Mit dieser Begriffsadaption versucht die INSM ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort zu besetzen und gemäß der eigenen Ziele umzudeuten und zu instrumentalisieren. So suggeriert der Name „Neue Soziale Marktwirtschaft“, dass die Initiative für eine Modernisierung oder Erneuerung eines Erfolgsmodells stünde, für das es in Deutschland einen breiten Konsens gibt.

Doch die INSM nimmt eben keinen historischen Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern verklärt sie – von ihrer Geschichte völlig abgekoppelt – als ein ausschließlich dem Wettbewerb und der Konkurrenz geschuldeten Wirtschaftsmodell, das durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Befreiung der Arbeitgeber von sozialer Verantwortung konkurrenzfähig bleiben soll. Das Soziale spielt, wie Leggewie erkannte, tatsächlich gar keine Rolle. Mehr noch, es wird von der INSM diskreditiert. Die einschlägigen INSM-Kampagnen für einen „schlanken Staat“, sprich geringerer Steuern, Lohnnebenkosten und Privatisierung, laufen dem Erhardschen Leitsatz „Wohlstand für Alle“ und einer sozialen Ordnungspolitik letztlich zuwider.

Hier kommen wir zu der im Rahmen des Essay-Wettbewerbes aufgeworfenen Frage, was denn die „soziale Marktwirtschaft heute leisten muss und vor welchen Herausforderungen dieses Land in Zukunft stehen wird.“ Vorab, die Antwort kann nicht jene sein, die die INSM gerne hören würde.

Geht es um die zukünftigen Herausforderungen, lässt sich diese Frage ohne eine europäische Perspektive nicht mehr hinreichend erörtern. Unisono wird während der sogenannten Euro-Krise von Marktliberalen wie Sozialdemokraten proklamiert, dass die Entwicklung Deutschlands untrennbar mit der Entwicklung Europas verbunden sei, wir in einer Schicksalsgemeinschaft leben. Doch wie kann Europa funktionieren, wenn die Vermögenselite von ihrer Verantwortung für das europäische Gemeinwesen befreit wird? Gar nicht!

Die Soziale Marktwirtschaft ist im Begriff, in ihren Geburtsländern zu verschwinden. Ihre sozialen Kriterien, – breiter Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte – mitunter auch Indikatoren für eine gefestigte und funktionierende Demokratie, werden immer mehr missachtet. Wollen wir also von der Sozialen Marktwirtschaft sprechen, dann müssen wir uns vor allem mit einem unleugbaren Transformationsprozess auseinandersetzen: Wir befinden uns auf dem unheilvollen Weg hin zu einer Feudalen Marktwirtschaft beziehungsweise eines feudalen Finanzmarktkapitalismus; ein Prozess, der aus gutem Grund nicht weniger als die Grundlage der Postdemokratie-Diagnose Colin Crouchs ist.

Werfen wir heute einen Blick auf Südeuropa und insbesondere auf Griechenland, dann wird man mit einer Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert, die man nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mit den Erfolgen des Marshallplanes langfristig aus Europa verbannt zu haben glaubte. Die für die jüngere Geschichte des Westens beispiellosen sozialen Verwerfungen aber sind das Ergebnis eines neoliberalen Generalangriffs auf das humanitäre und soziale Erbe eben jenes Nachkriegseuropas, das aus den verheerenden Folgen der ersten Weltwirtschaftskrise gelernt hatte.

Angesichts der neuen Bedrohungen für Wohlstand und Demokratie sollten die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik offensichtlich sein – und werden dennoch nicht angenommen. Die im Zuge der bedingungslosen Bankenrettung massiv gestiegene Staatsverschuldung der europäischen Länder, und die schon seit den 80er Jahre kontinuierlich auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich, sowie das Schrumpfen der Mittelschicht (auch in Deutschland) zeugen unwiderruflich von einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Doch fern eines Umdenkens werden die repressiven Daumenschrauben der neoliberalen Austeritätspolitik weiter angezogen.

Die derzeit in den Medien so sehr gefeierten wirtschaftlichen Daten Deutschlands, die zu einem zweiten Wirtschaftswunder verklärt werden, sind in diesem Kontext ein Pyrrhussieg. Das steigende Wachstum, die Gewinne der Unternehmen und die immer höheren Exportüberschüsse werden mit stagnierenden Löhnen, prekären Arbeitsbedingungen und der ökonomischen Geiselhaft der europäischen Nachbarn erkauft. Die führende Exportnation exportiert somit auch ein Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft, dass Europa in eine Abwärtsspirale von Lohn-, Sozial-, und Steuerdumping führt; ein innereuropäischer Konkurrenzkampf auf Kosten sozialer Kriterien.

