Zeiten des Neusprechs

Wie der Neoliberalismus die Welt erklärt

Drückt sich der sozioökonomische Wandel der letzten Jahrzehnte auch in der politischen Gegenwartssprache aus? Gibt es ein spezifisches Ideologievokabular eines die Gesellschaft und öffentliche Wahrnehmung beherrschenden ökonomischen Paradigmas?

Bild: dobrych, "Silence" (CC BY-SA 2.0)

Bild: dobrych, “Silence” (CC BY-SA 2.0)

Von Sebastian Müller

Solange der Neoliberalismus ein immerfortwährendes Thema in den öffentlichen Debatten ist, muss auch die Frage nach seiner Sprache gestellt werden. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise offenbart die ungebrochene Hegemomie des neoklassischen Dogmas. Doch da er mehr ist als eine bloße ökonomische Theorie, bleibt der Neoliberalismus als Ganzes weiter ein abstraktes, kaum greifbares Phänomen.

Denn etwas fällt auf: Mit dem vielbeschworenen Ende der Ideologien seit dem Verschwinden des „real-existierenden Sozialismus“ und der Marginalisierung politischer Gegensätze in einer scheinbar rationalisierten und säkularisierten Welt, verschwimmt auch die Abgrenzung der politischen Parteien untereinander durch einen unterschiedlichen Sprachgebrauch. Der Kampf um Begriffe zwischen den Parteien, den Bodo Hombach der politischen Landschaft noch 1991 attestierte, ist vorbei – er wird nun jenseits der Parteien geführt.

Fast alle Parteien bedienen sich der Begrifflichkeiten ökonomischer Rationalität und Sachzwänge. Der Neoliberalismus ist nicht nur Partei übergreifend, er erstreckt sich auch auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens. Michael Baurmann, Mitherausgeber des soziologischen Fachblattes Analyse & Kritik, hebt hervor, dass das Modell des Homo Oeconomicus mittlerweile als grundlegendes Verhaltensmodell für die Sozialwissenschaften insgesamt propagiert wird. Die Tatsache, dass am ökonomischen Denken orientierte Wissenschaftler die Grenzen der wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen überschritten haben und sich zunehmend mit Gegenständen befassen, die teilweise weit außerhalb der traditionellen ökonomischen Theorie liegen, wird hier als institutionalistische Revolution bezeichnet.

Da unsere Gesellschaft an sich, und damit auch die politische Kultur einem ständigen Wandlungsprozess unterliegen, erleben sprachliche Symbole und Begriffe zwangsläufig ebenfalls einen Wandel. Solche Wandlungsprozesse werden indes als unproblematisch empfunden, solange es sich dabei um konkrete Sachverhalte oder unbestrittene Zusammenhänge handelt. Schwierig wird der kommunikative Zusammenhang jedoch dann, wenn die sprachlichen Zeichen abstrakte Sachverhalte wie Ideologie, Philosophie und komplexe Zusammenhänge – sowie Wertesetzungen, wie sie für Religion und Kultur, Geschichte und Politik wesentlich ist – kennzeichnen soll.

Dieses Problem potenzieller Mehrdeutigkeit oder Unklarheit kann die Grundlage systematischer Begriffsbesetzung, -deutung und -umdeutung im Zuge ideologischer Auseinandersetzungen und gesellschaftspolitischer Wandlungsprozesse werden. Die Sprache wird so zu einem Ergebnis der kulturellen, sozialen und politischen Geschichte der jeweiligen Sprachgemeinschaft und Generation. Daraus folgt, dass gerade der politische Wortschatz sehr eng an das gesellschaftliche Leben geknüpft ist, und sich mit ihm zusammen mitverändert. Politische Begriffe sind ein Spiegel sozialer Entwicklung und damit Ideologievokabular, das im Lauf der Zeit seine Bedeutung ändert.

Heterogenität des Neoliberalismus

Das Ideologievokabular des Neoliberalismus ist nicht nur der Spiegel einer solchen Entwicklung, es vermag diese auch mit einer vielleicht noch nie dagewesenen Effizienz zu steuern. Obwohl der Neoliberalismus als abstrakter Begriff weitgehend diskreditiert ist, hat er, – und das ist das Paradoxe, – abseits von seiner Wortschöpfung nicht nur einen hegemonialen Siegeszug gestartet, sondern schafft auch durch die Umdeutung politischer Sprache, diese Hegemonie zu entfalten und im alltäglichen Denken zu etablieren.

