Die Hardliner geben sich die Klinke in die Hand
Der stets loyale Koch-Förderer wird die konservative, wirtschaftsliberale Landespolitik seines Vorgängers konsequent fortsetzen. Gerade die hessischen Studenten sollten ihre Euphorie ob Kochs Rücktritt, hinsichtlich der geplanten Kürzungen der Bildungsausgaben in Grenzen halten.
Letzendlich ist aber nichts tiefgreifendes geschehen; Koch wird seine Karriere dort fortsetzen, wo er hingehört und wo er mehr Geld verdienen kann – in der freien Wirtschaft – und ergänzt damit eine Reihe von Spitzenpolitiker, die nach ihrer politischen Laufbahn den gleichen Weg eingeschlagen haben.
Der Wirtschaftsflügel der CDU verliert einen einflussreichen Vertreter, was aber auch nichts an dem jüngst eingeschlagenen Weg der Bundesregierung ändern wird. Die hat nun, genauso wie Koch vor seinem Rücktritt in Hessen, unliebsame Sparmaßnahmen angekündigt. Während die Pläne für eine Banken- oder Finanztransaktionssteuer lediglich ein medienwirksames Ablenkungsmanöver sein werden, soll unter anderem der Sozialetat gekürzt und damit der Sozialstaat weiter geschleift werden – als ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen nie existiert hätte.
Mit Roland Koch wäre eine Regulierung des Finanzsektors ohnehin nicht machbar gewesen. Nicht umsonst hat er nach seinem Rücktritt Lob von den Banken erhalten: Koch habe sich stets für den Finanzplatz Frankfurt stark gemacht – hierzulande wie auch im Ausland, sagte Lutz Raettig, Präsidiumssprecher des Bankenvereins Frankfurt Main Finance. So habe er sich nie vom allgemeinen Populismus gegen die Finanzbranche mitreißen lassen.
Bouffier wird nicht nur diesbezüglich der gleichen Meinung sein. Personen sind austauschbar, das wirtschafts- und sozialpolitische Dogma der letzten Jahre wird dagegen weitergeführt. Daher mussten im Übrigen auch die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen scheitern.
Zum Thema:
– Koch, Bofinger und die Verhältnisfrage
– Nach der Wahl, vor dem Kahlschlag