Die Profiteure in diesem Spiel sind die großen Konzerne und ihre Aktionäre auf den Finanzmärkten. Durch das Prinzip des Shareholder-Value, das während der 80er Jahre allmählich Einzug in die Unternehmensführung gefunden hat, orientieren sich die Konzerne vor allem an den Gewinninteressen der Aktionäre und kaum noch an Variablen wie Nachhaltigkeit oder gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, die das oben beschriebene Modell Deutschland und etliche andere kontinentaleuropäische Staaten noch vor drei Jahrzehnten charakterisierte.

Mit der Finanzindustrie ist ferner die größte Gefahr für Wohlstand und Demokratie lokalisiert. Der spekulative Finanzsektor ist weitestgehend von jedweder Zweckdienlichkeit und Verantwortung für die volkswirtschaftliche Entwicklung abgekoppelt. Die globalen Finanzkonzerne bestimmen und diktieren die Spar-, Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Euroraum, die nicht mehr als eine gigantische Umverteilung nach oben ist; wohlgemerkt eine Entwicklung, die die INSM mit ihrem Werben um freie Märkte forciert.

Wir erinnern uns, Hans Tietmeyer, eben jener Jury-Vorsitzende des Essay-Wettbewerbes zur Sozialen Marktwirtschaft war es, der im Jahre 1996 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos feierlich erklärte: „Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen„.

Dieser Offenbarungseid ist gut zehn Jahre später zur manifestierten Wahrheit geworden. Wollen wir retten, was an der Idee Europas noch zu retten ist, dann ist die Regulierung und Reform der Finanzmärkte das oberste Gebot. Dass alles sind Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland als ihr größtes Zugpferd stehen.

Die geschilderten Verwerfungen zeigen empirisch evident, dass die neoklassische Theorie, die als Gegenentwurf zum Keynesianismus nun fast 40 Jahre hegemonial wirkte, fundamental gescheitert ist. Die herrschende Maxime der verantwortungslosen Profitmaximierung zerstört den sozialen Frieden in Europa und damit auch jene politische Idee, die heute fast nur noch auf das Mantra einer funktionierenden Währungsunion reduziert wird.

Die Stabilität des Euros wird – wir erinnern uns an Brünings Deflationspolitik – fataler Weise mit dem Überleben der Europäischen Union gleichgesetzt. Doch was ist die Union für ihre Bürger noch wert, wenn in ihr das europäische Sozialmodell, eine Seite der Medaille der sozialen Marktwirtschaft, aufgekündigt wird?

Wollten wir vom Finanzmarktkapitalismus zur einer Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, die den Namen auch verdient, so bedeutete dies eine Neudefinierung des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens in Deutschland und Europa. Der Wettbewerb zwischen den Eurostaaten müsste koordiniert und wieder sozialen Kriterien unterworfen, die bedrohlich voranschreitende, – gerade ordoliberalen Wettbewerbsvorstellungen hohnsprechende – Oligopolisierung im Finanz- Industie- und Dienstleistungssektor durch eine entsprechende Kartellgesetzgebung verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. „To Big to Fail“ darf nicht der Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns sein.

Spätestens hier sollte man sich den Satz eines französischen Schriftstellers der Aufklärung ins Gedächtnis rufen. Voltaire erkannte bereits vor mehr als 200 Jahren einen entscheidenden Grundsatz im Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Gesellschaft: “Die Industrie muss gefördert werden, aber die blühende Industrie müsste dann ihrerseits auch den Staat unterstützen.” Dieser Satz hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt, er ist eine zentrale Handlungsempfehlung für die heutige Wirtschaftspolitik. Er steht für den Kern einer Sozialen Marktwirtschaft in Europa, die wieder dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.

Ansätze einer – im Sinne Voltaires – dem Allgemeinwohl verpflichteten Wirtschaftspolitik sind im übrigen im Grundgesetz zu finden. Die Charakterisierung der Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) mit einer sogenannten Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 Satz 3 GG) kann man ohne weiteres mit dem Gedanken in Verbindung setzen, „dass die Freiheit des einzelnen in der Gesellschaft erst durch die sozialgestaltenden Interventionen in Wirtschaft und Gesellschaft effektiv werden kann.“ [4] Sozialstaatspostulat und Wirtschaftsordnung sind ergo nicht voneinander zu trennen.

Eine zentrale Bedeutung nimmt dabei ein Paragraph ein, der seit dem neoliberalen Marktparadigma immer seltener ins Gedächtnis gerufen wird: „Eigentum verpflichtet“ ( Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG). Während die Vermögenssteuer ausgesetzt und der Spitzensteuersatz in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesenkt wurde, wirtschaften immer mehr deutsche Kommunen am Rand der Pleite. Die Einnahmenquote Deutschlands sinkt so kontinuierlich, wie einerseits die Staatsverschuldung und andererseits die Vermögen der Reichsten rasant ansteigen.