Spätestens seit den 1990er Jahren hat der Begriff „Neoliberalismus“ neben dem der „Globalisierung“ eine Hochkunkunktur, auch wenn er von seinen Verfechtern selbst nicht mehr genutzt wird. Die Wertungen, die mit dem Begriff verknüpft sind, wurden im gleichen Jahrzehnt nicht mehr nur beschreibend oder gar positiv, sondern zunehmend negativ. Die Gründe liegen nicht zuletzt auch in der Tatsache begründet, dass es linken Kräften gelungen ist, auf der Ebene der Begrifflichkeit einen einstmals postiv besetzten Begriff negativ zu verwenden. Damit konnten linke Bewegungen zumindest einen Teilerfolg verbuchen, da man die im folgenden beschriebenen Strategien der neoliberalen Think Tanks gegen sie selbst verwendete.

Auf der anderen Seite hat dies zu einer Vermengung der ursprünglichen Begriffsbedeutung geführt. Neoliberalismus ist zu einem Sammelbegriff geworden, der übergreifend für Shareholder value, Privatisierung bzw. einen marktradikalen Kapitalismus dient, folglich die Ökonomisierung sämtlicher sozialer und gesellschaftlicher Lebensbereiche umfasst. Einer historischen Differenzierung indes kann dies kaum gerecht werden, da er in seinen Ausprägungen seit den 1930er Jahren als Ganzes weder über ein fest umrissenes Programm verfügte, noch seine einzelnen Strömungen.

Es ist daher ein vergebliches Unternehmen, heute nach einer jahrzehntelangen auf- und abschwellenden Debatte zu einer eindeutigen Begriffsbestimmung gelangen zu wollen. Im Hinblick auf das nähere Verständnis seines Ideologievokabulars ist es aber sinnvoll darauf hinzuweisen, was die Neoliberalismen am meisten eint.

Hier ist zunächst die Ablehnung des Kollektivismus, worunter nicht nur Kommunismus, Marxismus und Sozialismus verstanden wird, sondern auch Sozialdemokratie und – erst nach dem Zweiten Weltkrieg – Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat zu nennen. Über diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus finden sich aber auch Gemeinsamkeiten, die entweder positiv belegt sind oder belegt werden sollen.

Aufschlussreich ist dabei die breite gemeinsame Zustimmung neoliberaler Köpfe zu dem sogenannten Statement of Aims der Mont Pèlerien Society. Die MPS, 1947 als ein Zusammschluss liberaler Intellektueller gegründet, gilt als die einflussreichste, wenn auch wenig bekannte Denkfabrik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Geführt wurde sie anfangs von Albert Hunold und Friedrich August von Hayek.

Im Statement of Aims geht es neben den Prinzipien Privateigentum, Marktwettbewerb und Freiheit um eine „Redefinition der Funktionen des Staates“ und um Methoden der „Wiedereinführung der rule of law“. Hayek weist darauf hin, „dass das Funktionieren der „freien“ Wirtschaft ganz bestimmte Tätigkeiten des Staates voraussetzt und erfordert.“ Diese bestehen darin, „die bewusste Verwendung des Wettbewerbs als Ordnungsprinzip der Wirtschaft“ durchzusetzen und „Bedingungen zu schaffen, unter denen sich der Wettbewerb sich so wohltätig und störungsfrei wie möglich auswirken könne.“

Denkfabriken wie die MPS haben vor und nach 1970 als einflußreiche Agenturen zur Verbreitung der marktradikalen Freiheitsideologie Hayeks und der ökonomischen Theorien Milton Friedmans agiert. In Deutschland sind die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung und das Walter Eucken Institut zu nennen. Als neoliberale Denkfabrik kommt jüngst der in Deutschland recht bekannten und einflussreichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine besondere Bedeutung hinzu.

In dem Ziel der Etablierung neoliberaler Denkmuster treten die Denkfabriken bei aller inhaltlichen Differenzen en bloc auf. Gerade aber weil es innerhalb der MPS, anderen Diskussionszirkeln und der Think Tanks unterschiedliche intellektuelle und pragmatische Positionen gibt, war und ist dem Neoliberalismus überhaupt die Möglichkeit gegeben, hegemonial zu wirken. Im deutschen Raum ist hierbei die INSM für die Umdeutung von Begriffen und Sprache als Mittel zum Zweck – nämlich der Diffundierung in den Alltagsverstand – besonders auffällig.

Wertesetzung durch den neoliberalen Sprachcode

Schon der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist insofern irreführend, als dass das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“ ist. Mit dieser raffinierten Begriffsadaption wird ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort besetzt, gemäß der eigenen Ziele umgedeutet und instrumentalisiert. Die INSM suggeriert, dass sie für eine Modernisierung oder Erneuerung eines Erfolgsmodells stünde, für das es in Deutschland einen breiten Konsens gibt.

Im Kern geht es der INSM jedoch um die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen. Mit einer jährlichen Investition von 10 Millionen Euro für Kampagnen hat sie einen kaum zu unterschätzenden Einfluss auf den Diskurs in den Massenmedien und im Internet. Die INSM besitzt durch dichte Personennetzwerke, prominente und wissenschaftlich hoch dekorierte Botschafter sowie professionelle PR-Arbeit einen nicht zu unterschätzenden Wirkungskreis.

