„Nationale und soziale Politik“

Prinzipiell ist schon einmal zu bemängeln, dass Müntefering den Namen seines potentiellen Koalitionspartners nicht kennt. Der Name der am 16. Juni 2007 aus den beiden Quellparteien WASG und Linkspartei.(variabel mit PDS) hervorgegangenen Partei ist Die Linke.

Natürlich ist der Rückgriff auf die deutsche Vergangenheit vollkommen niveaulos und ein Zeichen des weitergehenden Niedergangs der SPD.

Weiterhin sitzen die Initiatoren der neoliberalen Agenda 2010 in der ehemaligen Volkspartei in den Führungsposten und gestehen nicht ein, was evident ist: Die SPD geht dem Abgrund entgegen. Hierzu das Fazit eines Aufsatzes mit dem Namen “In der Mitte gähnt der Abgrund –Die Krise der SPD” vom Doktoranden am Graduiertenkolleg “Die Zukunft des europäischen Sozialmodells” Oliver Nachtwey:

“Doch in ihrer Schwäche hat die SPD durch den Wandel des Parteiensystems paradoxerweise die größten Möglichkeiten, weil sie – im Prinzip – die größten Koalitionsoptionen besitzt. Sie kann mit allen Parteien zusammenarbeiten. Aber in der Bundesrepublik gibt es derzeit nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit, sondern sogar eine potentielle parlamentarische Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. In einer Koalition mit der Linken könnte die SPD, so Franz Walter, tatsächlich die Partei der „neuen Mitte“ sein. Die Linkspartei könnte jene unteren Schichten der Gesellschaft ansprechen, die eine Mitte-SPD nur noch begrenzt zu integrieren vermag. Dafür müsste sich die SPD jedoch nüchtern eingestehen, nicht mehr die sozialdemokratische Volkspartei alter Façon – mit dem Alleinvertretungsanspruch für die Arbeiterschaft – zu sein. So wäre es nicht aus vermeintlich linken oder gar sozialistischen, sondern aus nüchtern kalkulierten und vor allem pragmatischen Überlegungen der Machterlangung völlig rational, mit der Linkspartei strategisch zu kooperieren. Wenn die SPD eine rationale Partei wäre. Sicher ist nur, was sie (bald) nicht mehr ist: die größte Volkspartei in Deutschland. Der SPD bleiben nicht mehr viele Schritte bis zum Abgrund.”

Doch warum grenzt sich der an die Macht geputschte SPD-Vorsitzende denn so stark von der Partei Die Linke ab? Weil sie “nationale und soziale” Politik macht? Abgesehen von dem niveaulosen Rückgriff auf die Vergangenheit sollte man zwei Mal über diese Aussage nachdenken.Vielleicht will Franz Müntefering uns damit sagen, dass er für eine antinationale – soll heißen den Interessen des deutschen Volkes und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufenden – und eine unsoziale Politik steht. Wenn er das gemeint hat, dann ist ihm nur zuzustimmen.