Dies ist die alarmierende Kehrseite der oben bereits angerissenen, zunehmenden Vermögenskonzentration bei den oberen zehn Prozent. Diese Vermögen werden nicht investiert, sie dienen zu einem großen Teil als gigantisches Spekulationskapital auf den Finanzmärkten, was im übrigen eine zentrale Ursache der Finanzkrise ist. Das neoliberale Argument, dass eine Entlastung der Reichen dazu führt, das auch die Einkommensschwächeren profitieren, ist nicht nur falsch, sondern – empirisch betrachtet – auch höchst kontraproduktiv und gefährlich.

Die Lehre aus der Krise ist daher im Grunde so simpel wie sozial: Eine erfolgreiche und demokratische Wirtschaftspolitik muss – um einen effektiven Wirtschaftskreislauf herzustellen – die Umverteilung von Vermögen und die Regulierung von Wirtschaftsmacht gewährleisten. Das wäre nicht nur Soziale Marktwirtschaft und ganz nebenbei der sinnvollste Weg aus der sogenannten Staatsschuldenkrise, sondern ist auch das Gebot der Stunde.

———————————-

[1] Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2012, S. 66.

[2] Ebd., S. 66.

[3] Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005

[4] Hans-Hermann Hartwich; Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Opladen 1978, S. 57.

Artikelbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC BY-SA 3.0 de

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20 Kommentare zu "Essay-Wettbewerb der INSM
Was ist Soziale Marktwirtschaft?"

  1. dieterbohrer sagt:

    Endlich zeigt sich aus dem vorhandenen Fundus der potentiellen Denker deutscher Sprache auch einmal eine geradezu liebenswerte Stimme, die das von Kant vorgegebene sapere aude mit Respekt vor der Sprache und ihrer eingeschriebenen Semantik ernst nimmt, die unser Grundgesetz kennt und auch achtet, und die sich nicht nur der Elite verpflichtet fühlt, aus der sie hervorgegangen ist, sondern dem Volk, ohne das es keine Elite schaffen würde, auch nur weitere vierundzwanzig Stunden existenziell und moralisch am Leben zu bleiben.

    Vor diesem Text hier muss man respektvoll den Hut ziehen und ihn – so wie es ein jeder vermag – auf allen verfügbaren Kanälen weiterverbreiten. Lasst uns alle an die verdammte Arbeit der Abklärung der Aufklärung gehen: im Namen Voltairs und Luhmanns und auch der vielen anderen Denker, Forscher und Aufklärer, die bei ihrem öffentlichen Schreiben niemals nur ihre eigene Klassenlage im Auge hatten, sondern ihr Denken und Handeln allemal nach den lebendigen und lebensnotwendigen Interessen der universalisch gedachten Menschheit ausrichteten.

  2. ernte23 sagt:

    Die Ordoliberalen, die man auch deutsche Neoliberale nennen könnte, verwendeten meines Wissens das Wort sozial im Sinne von gesellschaftlicher Interaktion, die über den Markt ablaufen sollte. Dass im Ergebnis viele wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen schon zur Zeit des deutschen Wirtschaftswunders eingebaut wurden, konnten sie nicht verhindern, was dazu führte, dass der Begriff soziale Marktwirtschaft heute in einem Atemzug mit dem wirtschaftlichen Gründungsmythos der jungen Bundesrepublik genannt wird. Der entscheidende Unterschied zum angelsächsischen Neoliberalismus besteht jedoch einzig darin, dass der Staat den Wettbewerb gewissermaßen veranstalten sollte.

    Es ist dies folglich im Gegenteil einer der wenigen Begriffe, der tatsächlich neoliberalen Ursprungs ist und später umgedeutet wurde. Schließlich waren die Ordoliberalen gegen Interventionen des Staates in das Marktgeschehen, gegen staatliche Umverteilungspolitik und sahen bloß eine spärliche Grundsicherung für am Markt Erfolglose vor.

  3. Stefan Balker sagt:

    Ich empfehle, die Schriften von Müller-Armack und Erhard auch mal zu lesen. Dann wird dem Autor klar werden, dass sein Verständnis von “Sozialer Marktwirtschaft” sich so gar nicht mit dem Verständnis dieser Herren vereinbaren lässt, während die INSM ziemlich dicht dran ist. Die Vorwürfe des Autors fallen somit auf ihn zurück. Nicht die INSM sondern der Autor und mit ihm viele Linke versuchen, den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, indem sie das mißverständliche Wort “sozial” nutzen, um die Marktwirtschaft anzugreifen.