Im Jahr 2000 kreierte die INSM den Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft, der zwei Jahre später von der CSU im Wahlkampf übernommen wurde. Trotz deutlicher Hinweise seitens der Presse ob seiner geschichtlichen Belastung wurde er im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern verwendet. Das entscheidende war jedoch, dass der PR-Slogan es nicht nur schaffte, im Sinne der INSM eine Debatte zu steuern, sondern auch den gesellschaftspolitisch zentralen Begriff „Sozial“ veränderte.

Die gezielte Verwendung solcher Slogans und Schlagwörter dient der Initiierung politischer „Reformprozesse“. Mit dieser Strategie beschäftigte sich schon Bourdieu, als er den neoliberalen Vertretern attestierte, erfolgreich eine gezielte Implementierung der ökonomisch-rationalen Theorie und Denkweise im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Alltäglich genutzte oder auch schleierhafte Begriffe wie „fit“, „schlank“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Globalisierung“ dienen als Werkzeug und Zweck, sie helfen ein gewünschtes Ideal oder Problem zu lancieren, es auf die politische Agenda zu bringen, und mit der Zeit dieses als gesellschaftliche Wirklichkeit zu konstituieren.

Für diese äußerst wirksame Strategie der politischen Kommunikation existiert in den USA der Begriff sound bite:

„Ein sound bite ist mehr als ein gutes Schlagwort, es ist ein plastischer illustrativer Begriff, eine Kurzbotschaft, die sich einprägt. Sound bite bezeichnet jene Botschaft, die ein Politiker oder eine Partei die Wähler lernen lassen will, und die deshalb in vielen Reden und Statements, in Broschüren und auf Plakaten immer wiederholt wird.“

Bedenklich ist vor allem das darin innewohnende, antiaufklärerische Potenzial zur Beschreibung oder Konstruierung einer neuen “Wirklichkeit”. Dabei führen nicht zwangsläufig die Wörter selbst zu neuen Denkkategorien, sondern aus dem Bedürfnis nach einem neuen Gesellschaftsbild enstehen die Schlagwörter als notwendige politische Mittel zur Vereinfachung einer Ideologie. Gleichzeitig dienen sie der Bekämpfung des Bestehenden: Einerseits durch die Dekodierung der Schlagwörter des ideologischen Gegners, andererseits durch synonymischer Unterscheidung von Begriffen (liberale Demokratie statt soziale Demokratie, Marktgesellschaft statt Gesellschaft, Wettbewerbsstaat statt Sozialstaat, neosozial statt sozial).

Sozialstaat unter Beschuss

Wirft man einen Blick auf die politischen Debatten und das Meinungsklima der letzten Jahrzehnte, so fällt auf, dass analog zu gezielten Neubesetzungen, Neukreationen oder Umdeutungen, ursprünglich positiv besetzte Begriffe systematisch abgewertet werden. Insbesondere der Sozialstaat ist betroffen. Stand er als noch in den 60er und 70er Jahren als Inbegriff für Solidarität, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Demokratie, wird er spätestens seit den 90er Jahren heftigen Attacken ausgesetzt („Wohlfahrtsdiktatur“). Dabei hängt die veränderte Konnotation mit den sich verändernden gesellschaftlichen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik zusammen, dessen politische Konsequenzen unter der 1982 von Helmut Kohl geprägten Losung der „geistig-moralische Wende“ kumulierten.

Die Erosion des keynesianischen Grundkonsens in der Bundesrepublik bedeutete gleichzeitig die Abkehr vom interventionistischen Wohlfahrtsstaat. Die Anschauungen verschoben sich schließlich vom Sicherheits- und Vorsorgestaat in Richtung zunehmender „Freiheit“ und „Selbstverantwortung“ der Bürger. Damit werden nicht nur soziale Verwerfungen den Betroffenen selbst zur Last gelegt, sondern mit der Eigenverantwortung ist die Skandalisierung der Armut zur Skandalisierung der Armen selbst mutiert.

Mit dieser rhetorisch konstituierten Rechtfertigung ist weiterer Spielraum für die Abwertung des Sozialstaates gegeben. Mit Wortparodien wie der „sozialen Hängematte“, oder mit dem Vorwurf, er stünde Reformen und damit einer dringenden Modernisierung im Weg, wird ihm die gesellschaftliche Legitimation bzw. Sinnhaftigkeit entzogen.

Auch diese neoliberale Erzählung hat ihr eigenes Schlagwort. Der Ausdruck “Reformstau” kam Anfang der 1990er-Jahre in deutschen Massenmedien auf und war bezeichnender Weise das Wort des Jahres 1997. Da der Begriff Reform genuin positiv interpretiert und mit Modernisierung und Fortschritt in Zusammenhang gebracht wird, war die Metapher „Reformstau“ so wirkungsvoll und populär.

