Die Guttenberg-Posse

Da die schleichende Personalisierung der Politik und die Marginalisierung politischer Inhalte in der öffentlichen, politischen “Kultur” auf Dauer die Totengräber jedes Willensbildungsprozesses und damit letztendlich der Demokratie sind, sollte man ob des Aufkommens jeder inhaltlichen Debatte positiv überrascht sein.

Die Chance zu solch einer Debatte bot sich in der jüngsten Wahlkampfperiode tatsächlich. Und zwar, als das Guttenbergsche Industriepolitische Gesamtkonzept ungewollt an die Öffentlickeit gelangte. Ein Konzept, – oder wenn man so will ein Deutschlandplan für die nächsten 10 Jahre -, aus dem Hause der CDU/CSU, genauer gesagt aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Wäre das nicht die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit gewesen, inhaltlich in die Tiefe zu gehen, relevante Informationen des Planes zu skizzieren und eine Grundsatzdebatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung dieser Partei nach der Wahl zu führen? Das wäre doch ein Wahlkampf mit Pfeffer.

Aber nein: Denn Angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise kann sich die CDU/CSU keine öffentliche Position leisten, die verdeutlicht, dass sie aus dem Bankrott der neoklassischen Lehre nichts gelernt hat. Und für nichts anderes steht dieser Entwurf aus dem Hause Guttenberg. Die dort propagierten Pläne der erneuten Unterehmenssteuersenkung, der Lohnnebenkostensenkungen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind schlicht und einfach eine schonungslose und plumpe Fortführung des vergangenen, Jahrzehnte langen neoliberalen Offenbarungseides.

Daher ist die Verballhornung, die Irreführung der Wähler die gegenwärtige Wahlkampftaktik der CDU: Am besten ist es, inhaltliche Debatten überhaupt nicht zu führen – allein dies ist schon ein Zeichen für den Abgesang einer demokratischen Streitkultur – wenn man jedoch mit eigenen, politischen Positionen konfrontiert wird, dann muss man sie leugnen.

So wiesen Merkel, Guttenberg und Co. die Verantwortung für diesen Plan entschieden von sich und und taten allen Ernstes so, als ob sie mit dessen ökonomischer Ausrichtung überhaupt nichts anfangen könnten. Erstaunlich bei einem Entwurf, der vom Juli dieses Jahres stammt.

Es fragt sich nur, wie viele Wähler sich von dieser plötzlichen Distanzierungsflut letztendlich an der Nase herumführen lassen; zumal die wirtschaftspolitsche Ausrichtung der CDU/CSU eigentlich bekannt sein sollte.