    Für Müller-Armack und Erhard gab es diesen scharfen Gegensatz zwischen “Sozialer Marktwirtschaft” und “kapitalistischer, freier Marktwirtschaft” nicht. “Soziale Marktwirtschaft” war für sie kein Gegensatz sondern mehr eine Beschreibung der kapitalistischen, freien Marktwirtschaft, die ihrer Meinung nach eine “soziale” Wirkung entfalten würde, weil nur eine freie Marktwirtschaft “Wohlstand für alle” schaffen würde. Müller-Armack und Erhard haben darunter nie staatliche Umverteilungsphantasien verstanden. Deswegen ist es schlicht falsch, wenn der Autor behauptet, der von der INSM vertretene “schlanke Staat” stünde dem Erhard’schen Gedanke von “Wohlstand für alle” entgegen. Für Erhard war nie der Staat die Quelle dieses Wohlstandes sondern der marktwirtschaftliche Wettbewerb.

    “Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen,
    wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung, d. h. also
    die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu
    tragen, und aus dem Streben nach Leistungssteigerung an
    einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen, durch
    vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten
    zum Absterben verurteilt wird.” (Erhard in “Wohlstand für alle”)

    Ich empfehle das ganze Kapitel “VERSORGUNGS STAAT –DER MODERNE WAHN” in Erhards “Wohlstand für alle”, das geradezu eine Grundkritik unseres heutigen Sozialstaates ist und sich so nicht mal die FDP zu sagen trauen würde.

    Wogegen sich Erhard freilich wehrt, sind Vorstellungen eines Nachtwächterstaates, der sich ganz aus der Wirtschaft heraushält. Für Erhard hat der Staat durchaus eine wirtschaftspolitische Funktion, die in der Schaffung eines wettbewerblichen Ordnungsrahmen und der Überwachung nicht oder nur teilweise marktfähiger Brachen besteht. Nichtsdestotrotz stellt Erhard immer die Freiheit der Preisbildung und des Unternehmertums heraus und eignet sich nicht als Kronzeuge für einen Interventionismus.

    Wenn der Autor der INSM vorwirft, sie vertreten “ein ausschließlich dem Wettbewerb und der Konkurrenz geschuldeten” Blick auf die Soziale Marktwirtschaft, dann ist das befremdlich, denn dieser Vorwurf muss dann auch Erhard gelten, der den Wettbewerb immer in das Zentrum seiner marktwirtschaftlichen Vorstellungen gestellt hat. Wenn der Autor diesen Blick aber kritisiert, entfernt er sich letztlich von der “Sozialen Marktwirtschaft” und meint etwas anderes. Das ist auch insofern merkwürdig, dass der Autor später ausgerechnet den Wettbewerbsgedanken aufgreift, um gegen die marktgefährdende Stellung einiger (Finanz-)Unternehmen anzuschreiben. Der Gedanke ist sicher richtig und die Finanzkrise offenbart, dass eines besseren Ordnungsrahmen bedarf. Der Autor stellt damit aber einmal den Wettbewerb als prägendes Element der “Sozialen Marktwirtschaft” dar und kritisiert dennoch die wettbewerbsbetonende Sicht der INSM. Das passt nicht zusammen.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, der Autor eine linke und durch ein falsches Verständnis dessen, was Erhard unter “Sozial” versteht, geprägte Aufassung der Sozialen Marktwirtschaft hat, die mit dem, was Erhard darunter verstand, wenig zu tun hat. Seine Kritik an der INSM und die angedeutenden Politikwünsche (mehr Umverteilung, mehr Neidsteuern, Arbeitsmarktrestrangulierung etc.) gehen daher – zumindest aus einer durch die Soziale Marktwirtschaft geprägte Sichtweise – fehl. Ich empfehle die Werke von Erhard und Müller-Armack einmal zu lesen. Beide würden heute als ganz furchtbare, unsoziale Marktradikale diffamiert werden.