Hintergrund dieser Wortschöpfung war der vermeintliche Wettbewerbsnachteil des deutschen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell im Standort- und Konkurrenzkampf unterschiedlicher Kapitalismusmodelle. Da der Sozialstaat dem neoliberalen Wunschbild einer sich selbst organsisierenden Marktgesellschaft widerspricht, wird er als bürokratisch verkrustet, ineffizient und freiheitsgefährdend dargestellt.  Dass der Freiheitsbegriff im Selbstverständnis des Neoliberalismus aber vor allem auf die Freiheit der Marktteilnahme beschränkt, geht dabei völlig unter.

“Durch diese einseitige Gleichsetzung von Freiheit mit wirtschaftlicher Freiheit entfernt sich der Neoliberalismus von den emanzipatorischen Wurzeln des bürgerlichen Liberalismus: Die politische Freiheit (…) wird zur Bedrohung der Marktgesellschaft.”

Strategien der Begriffsschöpfung

Prägend für die neoliberale Spracharbeit ist auch die Schöpfung von Begriffen, die etwas anderes meinen, als es der Wortsinn ausdrückt. Diese Falschworte stellen einen Sachverhalt auf den Kopf oder verstecken unpopuläre Absichten hinter einer guten Formulierung. Wenn allenthalben von der Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist, entsteht der Eindruck, als müsste der Lohn von überflüssigen Kosten befreit werden. Tatsächlich aber ist die Entlastung der Unternehmen von ihren sozialen Pflichten gemeint.

Nicht anders verhält es sich mit dem Wort Überregulierung, was man auf den ersten Blick als ein anderes Wort für Bürokratisierung verstehen kann. Konkret gemeint ist jedoch nichts anderes als der Abbau von Arbeitnehmerrechten. Es ist die Rede von Flexibilisierung, was sich nach mehr Bewegungsfreiheit anhört, gemeint ist aber die Bewegungsfreiheit des Kapitals. Man spricht von Generationengerechtigkeit, wenn unter dem Strich die Solidarität zwischen den Generationen aufgekündigt werden soll (Rentenreform). Überall stößt man in den öffentlichen Debatten auf Sprachformen, die das wirkliche Geschehen verschleiern.

Christoph Butterwegge, ein ausgewiesener Kritiker des Neoliberalismus, weist in diesem Kontext auf eine dreifachen Modifizierung des Gerechtigkeitsbegriffs hin: Von der Bedarfs – zur “Leistungsgerechtigkeit”, der Verteilungs- zur „Beteiligungsgerechtigkeit“ und der sozialen zur “Generationengerechtigkeit”.

All das wirft ein neues Licht auf die Schlagwörter, die im Zuge der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in Deutschland verstärkt verwendet wurden und werden. Wörter wie Leistung, Effizienz, Mobilität, Flexibilität, Standortwettbewerb, Konkurrenzfähigkeit und Evaluation bekommen einen neuen Bedeutungsinhalt als Metaphern einer ökonomischen Ideologie. Ihre Sinnkonstituierung hat eine wirtschaftspolitische Grundlage im Sinne des Unternehmertums. Sie werden zu Paradebegriffen eines neoliberalen Wortschatzes. Neoliberale Politikziele werden in Körperlichkeitsmetaphern wie den “schlanken Staat” transportiert, die wiederum auf das Idealbild des leistungsfähigen, gesunden, jugendlichen Menschen rekurrieren.

Wir haben es hier allerdings mit einer Dichotomie zu tun. Während der Neoliberalismus einerseits häufig in Form konservativer Naturmetaphorik verbalisiert wird (Informationsflut, Staatsversagen) und schwammige Begrifflichkeiten wie Leistung und Wettbewerb einer kritischen Hinterfragung entzogen werden, findet andererseits eine Ökonomisierung und Mathematisierung fast aller Lebensbereiche statt. Dinge, die sich nicht in einfach fassbare Zahlenwerte und Rechengrößen operationalisieren lassen, wird ihre Marktkonformität und somit nicht selten ihre Existenzberechtigung abgesprochen (z.B. längerfristige Grundlagenforschung versus profitorientiertes, technokratisches Expertenwissen).

Die Zunahme fest integrierter Anglizismen in der Wissenschafts- und Wirtschaftssprache sowie in der Bürokratie ist da nur folgerichtig. Einerseits durch die banale Tatsache, dass eine politische und gesellschaftliche Fokussierung auf das Ökonomische auch die Sprache der Wirtschaft impliziert, anderseits durch den generellen Pfadwechsel hin zu einem angelsächsischen Kapitalismusmodell, wird das Englische als wesentlicher Bestandteil des neoliberalen Ideologievokabulars integriert.

