Von Sebastian Müller
Seit etwa eineinhalb Monaten ist Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten. Wie kann man ihn seit dieser Zeit beurteilen? Es lassen sich jedenfalls erste Schlüsse ziehen und somit Prognosen des vorausgegangenen Beitrages “Was ist von Obama zu erwarten?” überarbeiten.
Obama ist vielleicht der Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der sich mit den größten und undankbarsten (wenn auch selbst verschuldeten) Herausforderungen konfrontiert sieht, denen die USA je entgegentreten mussten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ledglich der gegenwärtge Höhepunkt, eines sich schon länger abzeichnenden Wandels der bisherigen Weltordnung. Die Gestaltungsmacht und das Ansehen vom IWF und der Weltbank nimmt weltweit ab. Die Welt, die gerade aus den Fugen gerät, war die Architektur der USA. Dieses Konstrukt lässt sich von ihr jedoch immer weniger kontrollieren.
Ob Obama die geopolitische, militärische und wirtschaftliche Krise der Weltmacht im Niedergang meistert (oder zumindest mildert), daran wird er von seinen Wählern und Landsleuten gemessen werden. Dem entbehrt nicht eine gewisse Tragik, denn die Verantwortung für das gegenwärtige Desaster trägt zweifelsohne sein Vorgänger George W. Bush. Der fundamentalistische Neocon Bush hat den Niedergang des Landes in allen Bereichen eingeleitet oder verstärkt: den militärischen und aussenpolitischen Niedergang mit der nun aussichtslosen Lage im Irak und Afghanistan initiert – den wirtschaftlichen, sozialpolitischen, sittlichen und ethischen Niedergang forciert. Bush hat das Ansehen der USA irreparabel geschädigt, auch wenn – und das darf nicht vergessen werden – das US-amerikanische Schwarzbuch weit tiefer in Vergangenheit reicht.
Obama setzt das zentrale Thema auf die Tagesordnung, zu dessen Umsetzung die EU nicht fähig oder willens zu sein scheint: Die stärkere Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Der Versuch der EU-Komission ihrerseits ist schon eine Totgeburt. Jene “Experten” die die Pläne zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte vorlegen sollen, sind die Verursacher der Krise selbst – sie rekrutieren sich zum größten Teil aus der Finanzbranche. Die Zurückerlangung der Kontrolle über die Finanzmärkte seitens der Politik wird aber die zentrale Herausforderung der USA und Europas sein. Denn in der Antwort auf diese globale Gesellschaftskrise wird die Zukunft der internationalen Politik, ihrer Gestaltungsmöglichkeiten, ihrer Legitimität und ihrer ideologischen Richtung liegen.
Obama wird in den nächsten Jahren ein Vorreiter der zukünftigen Entwicklung sein. Sein mächtiges Konjunkturpaket ist immerhin eine Rückkehr zum Keynesianismus mit Paukenschlag. Überhaupt scheint er mit der neoliberalen Kahlschlagspolitik seines Vorgängers radikal zu brechen – Investitionen in Bildung, Gesundheit und Forschung, dazu eine höhere Besteuerung der Reichen zeigen in die richtige Richtung.
Zumindest symbolisch scheint er ein Präsident des Volkes zu sein. Während der Krise reiste er von Fabrik zu Fabrik, von Bundesstaat zu Bundesstaat und suchte die direkte Kommunikation mit Arbeitern und Bevölkerung. Ein weiterer Bruch mit seinem Vorgänger.
Wenn man bei der Symbolik bleibt, ist ein unerhörter Akt während seines Amtsantrittes von Bedeutung. Die ersten Journalisten die mit Obama sprechen durften, waren keine amerikanischen oder westlichen, sondern Berichterstatter von dem arabischen Fernsehsender Al – Jazeera. Man kann dies durchaus als eine Absichtserklärung zu einer nachhaltigen Überarbeitung der Beziehungen zur arabischen Welt deuten. Wenn dies zutreffen sollte, könnte sich auch endlich der Druck auf Israel durch die USA erhöhen. Und nur ein massiver Druck auf Israel seitens der internationalen Gemeinschaft wird einen Frieden in Nahost in Reichweite rücken lassen; erst recht, seitdem die Hardliner Netanjahu und Lieberman die zukünftige Politik Israels bestimmen werden (Dazu ein interessantes Kommentar hier).
Eindeutige Resolutionen gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an einem Veto der Vereinigten Staaten. Daher muss für Obama ein Bruch mit der Nahostdoktrin der Neocons unumgänglich sein. Ein Frieden in Nahost aber wird neben der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise die zweite zentrale und zukunftsweisende Aufgabe sein.
Die gegenwärtigen Krisen – als auch der Bedeutungsverlust der USA hin zu einer Grossmacht – könnten eine Chance sein. Die Chance für einen neuen Weg zu einer multipolaren Weltordnung, in der nicht mehr ein radikaler Finanzkapitalismus für eine Globalisierung der wachsenden Ungleichheit sorgt, sondern eine neue wirtschaftsethische Grundordnung für nachhaltiges, soziales und ökologisches Wirtschaften und einen Wohlstand der Völker sorgt. Das würde der Globalisierung mit einer positiven Vision ausstatten und dem internationalen Terrorismus gleichzeitig den Nährboden entziehen.
Trotz aller Widerstände, Obama könnte für viele positive Schlagzeilen sorgen. Er könnte.