    • Sehr geehrter Stefan Balker,

      anscheinend haben Sie meinen Text nicht richtig gelesen. Ansonsten würden Sie nicht postulieren müssen, dass ich die Soziale Marktwirtschaft falsch interpretiere.
      Ich habe geschrieben, dass “diesem ursprünglich ordoliberalen Wirtschaftskonzept keine dogmatische Interpretation und Umsetzung im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne zugrunde lag”. Das heisst mit anderen Worten: Natürlich wurde keine reine ordoliberale Lehre im Sinne Müller-Armacks und Erhards verfolgt. Vielmehr war die Soziale Marktwirtschaft praktisch ein Kompromiss zwischen ordoliberalen Wettbewerbsvorstellungen und sozialdemokratischen und christlich sozialen Gerechtigkeitskriterien:

      “Mit diesem Leitbild wird versucht, Ziele und Lösungsvorschläge des Liberalismus, der christlichen Soziallehre und des freiheitlichen Sozialismus (Gegenteil: Kommunismus) miteinander zu verbinden. Sie ist kein streng in sich geschlossenes Konzept, wodurch der Gestaltungsauftrag an die Träger der Wirtschaftspolitik umfassender und elastischer als beim Ordoliberalismus ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist eher eine Ordnungsidee, die offen ist auch für soziale und auch ökologische Erweiterungen bzw. Spezifizierungen.” (Gablers Wirtschaftslexikon)

      Später kamen mit Stabiltitäts- und Wachstumspakt und der Globalsteuerung unter Karl Schiller auch noch keynesianische Elemente hinzu, die den ordoliberalen Rahmen sozusagen ergänzten:

      “Die Lösung besteht darin, den ‘Freiburger Imperativ’ (Wettbewerbsordnung der Märkte, allerdings befreit vom Rigorismus der vollständigen Konkurrenz) und die ‘keynesianische Botschaft’ (Beschäftigung und Gesamtgleichgewicht) zu versöhnen, indem man die beiden Postulate jeweils für eine der Seiten des Wirtschaftslebens gelten lässt.” (K. Schiller 1965)

      Doch selbst der ordoliberale Müller-Armack war nicht so marktradikal wie Sie es gerne hätten. So betonte er in der “Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft”:

      “Die angestrebte moderne Soziale Marktwirtschaft soll betont sozial ausgerichtet und gebunden sein. (…) Liegt also bereits in der Produktivität der Marktwirtschaft ein starkes soziales Moment beschlossen, so wird es gleichwohl notwendig sein, mit aller Entschiedenheit eine Reihe von Massnahmen durchzuführen, die eine soziale Sicherheit gewährleisten und die durchaus im Rahmen einer Marktwirtschaft zu verwirklichen sind.
      Um den Umkreis der Sozialen Marktwirtschaft ungefähr zu umreissen, sei folgendes Betätigungsfeld künftiger sozialer Gestaltung genannt:

      1. Schaffung einer sozialen Betriebsordnung, die den Arbeitnehmer als Mensch und Mitarbeiter wertet, ihm soziales Mitgestaltungsrecht einräumt (…).

      2. Verwirklichung einer als öffentliche Aufgabe begriffenen Wettbewerbsordnung, um den Erwerbsstreben der einzelnen die für das Gesamtwohl erforderliche Richtung zu geben.

      3. Befolgung einer Anti-Monopolpolitik zur Bekämpfung möglichen Machtmissbrauchs in der Wirtschaft.

      4. Durchführung einer konjunkturpolitischen Beschäftigungspolitik mit dem Ziel, dem Arbeiter im Rahmen des Möglichen Sicherheit gegenüber Krisenrückschlägen zu geben. (…)

      5. Marktwirtschaftlicher Einkommensausgleich zur Beseitigung ungesunder Einkommens- und Besitzverschiedenheiten, und zwar durch Besteuerung und durch Familienzuschüsse, Kinder- und Mietbeihilfen an sozial Bedürftige.

      6. Siedlungspolitik und sozialer Wohnungsbau.

      7. Soziale Betriebstruktur-Politik durch Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe und Schaffung sozialer Aufstiegschancen.
      (…)

      9. Ausbau der Sozialversicherung

      (…). ”

      Und jetzt, lieber Stefan Balker, erklären Sie mir doch bitte, inwieweit das alles etwas mit den Zielen der INSM zu tun hat – und ob vor allem die Punkte 1., 2., 3., 4., 5., 7. noch etwas mit dem heutigen, feudalen Finanzmarktkapitalismus zu tun haben!

  4. Mustera sagt:

    @ernte23: Um die Freiburger Schule, die m.E. strikt getrennt von der Österreichischen Schule um Hayek betrachtet werden sollte, ein wenig in Schutz zu nehmen: Das zentrale Anliegen der Ordoliberalen um Eucken und Co. war die Schaffung eines Wirtschaftssystems, in dem die Einflussnahme von Wirtschaft auf Politik verhindert werden sollte. Sie prangerten die Einschränkung der individuellen Freiheit durch wirtschaftliche Machtkonzentrationen, die zwangsläufig zur Errichtung eines Parallelrechtes für große Konzerne führen müssen. Gerade die ordoliberale Forderung nach einem “starken Staat”, also einem Staat, der über den Partikularinteressen der Wirtschaft steht, ist, möchte ich behaupten, auch bzw. gerade heute noch aktuell. Und nicht umsonst haben sich die Ordoliberalen vom Neoliberalismus, der im Grunde nichts anderes als ein Neoklassizismus darstellt, zu distanzieren versucht.