Wörter wie benchmarking, ranking, job center, session, service, management, marketing, product placement, consulting in der Wirtschaft, und outsourcing, public-private-partnership, cross-boarder-leasing als Schlagwörter für die Umgestaltung und Minimierung des Staatswesens hin zum neoliberalen Idealbild des schlanken oder Minimalstaates. Der Begriff New-Public-Managment (NPM) steht hier ganz im Zeitgeist für eine Reform öffentlicher Verwaltungseinheiten nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben.

Staatsfinanzen: Der Weg zur “Schuldenbremse

Folglich dient die Macht des Politischen im Geiste dieses ökonomischen Paradigmas immer weniger der regulativen, gesellschaftlichen Gestaltung; vielmehr muss sie eingesetzt werden, um im Zeichen des Neoliberalismus einer Wirtschaftgesellschaft als Vorbild dienen zu können. In gleicher Weise, wie es sich mit dem Homo Oeconomicus innerhalb der Marktgesellschaft verhält, so vollzieht es sich nun auch am Staatsapparat selbst – am deutlichsten erkennbar am Beispiel der staatlichen Finanzen. Denn Finanzen eignen zum körperlichen und vorbildlichen Gesundheitsdiskurs: Einnahmen und Ausgaben oder Defizit und Überschuss stehen idealerweise für eine vorbildliche Gesellschaftspolitik.

Demzufolge stehen nicht mehr Ziele wie Konjunkturpolitik, Investitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Vordergrund, alles Instrumente die neoliberale Ökonomen als Eingriff in die freie Wirtschaft ablehnen, sondern eben eine Finanz- und Sparpolitik des „schlanken Staates“. Um diese Politik, die unweigerlich mit einer Verminderung diverser öffentlicher Leistungen und Investitionen verbunden ist, legitimieren zu können, bedarf es einer Umkehrung und Neudefinierung staatspolitischen Vokabulars. Diese Neudefinierung wird immer häufiger von PR- und Lobbyorganisationen wie der INSM und nur indirekt von den politischen Parteien selbst vorgenommen.

An welchen speziellen Begrifflichkeiten lässt sich diese Ideologie des Neoliberalismus in den Staatsfinanzen festhalten und welche Begriffe sind essentiell für einen verdeckten Wandel der Finanzpolitik? Die neoliberale Argumentation für niedrige Steuern, die einen „schlanken Staat“ folglich erzwingen, suggerieren einerseits auf der staatlichen Einnahmeseite die Steuern als untragbar hohe Belastungen, als fiskalische Ausbeutung oder einen Raub an den Steuerzahlern. Andererseits belegen staatliche Ausgabenprogramme in dieser Sicht hemmungslose Verschwendungssucht, eine autoritäre Haltung der Bürokratie und eine asoziale Anspruchsmentalität der Empfänger von Sozialleistungen.

Das finanzpolitische Ziel der neoliberaler Think Tanks heißt demnach: Vom Abbau der “Fettleibigkeit”, sprich der Staatsverschuldung und Verschwendungssucht, zum Ideal der „gesunden Staatsfinanzen“ zu gelangen – erneut eine Lexik mit metaphorischer Anlehnung an den gesunden sportlichen Körper. Die essentiellen Implementierungen von Begrifflichkeiten stellen sich als „ausgeglichene öffentliche Haushalte“, „Schlanker Staat“ und „Haushaltskonsolidierung“ dar. Schulden dagegen demonstrieren, dass der Staat über seine Verhältnisse und zu Lasten künftiger Generationen lebt.

Durch die Begriffskonstellation „ausgeglichener öffentlicher Haushalte“ kann man insofern von der Produktion einer veränderten Wahrnehmung sprechen, als dass die Realität des Staates als notwendig eigenständige Wirtschaftseinheit mit gesellschaftlicher Verpflichtung schlichtweg verleugnet wird. Veranschaulichen lässt sich dies einmal mehr an einer Kampagne der INSM, in der eine Analogie zur schwäbischen Hausfrau hergestellt wird.

Den Zeitgeist selbst geschaffen

Mit eigens für die selbst propagierte Marktgesellschaft geschaffenen Schlagwörtern trifft der Neoliberalismus den Zeitgeist einer neuen Generation. Es ist einleuchtend, dass neoliberale Politik, würde sie sich nur auf Sozialabbau und Privatisierung reduzieren lassen, schwerlich Masseneinfluss hätte gewinnen können. Vielmehr verführt sie das Alltagsbewusstsein mit neuen Wertmaßstäben – und Schlagworten wie den bereits aufgeführten -, die sowohl an die Ideale, als auch an die Vorurteile der Rezipienten appellieren, ohne dass diese überhaupt begreifen, dass sie sich bereits innerhalb der neoliberalen Logik bewegen.

Unternehmensgeist, Flexibilität, Reformfreudigkeit und Individualismus aber auch Missgunst sind Schlagwörter, die für eine in Konsum- und Subkulturen partikularisierte Dienstleistungsgesellschaft durchaus attraktiv und modern wirken.

