Tod von Guido Westerwelle
Der wehmütige Abschied von der Bonner Republik

Der Tod von Guido Westerwelle erinnert uns noch einmal an die langsam verblassende Epoche der Bonner Republik. Gleichwohl verkörperte seine Politik auch ihr Ende.

Bild: Christliches Medienmagazin pro / flickr / CC BY 2.0

Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle. Neben der Tragik seines Todes markiert dieser Tag auch in anderer Hinsicht einen Einschnitt. Westerwelle gehörte als langjähriger Vorsitzender der FDP und ehemaliger Bundesaußenminister zu den prominentesten sowie umstrittensten Vertretern der deutschen Politik.

Abgesehen von seinem kontroversen politischen Lebenswerk, das im Zusammenhang mit seinem Tod noch einmal medial ausgeleuchtet wurde, fiel seine politische Laufbahn aus einem weiteren Grund besonders aus: Guido Westerwelle war, was kaum thematisiert wurde, einer der letzten Politiker, die kontinuierlich vom Ende der alten Bundesrepublik bis in die jüngste Vergangenheit in der vorderen Reihe der Politik standen. In Bonn aufgewachsen, verkörperte er, auch wenn er seine größte Aufmerksamkeit im politischen Berlin erhielt, wie kaum ein anderer den politischen Übergang vom überschaubaren rheinischen Kosmos zur unordentlichen Kapitale des wiedervereinigten Deutschlands.

Denn, wenn man es genau nimmt, endete die Bonner Ära nicht schon 1990, sondern erst mit dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin im Jahr 1999. Westerwelle war zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär der FDP und trieb die Umsetzung eines politischen Projekts voran, das oft als neoliberal bezeichnet wird. Er blickte somit schon früh den kommenden politischen Zeiten entgegen. Mit seinem Tod ist auch die alte Bundesrepublik einmal mehr gestorben. Ein ähnlicher Rahmen der Wahrnehmung ergab sich anlässlich des Todes Richard von Weizsäckers im letzten Jahr. Da Weizsäcker als Bundespräsident der Wiedervereinigung ein ähnliches Scharnier zwischen zwei politischen Welten bildete, resümierte damals auch SPIEGEL ONLINE, dass mit ihm nun die alte Bundesrepublik verloren gegangen sei¹.

Dieses Urteil ist nicht falsch. Der Abschied von der Bonner Republik verläuft allerdings eher kontinuierlich; mit jedem ihrer Vertreter, der die Bühne verlässt, wird er ein Stück endgültiger. Das größte derartige Echo dürfte wohl der Tod von Helmut Kohl auslösen. Auch wenn Kohl schon lange nicht mehr Teil der aktiven Politik ist – Eine Personifizierung der Zeit, als Bonn noch Bundeshauptstadt war, bleibt er dennoch.

Doch das Verhältnis zwischen Bonner und Berliner Republik lässt sich nicht hinreichend über unterschiedliche Politikerpersönlichkeiten analysieren. Alte und neue Republik trennen mehr als einige Köpfe und die geographische Distanz von 480 Kilometern Luftlinie. Politisch, ökonomisch und nicht zuletzt gesellschaftlich liegen vielmehr Welten dazwischen. Auch wenn noch nicht viele Jahre vergangen sind, seit sich das politische Zentrum dieses Landes verschoben hat, so haben gerade die letzten beiden Jahrzehnte enorme Veränderungen im politökonomischen Gefüge Deutschlands aber auch Europas ausgelöst. Während ein deutlich größeres Deutschland heute Teil oder sogar Zentrum eines politisch weitgehend integrierten Europas ist und gleichzeitig von dessen Fliehkräften permanent vor neue Herausforderungen gestellt wird, erscheint uns die alte Bundesrepublik heute als Hort der Stabilität und verhältnismäßigen Eintracht. Dabei prägen uns oft so unterschiedliche wie plakative Stereotype wie der Pfälzer Saumagen, zigarrenrauchende Wirtschaftskapitäne, Vollbeschäftigung – aber auch die RAF. So anachronistisch sie anmuten, so können sie doch eine gewisse Faszination ausüben. Unterhalb dieser Oberfläche verbergen sich aber tiefere Erkenntnisse.

Wenn man einen Blick auf die Politische Ökonomie wirft – immerhin wesentliche Determinante der gesellschaftlichen Realität –, werden die Unterschiede zwischen Bonner und Berline Republik am deutlichsten. Dabei geht es weniger um wirtschaftliche Kennzahlen, sondern um grundlegende Strukturen. Dass beispielsweise die Arbeitslosenzahlen in der alten Bundesrepublik sehr niedrig waren, ist richtig, auch wenn tatsächliche Vollbeschäftigung nur ein Phänomen der 50er- und 60er-Jahre war. Aber dies war nur möglich, da die Erwerbsbeteiligung von Frauen wesentlich niedriger war und sich die Struktur des Wohlfahrtsstaates am Modell des männlichen Alleinverdieners orientierte, dessen Frau sich vorwiegend um Haushalt und Kindererziehung kümmern sollte.