  5. Eric B. sagt:

    Das “sozial” war von vorneherein ideologisch gemeint, wurde aber für bare Münze genommen. Und da der Wohlfahrtsstaat in den 60ern tatsächlich funktionierte, wurde aus dem Wunsch eine (flüchtige) Realität. Heute sieht dies natürlich ganz anders aus. Mit dem Fiskalpakt wird in Deutschland und Europa ein systematischer Abbau des Sozialstaats eingeleitet. Umso vorsichtiger muss man sein, wenn dies auch noch zum Grundstein einer neuen “politischen Union” oder einer “EU-Verfassung” erklärt wird – wie dies Merkel und Westerwelle neuerdings versuchen. Es geht zuallererst um eine neoliberale Wirtschafts-Verfassung, Demokratieu nd Sozialstaat kommen erst danach… http://lostineurope.posterous.com/westerwelles-neue-mission

  6. mustera sagt:

    @ Stefan Balker: Man sollte auch in diesem Fall schärfer trennen, verstand sich Erhard als Ordoliberaler und war davon überzeugt, dass ein wirtschaftspolitscher Ordnungsrahmen im Großen und Ganzen eine staatliche Sozialpolitik obsolet machen würde, so vertrat Müller-Armack eine freie Marktwirtschaft auf der Basis einer christlich geprägten Sozialethik. Er baute auf den ordoliberalen Theorien auf und entwickelte das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft als eine praktikablere, realpolitische Variante. Der statischen Ordnungsrahmen wird in der Sozialen Marktwirtschaft durch Staatsinterventionismus ergänzt. Das Eingreifen des Staates, z.B. um die Konjunktur anzukurbeln, aber auch um Regulationen zum Schutz der Umwelt und sozialpolitische Maßnahmen durchzuführen, ist bei Müller Armack also, anders als bei Eucken oder Hayek, ausdrücklich vorgesehen.
    Und obowohl sowohl Erhard, als auch Eucken und Armack davon überzeugt waren, dass der freie Markt per se ‘sozial’ ist ( so lange für die aufrechterhaltung des Wettberwerbs gesorgt wird), entspringen ihre Theorien doch grundsätzlich der Überzeugung, dass der klassische (laissez-faire) Wirtschaftsliberalismus disfunktional ist, da er zu sozialen Ungerechtigkeiten und letztlich zu einer unfreien Gesellschaft führt, dass es also den Staat braucht, um die Wirtschaft durch einen ordnungspolitischen Rahmen zu regulieren, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, die individuelle Freiheit und das Allgemeininteresse (s. Umwelt etc.) vor der Macht der Wirtschaft zu wahren und dem Individuum eine Grundsicherung zu bieten, um es überhaupt in die Lage zu versetzen, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen. Eine Umverteilung von oben nach unten’, zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens jedes Gesellschaftsmitglieds, ist also, zumindest grundsätzlich, von den ‘Vätern der sozialen Marktwirtschaft’ durchaus vorgesehen. Ich glaube, polemisierende ‘Kampfplatitüden’, wie “Neidsteuern” oder “Arbeistrestrangulierungen” gehen am Kern des Problems vorbei und führen nur zu einer verbalen Schlammschlacht.

    Die Soziale Marktwirtschaft ist der Versuch, ein Wirtschafssystem für eine freie und soziale Gesellschaft zu schaffen. Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs allein reicht dazu nicht aus, eine freie und soziale Gesellschaft muss sich dazu verpflichtet fühlen, auch das schwächste Mitglied dazu in die Lage zu versetzen, von seiner Freiheit überhaupt Gebrauch machen, also überhaupt am Wettbewerb teilnehmen zu können. Im weitesten Sinne könnte man natürlich damit auch dies zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zählen, denn diejenigen, die gerne von der Freheit des Individuums und Regulierung durch den Wettbewerb sprechen, vergessen gerne die Vorraussetzung: Chancengleichheit. Nur wenn jedes individuelle Mitglied der Gesellschaft, ungeachtet seiner Herkunft und seines sozialen Standes, sein Leben frei gestalten kann, kann man von einer freien und sozialen Gesellschaft sprechen. Meine 2 cents zur Sozialen Marktwirtschaft, mit denen ich den Ausführungen des Essays und seiner Kritik an der INSM im Grunde nur zustimmen will…

  7. ernte23 sagt:

    In Schutz nehmen braucht man den Liberalismus gleich welcher Couleur in meinen Augen nicht. Er bestimmt seit geraumer Zeit den Alltagsverstand der Bevölkerungen der Industriestaaten und vor allem das Denken der politischen Kasten. Wofür bedarf es da noch eines Welpenschutzes?