“Wer die kleinen Tricks des Steuerrechts ausnutzt, sich über das Auto seines arbeitslosen Nachbarn aufregt oder unmutig auf die Sozialbeiträge schaut, wird auch viele neoliberale Parolen plausibel finden. Zum Beispiel die Forderung nach weniger Staat und mehr Eigenverantwortung oder für Bürokratieabbau und die Verwandlung schwerfälliger Staatsbetriebe in flexible Privatunternehmen.” (Harald Werner)

Dass der Neoliberalismus dem Zeitgeist entspricht, ihn zum Teil selber konstituiert, wird offenbar, wenn man sieht, dass das neoliberale Denken paradoxerweise nicht etwa bei den Konservativen einen besonderen Rückhalt findet, sondern bei unkonventionellen und aufstiegsorientierten Schichten mit einer liberalen Einstellung zu Staat und Gesellschaft.

Gerade diese Schichten, zu denen auch das alternativ-grüne Bürgertum zählt, fühlen sich von den Appellen an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung angesprochen und halten den Sozialstaat für eine bürokratisierte, der Vergangenheit angehörende Einrichtung. Wer sich als Macher seiner eigenen Karriere sieht und staatliche Regulierungen als Bevormundung wahrnimmt, glaubt auch, dass er seinen Status nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verdanken hat, sondern alleine der eigenen Leistung, Anpassungsfähigkeit und Kreativität. Weite Teile dieser Generation sind bereits unter den Bedingungen neoliberaler Politik aufgewachsen und haben weder den Staat noch Organisationen wie Gewerkschaften als Förderer ihrer individuellen Bedürfnisse erfahren, so der Sozialwissenschaftler Harald Werner.

Das neoliberale Ideologievokabular steht nicht für sich alleine, sondern hat in den vergangenen Jahrzehnte durch gezielte Verbreitung und Agitation auch konkrete politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Sprache konstituiert die Wirklichkeit und umgekehrt. Kommunikation ist Handeln, und wer den Diskurs kontrolliert, kontrolliert auch die Realpolitik. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Reformpolitik seit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder zu betrachten.

Artikelbild: dobrych, “Silence” (CC BY-SA 2.0)

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27 Kommentare zu "Zeiten des Neusprechs"

  1. Rüdiger sagt:

    der Begriff “Neusprech” findet sich auch in dem dystopischen Roman “1984” von Georg Orwell wieder. Dort hat “Neusprech” zusammen mit einer riegerosen Geschichtskittung und -fälschung eine zentrale Rolle. Eine Intension von Neusprech ist es die Bürger zu Verdummen. –

    einen Interesannten Essay im real life zum Thema, Namen und Namensnennung bzw. Definition schrieb Jonathan Rowe – “Wer den Namen bestimmt, definiert die Verhältnisse” http://tinyurl.com/apetze5

  2. Reyes Carrillo sagt:

    Grandioser Artikel, der sprach-los macht! Chapeau!
    Freilich weiß man/frau das alles als Hobby-Keynesianer. Ich beobachte diese Entwicklung seit Jahren selbst und ärgere mich täglich über diesen neoliberalen Neusprech, habe diverse Artikel gelesen und mich – auch als Sprachen-Junkie – insgesamt schon etwas intensiver mit diesem Thema befasst. Aber: Einen so in die Breite und Tiefe gehenden, hervorragend geschriebenen Artikel, der wirklich alles Wesentliche zu dieser Entwicklung zusammenfasst und die Sinne nochmals schärft habe ich in dieser komprimierten Dichte bisher noch nicht gelesen! Bravo!

  3. Ben-Wa sagt:

    Ein Schwall detaillierter Dummheit. Neoliberalismus als Kampfbegriff, ohne überhaupt verstanden zu haben, was Protagonisten der Österreichischen Schule der Nationalökonomie eigentlich wollen. Furchtbar!

    • Sebastian Müller sagt:

      Ich übersehe einmal Ihren agressiven Duktus beflissentlich und frage Sie stattdessen, ob Sie denn nicht erklären wollen, was die Protagonisten der Österreichischen Schule genau wollen?

