Von Sebastian Müller
Der Theologe Alexander Görlach, zudem promovierter Germanist, hat jüngst einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – bemerkenswert deshalb, weil er auf markante Weise in den zeitgeistlichen, demokratieverdrossenen Tenor passt. Er erschien am 16. Juni unter der Schlagzeile “Mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient – mit ihm das Parlament“ im Onlinemedium “The European“. In diesem konstatiert er, dass die “Morgenröte einer neuen Zeit” bemerkbar wäre, die – so ist seine Erkenntnis – die parlamentarische Demokratie überflüssig macht.
Das wir uns tatsächlich in unseren real existierenden demokratischen Systemen immer weiter von den normativen Grundsätzen einer Demokratie entfernen, ist nichts neues mehr und auch Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. Görlach allerdings sieht eine solche Entwicklung keineswegs problematisch. Anstatt die Aushöhlung demokratischer Prozesse und Institutionen zu kritisieren, bedient er sich neoliberaler Governance-Muster, um eine neue Ordnung zu legitimieren. Damit stellt er sich, mit einer seltenen Offenheit in der öffentlichen Debatte, in den PR-Dienst der einschlägigen Think -Tanks und ihren demokratiefeindlichen, neofeudalen Gesellschaftskonzeptionen.
Dabei ist schon seine Eingangsthese hanebüchen: Görlach behauptet, dass der Machtbegriff der alten Welt – also ein absolutistischer Machtbegriff einer gottgegebenen Allmacht, der auf die Instanzen Kaiser und Papst übertragen wurde – auf die neuen demokratischen Institutionen übergegangen wäre, da die diese alte Begriffsbedeutung auf dem “Sediment unseres kulturellen Erbes” ruhen würde.
Er klammert hierbei die wirkungsmächtige und entscheidende Epoche für die spätere Herausbildung der modernen, abendländischen Demokratie völlig aus: die Aufklärung. Schon hier wurde dieser sakrale Machtbegriff, Legitimation für die Willkürherrschaft der feudalen Ordnung, säkularisiert und eine Abkehr von der absolutistischen hin zu einer demokratischen Staatsauffassung durchgesetzt. Aus dieser Zeit rührt die Idee der Gewaltenteilung, die Macht sollte – und das ist zentral – gebändigt und zivilisiert werden. Das Volk als Souverän übertrug diese neue Form der Macht an seine Vertreter im Parlament. Diese neue Macht beruhte eben nicht mehr auf dem gesellschaftlichen Stand, die Aufklärung hinterfragte die allein auf dem Glauben an Autoritäten beruhenden Denkweisen kritisch. Die moderne Demokratie und mit ihr das Parlament kann ideengeschichtlich gar nicht auf dem feudalen, sondern nur auf dem aufgeklärten und säkularisierten Machtbegriff fußen.
Für Görlach findet diese Säkularisierung – als hätte es die Aufklärung nie gegeben – erst mit der modernen Gleichsetzung von Macht und “Handlungskompetenz” statt: “Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungskompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesellschaftliche Akteure oder Gruppen.“
Letztendlich, man muss es betonen, scheint Görlach von der Übetragung der formalen Macht des Volkes als Souverän auf einflussreiche Gruppen – oder besser Interessensgemeinschaften – zu sprechen. Nichts anderes ist darunter zu verstehen, wenn er die Auflösung des Parlamentes, also die Säule unseres demokratischen Systems, zugunsten dieser Zirkel meint. Damit stellt er sich gegen die Verfassung, dafür aber auf die ideologische Seite des neoliberalen Menschenbilds. Dieses spricht den Menschen vernuftgeleitetes Handeln weitestgehend ab, und positioniert sich damit – im Sinne Görlachs – in zentraler Konfrontation zur Aufklärung. Die Zentrale Aussage der Aufklärung, “Sapere aude – Habe den Mut, die dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, ist die Grundlage für selbstbestimmtes Handeln und damit einer demokratischen Ordnung.