Dieser Aspekt wird gerne übersehen, wenn es um Vergleiche der sozialen Lage geht. Der französische Ökonom Michel Albert prägte den Begriff des „Rheinischen Kapitalismus“ zur Beschreibung der politökonomischen Strukturen der Bonner Republik. Er lobte dabei deren soliden wirtschaftlichen Erfolg sowie das Maß der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer. In Bezug auf die Rolle der Banken schrieb er zudem:

„Im rheinischen Modell gibt es weder wild gewordene golden boys noch atemlose Spekulanten. Der Kapitalismus befindet sich im wesentlichen in den Händen der Banken, und sein Schicksal entscheidet sich nicht an der Börse. […] Und im allgemeinen sind die deutschen Finanzmärkte eng begrenzt und wenig aktiv.“²

Diese von Albert beschriebenen Verhältnisse haben sich völlig überholt und erscheinen heute angesichts der Verwerfungen im Zuge der internationalen – aber eben auch deutschen – Finanzkrise geradezu als Utopie. Die umfangreichen Privatisierungen vormaliger Staatsunternehmen in den 1990er-Jahren, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die im Rahmen der Agenda 2010 begonnene Transformation des Wohlfahrtsstaates haben in Deutschland eine weitgehend andere Realität entstehen lassen. Nicht zuletzt war auch Guido Westerwelle politischer Wegbegleiter und –bereiter dieser Reformen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass jede gesellschaftliche Realität ihre Gegenbewegung erzeugt. In diesem Fall mag uns die Unübersichtlichkeit und Komplexität der Gegenwart mit ihrem Mangel an klaren Zielen und Visionen dazu bringen, in der Vergangenheit nach Referenzpunkten zu suchen. Die Bonner Republik kann hier unverhofft zur positiven Projektionsfläche werden. Selbst für diejenigen, die sie kaum persönlich miterlebt haben. Wie in Hinblick auf die RAF schon angesprochen, war die alte Bundesrepublik mit den turbulenten Jahren ab 1967 keineswegs frei von gesellschaftlichen Konflikten. Tatsächlich hat hier eine kleine Revolution stattgefunden, welche die deutsche Gesellschaft nachhaltig entkrustet hat. Dies empfinden wir heute als nachhaltigen Erfolg.

Auch auf internationaler Ebene gab es mit dem Kalten Krieg einen dominierenden Über-Konflikt. Anders als heutige Konflikte kannte dieser allerdings klare Fronten und, je nach Perspektive, Gegner. Zudem war Deutschland damals international weit weniger gefordert und befand sich viel stärker in Abhängigkeit der USA und anderer NATO-Partner. Diese durchaus bequeme Position und die Möglichkeit, den Blick stärker auf innerdeutsche Fragen zu richten, kann uns heute reizvoll erscheinen, wenn in Europa und global regelmäßig der Ruf nach einer aktiveren Rolle Deutschlands laut wird. Auch in dieser Hinsicht könnte man der Maxime des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, sich militärisch weitgehend zurückzuhalten, unterstellen, dass sie unter anderem durch Westerwelles ursprüngliche Bonner Sozialisation bedingt war.

Wir sollten nicht den Fehler machen, die Verhältnisse der Bonner Republik zu idealisieren. Sowohl die Politische Ökonomie der alten Bundesrepublik als auch ihre internationale Einbettung waren maßgeblich durch den zeitlichen Kontext bestimmt und von Vorbedingungen abhängig, die heute nicht mehr zutreffen. Kaum jemand würde heute etwa Wohlstand durch eine strukturelle Benachteiligung von Frauen bei der Erwerbsarbeit oder außenpolitische Stabilität durch die Aufteilung der Welt in Blöcke erkaufen und legitimieren wollen. Somit ist ein Weg zurück zu Bonner Verhältnissen abwegig wenn nicht unmöglich. Die Akzeptanz unserer komplexen Gegenwart und der Wille, sie zu gestalten, sind im Gegenzug unumgänglich. Genauso wie der Abschied von der Bonner Republik.

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1^ Gathmann, Florian (2015). Staatsakt für Richard von Weizsäcker: “Als sei die alte Bundesrepublik gestorben”, SPIEGEL ONLINE, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richard-von-weizsaecker-abschied-von-der-alten-bundesrepublik-a-1017938.html