Von Sebastian Müller
Die schwarz gelbe Landesregierung muss in Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage hinnehmen. Mit etwa 34 Prozent der Stimmen hat die CDU nach den ersten Hochrechnungen gut 10% ihrer Stimmen verloren und liegt nun mit der SPD gleich auf, die FDP liegt bei ca. 6,6% und ist damit der Verlierer des Wahlabends. Die Grünen haben mit 12,5% ihr bestes Ergebnis eingefahren. Die Linke hat den Einzug in den Landtag mit knapp 6% geschafft.
Der Bundesregierung blüht nun aber eine Blockade ihrer neoliberalen Reformvorhaben im Bundesrat – es wäre letztendlich der Todesstoß des schwarz-gelben Offenbarungseides.
Eine Tatsache relativiert aber jegliches Triumphgeschrei und strategische Geschachere der Wahlgewinner: Die Wahlbeteiligung ist mit ca. 59% geringer ausgefallen, als bei der vergangenen NRW-Wahl. Damit wird ein gesellschaftlicher Trend der Entpolitisierung fortgesetzt. Allein dies sollte ein Initial dafür sein, politische Inhalte in den Koalitionsverhandlungen wieder Priorität zukommen zu lassen.
Doch selbst wenn mit SPD und Grünen zwei Parteien koalieren dürfen, deren programmatische Positionen sich zu einem weiten Teil ergänzen, ist – wie uns die Geschichte von Rot-Grün lehrt – besonders in den Zeiten der Finanzkrise nicht zwangsläufig mit einem politischen Paradigmenwechsel zu rechnen. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft stand in NRW lange im Windschatten von Wolfgang Clement. Bleibt alles beim Alten? Die Wahlbeteiligung würde zumindest dann weiter sinken.