Görlach, im übrigen genauso wie Friedrich August von Hayek, attestiert diesen Verstand anscheinend aber nur einen kleinen, elitären Kreis von Kompetenzträgern. “Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten. Eine große (im Unterschied zur umfassenden) Macht wird der haben, der in möglichst vielen dieser Räte – qua Kompetenz – sitzen kann. Das Netzwerk setzt sich stets und schnell neu zusammen – nicht nur alle vier Jahre.“
Görlach stellt dabei nicht einmal in Aussicht, wie und ob die Räte, wie er sie nennt, demokratisch legitimiert sein sollen. Von welcher Instanz werden diese Räte gewählt bzw. zusammengesetzt? Er beantwortet die Frage wie folgt: “Die jeweiligen Kompetenzträger müssen gefunden werden, beziehungsweise sich finden können. Politik wird eine Agentur dafür. Mal ist es Politik auf nationaler, mal auf europäischer, mal auf internationaler Ebene. Mehr und mehr wird international, keine Frage, denn Kompetenzen kennen keine Grenzen. Die Gesetzgebungskompetenz wird bei der Politik verbleiben. Zumindest so lange, wie Wähler der Politik diese Kompetenz noch zuschreiben.“
Auch hier bleibt Görlach neoliberalen Konzeptionen treu. Im Sinne von Hayeks Ziel, nämlich der “Entthronung der Politik“, ist hier von einer Amputierung der Politik die Rede. Ihre Aufgabe beschränkt sich damit nur noch auf die Gesetzgebung und die Ernennung von “Kompetenzträgern”. Wo diese herkommen dürften, lässt sich erahnen. Die restlichen Funktionen des Parlamentes, gehen mit seiner Auflösung folglich verloren: die Wahlfunktion, Kontrollfunktion und Kommunikationsfunktion (also eine Willensbildungs- und Öffentlichkeitsfunktion).
Einen demokratietheoretischen Ansatz liefert Görlach somit nicht. Im Gegenteil, was hier von ihm als die Abkehr von einem mittelalterlichen Machtbegriff verklärt wird, scheint in Wirklichkeit die Entmachtung der Mehrheit und die Wiederherstellung des Glaubens an Autoritäten zu sein – im postmodernen Begriff “Kompetenzträger”. Görlach bedient sich letztendlich einer unsäglichen Geschichtsverzerrung, um unserem demokratischen System in die Flanke zu fallen.
Dabei gäbe es durchaus Grund zu Kritik. Doch die Krise unseres demokratischen Systems wird nicht durch die Abschaffung des Parlamentes gelöst – sondern durch Reformen, wie sie unter anderem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert: Amtsmissbrauch und Korruption müssen erschwert werden, in dem der Einfluss von Lobbyisten im Parlament, als auch in den Ministerien vermindert wird.
Wie aus diesem Beitrag des Chefredakteurs Görlach offensichtlich wird, ist dem intellektuellen Furor nichts menschliches fremd, neue Abgründe werden ausgeleuchtet- es sind die modernen Faschisten in spe, die UNS beglücken wollen.
Aber WIR werden nicht vergessen: Der Experimente gab es genug in den letzten 100 Jahren, das letzte, der neoliberale Finanzkapitalismus ist auch gescheitert – und will doch weiterexistieren – in der Tyrannis.
WIR gehen auch davon aus, dass den Wegbereitern des modernen Faschismus klar ist, was auf dem Spiel steht.
Zur Erinnerung:
10 Gründe für eine unabhängige
internationale Untersuchung
1. Zum jetzigen Stand der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die offizielle Version der Vorgänge am 11.9. 2001 falsch ist. Nach wie vor gibt es wesentliche Fragen(1), die nicht beantwortet sind. Eine Untersuchung findet weiterhin nicht statt. Die Tatsachen der zeitgleichen Übungen (drills) der US – Airforce und der Luftabwehr und der Kollaps des WTC 7 am Abend des 11.9. 2001 werden im US-regierungsamtlichen Untersuchungsbericht nicht einmal erwähnt und stehen in Widerspruch zu allen offiziellen Erklärungsversuchen.
2. Wir sind konfrontiert mit der Verweigerung von kriminalistischen und gerichtlichen Untersuchungen der Vorgänge und mit den widersprüchlichen offiziellen Erklärungsversuchen. Die offizielle Theorie der Ereignisse muss als Spekulation bezeichnet werden.
3. Die Folgen von 9/11 für die internationale Politik aller Staaten insbesondere der Nato-Länder sowie deren Innen- und Sicherheitspolitik liegen auf der Hand. Die in diesem Zusammenhang von der Exekutive (auch EU-Ebene) ergriffenen Maßnahmen werden zunehmend auch von Juristen und den obersten Bundesgerichten kritisiert und verworfen.(2)
4. Die Rolle der Medien (insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) dabei ist erklärungsbedürftig.(3) Das wird von vielen Experten und Medienarbeitern bestätigt. Eine öffentliche Diskussion zur Rolle der Medien findet jedoch nicht statt- wie und wo sollte diese auch stattfinden?
5. Angesichts der Instrumentalisierung des “Anti-Terrorkrieges” für Militarisierung im Inneren, Aufrüstung, Beteiligung an Ressourcenkriegen etc., könnte einer neuen Bürgerbewegung in dieser Situation die Aufgabe zufallen, Aufklärungsarbeit und Information der Öffentlichkeit zu fordern.