    Außerdem ist die gesamte neoliberale Bewegung einschließlich des Ordoliberalismus, für dessen Zentralorgan ORDO auch Hayek schrieb, eine Reaktion auf die Niederlage des Wirtschaftsliberalismus Ende der 1920er Jahre. Man könnte auch sagen, die verschiedenen Neoliberalismen sind gerade zur Ehrenrettung des „klassischen” Liberalismus ersonnen worden. Staatliche Aufgaben wurden mithin anerkannt, sollten aber möglichst marktkonform sein.

    Klar ist, seine Verfechter können immer sagen: Ja, die Politiker haben die neoliberalen Rezepte nicht richtig umgesetzt, sie z.B. hätten die Banken nicht retten dürfen etc..

  8. Pistepirkko sagt:

    Sorry! Aber so langsam kotzt mich diese Diskussion auf Grundlage einer wirtschaftlichen Thematik an!

    Fangen wir doch endlich einmal an zu verstehen das soziale System drauf beruhen das man an sie glaubt.
    Solange wir Wirtschaft wie eine Ersatzreligion betrachten die nur liberal läuft, solange hält das an.
    Und mein Prof. sagte immer: “BWL und VWL sind eigentlich soziale Wissenschaften”

    Fangen wir doch mal wieder mit dem Glauben an, dass aller Mehrwert die Summe UNSERES Handelns ist.
    Das Mehrwert von UNSEREN Händen und Köpfen gemacht wird und WIR daher am Mehrwert 100% beteiligt werden müssen. Der Kapitalgeber hat nur Geld gegeben, aber keine Hand eingesetzt. WIR haben unsere Hände und unsere Köpfe benutzt und UNS die Dinge und Leistungen erschaffen! Dafür UNSERE Zeit geopfert!
    Daher gehört UNS, der MEHRHEIT, auch der, sagen wir es wirtschaftlich, FRUCHTGENUSS!!!

    Fangen wir doch wieder an zu glauben das Wirtschaft nur deswegen erfunden wurde, damit ALLE MENSCHEN ein besseres Leben haben.

    ALLE müssen Zugang zu allem bekommen, wie es einmal war.
    Wir fingen nur deshalb mit der Wirtschaft an, damit alle von Landwirtschaft, Fischerei, Viehzucht und Handwerk profitierten. Daher wuchsen die ersten Städte der Steinzeit. Weil Menschen Zugang bekamen zu Reichtum und in diesen aufgenommen wurden und was dazu beitragen konnten.

    Heute werden Leute von den Grundlagen der Existenz ausgeschlossen anstatt diese daran patizipieren zu lassen.
    Und ja!!!! Auch den Lebensentwurf der Sozialhilfekarriere muss eine Gesellschaft die reich ist ertragen können. Schon gar wenn wir diese Leute nicht mehr, z.B. mit Bandarbeit in der Fabrik, beschäftigen können.
    Denn auch diese Realität haben WIR geschaffen mit “Geit ist geil”, indem man UNS daran glauben lies.

    Wo sind die philosophischen Ansätze wie wir leben wollen?
    Wir reden nur über Wirtschaft und wie wir dieser eine Chance geben können.
    Wo ist eine Diskussion darüber wie WIR leben wollen. Was WIR erleben wollen und vor allem wie.

    Wir müssen wieder Lebensmöglichkeiten schaffen und nicht nur wirtschaftliche Möglichkeiten. WIR Menschen müssen auch leben und nicht nur malochen damit eine andere reich.

    Nur, damit WIR darüber nicht mehr nachdenken hat man aus Proletariat das Prekariat erschaffen und spielt es gegen die Mittelschicht aus.
    Denn diese Leute werden sich nicht mehr organisieren weil sie zu dumm gehalten wurden. Man hat das Bildungsniveau runtergeschraubt damit die nicht auf Ideen des 19ten und 20ten Jahrhunderts kommen und am Ende noch eine wirkliche Linke, SPD oder Grüne gründen und für UNS wirklich kämpfen.
    Ein Schelm wer an den alten Mann aus Trier denkt?

    Ein Mann in einer Kneipe sagte mir mal: “Warum sollte ich mir den Arsch aufreissen, damit ein anderer Arsch nur noch mehr in den Arsch geblasen bekommt?”

    Nur zur Klarstellung: Das sind nicht meine Worte.