    • Reyes Carrillo sagt:

      Dass Sebastian Müller von dir gerne wissen möchte, was du mit deiner “Österreichischen Schule” genau meinst, die er nicht verstehe und den Begriff Neoliberalismus als Kampfbegriff gebrauche, kann ich gut verstehen. Das ist schließlich sein Thema.
      Mir dagegen ist es eigentlich völlig egal, was du darauf antworten magst, wenn du überhaupt antwortest, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit “ein Schwall Dummheit” sein wird. Nein, ich sehe erst einmal nur diese immer wiederkehrende simple, aber in der Tat wirkungsvolle Masche des Neoliberalismus, seinen Kritikern stets reflexartig vorzuwerfen, die “Dinge” nicht richtig zu verstehen ob ihrer wundersamen Komplexität. Und vor allem sehe ich dieses über Jahre gezüchtete und bewusst installierte “Experten”tum, das antrat, in inflationären Ausmaßen den gesunden Menschenverstand zu bearbeiten und pro-neoliberal zu wenden. Müllers Artikel greift nun einen wichtigen Aspekt dieser Gehirnwäsche brillant auf. Apropos Experten: da sehe ich dann irgendwie immer dieses Bild aus der Werbung mit dem knöchernen, halbtoten Greis Dr. Best vor mir, wenn der mir Welt der Zähne erklären wollte… Und nun bist du also der Experte für die österreichische Schule. Na, dann mal los. Gähn.

  4. Eso-Policier sagt:

    Der Kapitalismus, der Globalismus und der Technologismus sollen nicht ganz beseitigt, aber stark begrenzt werden. Die €urokratie gehört abgeschafft. Zudem muss man sich fragen, ob die Einführung von Schwundgeldern sinnvoll ist. Der Sinn ist, eine Geldhortung der Reichen zu erschweren. Im Übrigen kann alles innerhalb von weniger als 50 Jahren 5-mal billiger werden. Z. B. können die herkömmlichen Autos durch 1-l-Autos ersetzt werden.

    • Reyes Carrillo sagt:

      Schwupps – und schon bist du auch hier angekommen… Aber da ich langsam beginne, dich ins Herz zu schließen, verrate ich dir auch, dass du diesmal vergessen hast, dein Blog zu bewerben!

      • Eso-Policier sagt:

        Vielleicht setzen Sie sich einmal sachlich mit meinem Kommentar auseinander. Z. B. mit der Frage, ob die Einführung von Schwundgeldern sinnvoll ist.

        • Sebastian Müller sagt:

          Was hat das jetzt mit dem Thema des Artikels zu tun?

        • Reyes Carrillo sagt:

          Falls du mich gemeint hast, lieber Eso-Policier, was ich vermute, dann ist die Antwort die: Ich setze mich mit fundamentalistischen Positionen, gleich welcher Couleur, grundsätzlich nicht auseinander. Und du bist ein esoterischer Fundamentalist, das habe ich deinem Blog entnommen. Aber meinetwegen: Ich lass’ dich künftig mit meiner Polemik in Ruhe. Das sollte reichen. Ok?

      • lentrohamstalin sagt:

        reyes schrieb:”
        Falls du mich gemeint hast, lieber Eso-Policier, was ich vermute, dann ist die Antwort die: Ich setze mich mit fundamentalistischen Positionen, gleich welcher Couleur, grundsätzlich nicht auseinander. Und du bist ein esoterischer Fundamentalist, das habe ich deinem Blog entnommen. Aber meinetwegen: Ich lass’ dich künftig mit meiner Polemik in Ruhe. Das sollte reichen. Ok?”

        grundsätzlich nicht? kann man das nicht auch als “fundamentalistisch” bezeichnen?

        • Reyes Carrillo sagt:

          “kann man das nicht auch als “fundamentalistisch” bezeichnen?”

          Selbstverständlich! Wer Begriffsdogmatiker ist, der kann meine Haltung so beschreiben. Dagegen habe ich nichts.

  5. Karin Dorr sagt:

    http://www.neoliberalyse.de/

    Hier wird das Neusprech der Neocons gut erklärt. Es gibt es!

  6. Karin Dorr sagt:

    Sorry! Ich wollte sagen es wird einfach erklärt, um zu zeigen wie der Neusprech im kleinen auf die Menschen wirkt, die so einen Text oben nicht verstehen würden.

  7. Werner Schütz sagt:

    Ein sehr informativer Artikel. Vielen Dank!
    Aber ihm fehlt die Schilderung wie es zum Begriff “Neoliberalismus” kam. Es war Alexander Rüstow, der ihn auf dem Colloque Walter Lippmann 1938 in Paris prägte.
    Er sollte sich vom Laissez-faire- Liberalismus alter Prägung durch eine soziale Komponente absetzen, wobei Hayek weiterhin den “Paläo-Liberlismus” vertrat und später in die Mon Pellerin Society einbrachte. Erhard holte u. a. sich dort seine Ideen für die Wirtschafts- u. Währungsreform. Man spricht deshalb heute von drei Richtungen des Neoliberalismus (Becker 1965): Soziologischer Liberalismus (Röpke, Rüstow, Müller-Armack). den Ordo-Liberalismus der Freiburger Schule (Eucken, Böhm, Großmann-Dört, Miksch) und den Evulatorischen Liberalismus (Hayek, Friedmann).
    Die Pejoration des Begriffs setzte etwa 1973 ein, als Friedmann und seine “Chicago-Boys” den chilenischen Diktator Pinochet bei seinen Reformen bzw. Sozialabbau berieten.

