Wer ist sozialer: Grüne oder CSU?

Eine kleine Polemik

Rot-rot-grün im Bund für 2013 soll nun vorbereitet werden. Aber ist das Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien – der beiden Flügel der deutschen Sozialdemokratie (Georg Fülberth) – SPD und PDL mit den Öko-Liberalen der richtige Weg? Mit den Grünen holt man sich die “bionadetrinkenden Biedermeyer”, die sich um Atomkraftwerke und Umweltschutz aber nicht das Wohl der breiten Bevölkerung scheren, mit ins Boot.

Die Grünen waren es, die 1998 Oskar Lafontaine im Kabinett sagten, dass eine “Politik gegen die Wirtschaft” mit ihnen nicht möglich ist. Genau wie die anderen SPD-Minister konnten auch die “Grünen-Ikonen” Trittin und Fischer dem damaligen Finanzminister Lafontaine nicht antworten, was es denn albanischen Flüchtlingen humanitär bringe, wenn die Bundeswehr serbische Dörfer bombardiere. Die Grünen haben die völkerrechtswidrigen Interventionen 1999 in Serbien (im Kosovo), ab 2001 in Afghanistan und neokoloniale Abenteuer wie 1999 in Ost-Timor und 2001 in Makedonien mitgetragen.

Den wirtschaftsliberalen Kurs von Gerhard Schröder setzten die Grünen genau wie die korrupten SPD-Granden* durch. Die SPD zerbrach daran und verlor in den letzten 12 Jahren immer mehr Wähler und Mitglieder – die Grünen dagegen machten den klassisch liberalen Schichten – die bisher immer FDP wählten – klar, dass auch sie eine liberale Partei sind und einen arbeitgeberfreundlichen Kurs viel besser durchzusetzen vermögen als die offen Klientelpolitik betreibende Partei Guido Westerwelles.

Die Grünen sind eine andere Partei des Kapitals – noch schlimmer als CDU und die SPD auf Steinmeier-Kurs. Unter den Anhängern der Grünen gibt es prozentual die meisten Anhänger des Kolonialabenteuers in Afghanistan. Die Wählerschichten die die Grünen wählen, sind besser situiert und kümmern sich um “post-modernen Schnullipulli”, für die Bohème der Innenstädte, und betreiben sonst Klientelpolitik für die Finanzwirtschafts- und Versicherungskonzerne (die Allianz AG der größte Spender der Grünen).

Aber welche andere Perspektive hätte eine sich auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte zurückbesinnende SPD und die Partei Die Linke? Eigentlich keine. Doch selbst unter Willy Brandt, als der linke und rechte Flügel der Sozialdemokratie (damals noch beide in der SPD) gemeinsam hinter dem wohl wichtigsten und populärsten Kanzler der Nachkriegszeit stand und einen Wahlkampf gegen die Postillen der Großbourgeoisie geführt und gewonnen haben, kamen die Sozialdemokraten maximal auf 48 Prozent.

Die Arbeitnehmer brauchen einen Verbündeten. Diese Kraft ist am ehesten die CSU. Wieso das? Die CSU beherbergt die noch am sozialsten eingestellten Politiker im gesamten bürgerlichen Spektrum. So schrieb der FOCUS im Juli diesen Jahres: „Verkehrsminister Ramsauer sieht die Ursachen für die Bahnmängel in den Sparzwängen des Konzerns wegen des vor Jahren geplanten Börsengangs.“ [1] Eine Erkenntnis die noch von keinem grünen Bundespolitiker getätigt wurde. Nein, ganz im Gegenteil, unter rot-grün wurde die Bahnprivatisierung konsequent vorangetrieben.

Während Renate Künast die Rente mit 67 bis heute konsequent verteidigt [2], ist bei Horst Seehofer – CSU-Landesvater von Bayern – bereits folgende Erkenntnis gereift: „Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungschancen signifikant zu verbessern, dann macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr keinen Sinn!“ [3]

Während die grüne Politikerin Renate Künast bis zum heutigen Tag fordert, dass die Partei Die Linke sich zum Lissabon-Vertrag bekennen muss [4], war es ein Ex-CSU-Europaparlamentarier, der sich medienwirksam bis in die letzte Instanz gegen das Machwerk der Brüsseler Technokraten und deren Handlanger stellte. Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg trat gegen den EU-Reformvertrag an: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“ [5] Das klingt eher nach vernünftigen Positionen.

Außerdem sei noch auf Peter Gauweiler hingewiesen. Der letzte klassische Gaullist im deutschen Bundestag stimmt regelmäßig zusammen mit der Linken ab. Egal, ob es um Fragen wie Afghanistan, die EU-Verfassung, Kosovo-Einsatz, OEF-Mission, Vorratsdatenspeicherung oder Mindestlöhne geht – öfter zumindest als die Grünen stimmt Gauweiler meist mit den Linken.[6] Und die USA beäugen Gauweiler kritisch – sie vermuten, dass noch mehr hinter seinen Positionen stehen.[7] Ein Potenzial, welches noch nicht ausgeschöpft ist?

Und zu guter Letzt: Afghanistan. Als erste der bürgerlichen Parteien fingen CSU-Granden an, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern.

Fazit: Mit einem EU-Kommissar Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, einem Sozialminister Seehofer und einem Vizekanzler und Außenminister Peter Gauweiler müsste die Linke einige Kröten schlucken, könnte aber mehr eigene Inhalte umsetzten, als mit Künast, Trittin und Konsorten – wenn, ja wenn sich die CSU nur zu einer neuen Rebellion gegen die CDU[8] entschliessen könnte…

[1] Ramsauer gibt früherem Management Schuld, focus.de 17.07.2010. www.focus.de/politik/deutschland/bahnchaos-ramsauer-gibt-frueherem-management-schuld_aid_531391.html

[2] Renate Künast will an der Rente mit 67 festhalten, welt.de 18.08.2010. http://www.welt.de/politik/deutschland/article9063647/Renate-Kuenast-will-an-der-Rente-mit-67-festhalten.html

[3] Seehofer stellt Rente mit 67 infrage, stern.de 19.10.2010. http://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-arbeitgebern-seehofer-stellt-rente-mit-67-infrage-1615475.html

[4] „Keine Koalition in der Opposition“, faz.net 07.07.2010. http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~EC7B5E58186944F53A086F7ECCE909A20~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[5] Lissabon-Vertrag kommt vor Gericht, dw-world.de 09.02.2009. http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4011112,00.html

[6] Dr. Peter Gauweiler (CSU) auf abgeordnetenwatch.de. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_gauweiler-650-5552.html

[7] “While Gauweiler is generally seen as an outsider within the CSU party caucus, he may have some secret followers.“ Aus: SUBJECT: GERMANY/AFGHANISTAN: IS THE CSU THE WEAKEST LINK IN THE GERMAN GOVERNMENT’S AFGHANISTAN POLICY?, wikileaks.org. http://cablegate.wikileaks.org/cable/2009/12/09MUNICH328.html

[8] So geschehen vor der Bundestagswahl 1976, als in den deutschen Ländern außerhalb Bayerns „Freundeskreise der CSU“ gebildet wurden, die sich u. a. zur Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) entwickelten. Die Unterstützung für die AVP wurde aber von der CSU auf Drängen der CDU wieder aufgegeben.

*: Wirtschaftsminister Clement ist nun für Wirtschaftsunternehmen tätig und Otto Schily führte Sicherheitssysteme ein für deren Produzenten er nun in Aufsichtsräten sitzt.