  9. Pistepirkko sagt:

    Nachtrag: Wettbewerb ist schlecht, denn er erzeugt Verlierer. Besser wir fangen wieder an daran zu glauben das ein miteinander nur Gewinner erzeugt!
    Wir müssen leben und nicht kämpfen! Fangt mal an nachzudenken wem es nutzt wenn IHR nicht zusammensteht sonder euch gegenseitig in einem Wettbewerb zerfleischt!!!!!!

    Wir sind alle eins und nur durch die Gemeinschaft kann man sich als Individium erst selbst erkennen.

    Schon wieder fällt mir der Alte aus Trier ein.

  10. Piwi sagt:

    Wer von neuer sozialer Markwirtschaft redet, der will wohl nicht die vorhandene soziale Marktwirtschaft, oder?

    Wobei die soziale Marktwirtschaft der 70er Jahre schon lange beendet wurde. Neurentner liegen schon heute mehrheitlich auf Sozialhilfeniveau, dank SPD, Grüne, CDU und FDP. 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung arbeit zu Billiglöhnen, von denen man nicht leben könnte, vielfach könnten diese sich nicht einmal den Arzt leisten. Lediglich die Sicherung über den Ehepartner garantiert heute noch den Zugang zum Arzt.

    Die Arbeitslosenstatistik ist ein Witz. Menschen über 50, die verheiratet sind, und wo der Partner noch einen Job hat, die werden sich nicht den Tort antun und sich von kleinen Würstchen in der Arge wie Kleinkinder behandeln lassen, geschweige denn für einen Euro zu arbeiten oder noch besser ihre Arbeitsbereitschaft durch unbezahlte Arbeit unter Beweis zu stellen.

    Die Mehrzahl der Billiglöhner sind gut ausgebildet – das tagtägliche Palaver über Bildung ist Propaganda der übelsten Art.

    Der Produktivitätsfortschritt ist nicht aufzuhalten und sollte selbstverständlich nicht aufgehalten werden. Er muß an die Bevölkerung weitergegeben werden. Ersatzweise wird die KuK Monarchie wieder auferstehen. Der ESM soll ja schon durch Gouverneure geleitet werden. Gouverneure, die wie früher nur Monarchen, nicht mehr verklagt werden können.

    Ich glaube nicht, dass sich die Menschen das gefallen lassen. Aus diesem Grund wird es bald einen Krieg geben. Und die Überlebenden können dann wie 45 neu anfangen. Vielleicht werden dann zunächst einmal Galgen aufgebaut. ;-)

  11. ernte23 sagt:

    @Piwi: Ist es denn so schwer zu akzeptieren, dass der Begriff soziale Marktwirtschaft ein ordo- bzw. neoliberaler ist, weil er von Anhängern dieser Ideologie erfunden wurde? Man kann ihn zwar wohlfahrtsstaatlich deuten, aber das ändert nix an der Tatsache! Wenn man ihn verwendet, dann kommt immer einer und sagt: „Lies’ erstmal den Müller-Armack” etc.. Das ist das Problem, das man sich einfach vom Hals schaffen kann, indem man sich gar nicht erst auf ihn einlässt.

    Die Menschen lassen sich leider so gut wie alles gefallen. Dazu sollte ein Blick über den großen Teich reichen. Diese Tea-Party-Idioten dort würden noch für ihre eigene Hinrichtung auf die Straße gehen. Menschen in der Sahelzone geht es schließlich noch schlechter! Man darf nicht vergessen, dass die meiste Arbeit, nach der alle so sehr dürsten, einen verdummenden Effekt hat.

  12. Der Tor aus Tokyo sagt:

    ein think tank unter vielen
    diese insm -mehr tank als think in dem fall

    vgl.
    http://www.heise.de/tp/artikel/18/18613/1.html

  13. ZYK sagt:

    Das real existierende System ist nicht liberal, sozial oder auch nur marktwirtschaftlich, sondern einfach ein betrügerischer Kettenbrief.
    Zu diesem Schluss kommt jeder halbwegs gebildete Mensch und dieser klaren Worte sollte sich die akademische Elite dieses Landes, lieber Herr Müller, auch bedienen, um nicht gegen die klar erkennbare Notwendigkeit der Abschaffung
    des vorhandenen Geldsystems anzuschreiben.
    Bitte beteiligen Sie sich nicht an der Augenwischerei, die ein Wirtschaftsverbrechertribunal verhindern soll…..
    Das Sytem hat fertig…was erlauben sich Struck : Deutschland am Hindukusch verteidigen….gib mir die Kontrolle über die Geldschöpfung einer Nation und es ist mir egal , wer deren Gesetze macht….kommen Sie in die Gänge- bitte.

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