    • Reyes Carrillo sagt:

      Dieses Jahr 1973 in Chile war mir bewusst sozusagen als Startschuss für den, wie Sie sich passend ausdrücken, pejorierten Begriff des “Neoliberalismus”.
      Alles andere wusste ich freilich nicht, doch es ist sehr spannend und gleichzeitig auch auf mahnende Weise beeindruckend, was man nicht alles wissen könnte, müsste, sollte… Doch dafür gibt es ja Gott sei Dank Spezialisten wie Sie und Sebastian Müller u.v.a. Danke.
      In der vorliegenden Ausarbeitung des von Müller aufgegriffenen Themas habe ich persönlich andererseits weitere “Nebenschauplätze” wie die Begriffsgeburt des “Neoliberalismus” nicht wirklich vermisst.

    • Sebastian Müller sagt:

      @ Werner Schütz

      Danke für die gute Zusammenfassung.
      Das Problem ist aus gemäßigter Perspektive, dass sich der “Evulatorische Liberalismus” wie Sie ihn nennen (Ich spreche da von der österreichischen Schule (Hayek) bzw. Chicagoer Schule (Friedmann)) mit der Zeit die Hegemonie innerhalb der MPS erkämpfte.
      Müller-Armack hätte ich sogar noch zu den “Freiburgern” gezählt, war er doch einer der Vordenker der ordoliberal geprägten “Sozialen Marktwirtschaft” unter Erhard.
      In den 1950er Jahren kam es übrigens zu einer Auseinandersetzungen zwischen amerikanischen MPS-Mitgliedern und Vertretern der Österreichischen Schule auf der einen Seite, und europäischen Mitgliedern (insbesondere Ordoliberalen) auf der Anderen.
      Der vornehmlich von Rüstow, Röpke und Müller-Armack repräsentierte deutsche Flügel verteidigte in diesem Konflikt die Soziale Marktwirtschaft gegen die vom amerikanischen Flügel präferierte „adjektivlose“ Marktwirtschaft und trat für eine aktivere Verantwortung des Staates als umfassende Sozial- Vital- und Gesellschaftspolitik ein. Sie warfen dem amerikanischen Flügel Verrat an den eigentlichen Zielen des Neoliberalismus vor und betonten nicht weniger als die Gefahren eines reinen Ökonomismus.
      In Folge dieses Streits verließen Röpke und Rüstow die MPS, was sicherlich ein Grund dafür war, warum sich der marktradikale Flügel letztendlich durchsetzte und den Neoliberalismus, wie wir ihn heute kennen/definieren, prägen konnte.

  8. Franky sagt:

    Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen.

  9. Susanna sagt:

    Ein wirklich sehr sehr guter Artikel. Ich bin beeindruckt. Klare Linie, feine Aussage.
    Danke!

  10. Reyes Carrillo sagt:

    Ich finde es irgendwie richtig schade, dass ein solch hervorragender, aufwändiger Artikel gerade mal drei Reaktionen erfahren hat, die sich für eine solche Arbeit bedanken. Da mag ich meinetwegen richtig naiv sein. Nun gut, dann ist das so. An meinem Gefühl allerdings, dass das irgendwie nicht in Ordnung ist ändert das jedoch nichts.

  11. Namensvetter sagt:

    Ich bedanke mich hier auch mal ausdrücklich!

    Lese hier schon seit einer Weile mit Genuß.

    In Bayern wird gerade über die Abschaffung der Studien”beitrags” abgestimmt. Hier wird meines Achtens suggeriert, dass es keine “Gebühr” wäre und erschwinglich.

    “Wer sich nicht mal einen “Beitrag” leisten kann, der kann nicht “leisten””?

    Davon mal abgesehen, dass die Gebühren als Wahlgeschenk erlassen werden, um den Machterhalt der CSU zu garantieren…

  12. Wolfgang sagt:

    Danke für diesen guten und inhaltlich wichtigen Beitrag!
    Was mir fehlt sind richtige Quellen zu den indirekten und direkten Zitaten. Gerne würde ich an der einen oder anderen Stelle weiterlesen und muss mir nun die Artikel (etwa den den es evtl auf analyse-und-kritik.net geben könnte) mühsam zusammensuchen.

    • Sebastian Müller sagt:

      Der Artikel ist die stark gekürzte und überarbeitete Fassung einer längeren Arbeit von mir, in der alle Zitate etc. mit Fußnoten und Quellenangaben versehen sind. Da dies nun eher das journalistische Format ist, habe ich mir der besseren Lesbarkeit/ Optik halber erlaubt, auf die zahlreichen Fußnoten zu verzichten, bei denen es sich ohnehin mehr um Bücher und weniger um Internetquellen handelt…

      Auf Wunsch kann ich Ihnen aber gerne einige Quellen bzw. Sekundärliteratur angeben.

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