6. Die Tatsache, dass alle Parteien (auch Die Linke.) nun seit Jahren einer fachlich und sachlich angemessene Debatte über real existierende Phänomene, wie Strategie der Spannung, false flag terrorism(4), Nato-Kriegsverbrechen aus dem Weg gehen, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Die Verbreitung von Kriegslügen und die Aushebelung der Bürger- und Menschenrechte stehen in einem Zusammenhang.
7. Alle Stellungnahmen von Behörden-Insidern und Ex-Politikern welche die offizielle Version des 11.9. 2001 kritisieren (z.B. Andreas von Bülow oder der ehm. Italienische Staatspräsidenten Francesco Cossiga(5)) werden zensiert und unterschlagen. Abweichenden Meinungen werden unterdrückt.
8. Ein Grund für die Tabuisierung des Themas 9/11 ist ein massenpsychologischer Effekt, der mit “Angst vor der Wahrheit” umschrieben werden kann. Außerdem ist mit einem gesellschaftlichen Zustand, der eine Wahrheitssuche in diesen Fragen nahezu unmöglich macht, nur sehr schwer umzugehen. Dies entläßt uns aber nicht aus der Verantwortung. Wer aus Angst vor dem Stigma des “Verschwörungstheoretikers” es vermeidet öffentlich auf Fakten hinzuweisen oder weil mensch persönliche Konsequenzen fürchtet, der unterwirft sich der real existierenden Meinungsdiktatur.
9. Die sogenannten politischen Eliten haben sich bereits unterworfen. Der Finanzdiktatur und dem militärisch-medialen Komplex unter US-Führung. Beispielsweise ermöglichen Datenaustauschabkommen der US-Regierung den Zugriff auf alle persönlichen Daten die in BRD-Polizeicomputern gespeichert sind. Nötig ist lediglich ein von den USA geäußerter Verdacht, eine Person könne in schweren Straftaten verwickelt sein, OHNE Angabe irgendwelcher Beweise. Ohne Rechtsschutz, ohne richterliche Prüfung. Dazu kommen u.a. der Zugriff auf die Daten der europäischen Finanztransaktionen über SWIFT. Folter ist in den USA erlaubt. “Waterboarding” und andere besonderen Verhörmethoden können weiterhin angewandt werden.
10. Was in Afghanistan und im Irak stattfindet ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ungeahnten Ausmaßes Unter der Verwendung von chemisch und radioaktiv wirksamen Waffensystemen. Die heutigen und zukünftigen Opfer des Afghanistan-Krieges durch die Bombardements der US-Luftwaffe mit DU-Waffen(6) werden von den deutschen Medien verschwiegen. Es sind Tausende Km2 unbewohnbar gemacht worden. Bei der dort ansässigen Bevölkerung ist jedes vierte Kind missgebildet oder stirbt innerhalb von wenigen Jahren an Krebs. Afghanistan ist nur ein Kriegsschauplatz unter vielen. Menschenraub, Folter, Geheimgefängnisse in der Europäischen Union? War alles kein Problem für Schröder, Fischer, Schily und Co. Dass es dazu Geheimverträge (7) aller EU-Staaten mit der US-Regierung gibt und nach dem 11.9. 2001 eine völlige Gleichschaltung nach US-Vorgaben stattgefunden hat, will in der BRD niemand aussprechen. Schon gar nicht wird über die Methoden der US-Kriegführung im Irak und Afghanistan realistisch berichtet. Man würde zwangsläufig Entsprechungen zum Vietnamkrieg und zu der hunderttausendfachen Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung in den Jahren 1941-1945 feststellen müssen.
Anmerkungen:
(1) Prof. Bernd Hamm, Uni Trier: “Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” http://www.cultura21.org/journal/2007/200705_Medienmacht_Hamm.pdf;
Nanothermit-Spezial-Sprengstoff wurde im Trümmerstaub nachgewiesen, der Krieg gegen Afghanistan und das Völkerrecht war am 9-11 bereits fertig geplant….
(2) Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Blätter f. dt. und int. Politik, 1/2008
(3) siehe u.a.: Gutachten für die Linksfraktion des BT über den Zustand des ö.-r. Rundfunks sowie: Jörg Becker/ Mira Beham, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Nomos 2007
(4) vgl. Veröffentlichungen des Friedensforschers Daniele Ganser, http://www.danieleganser.ch
(5) http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/ex-staatspraesident-francesco-cossiga-911-war-eine-false-flag-operation-westlicher-geheimdienste/
(6) siehe Dossier Uran-Waffen auf http://www.zeit-fragen.ch
(7) so der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty in div. öffentlichen Stellungnahmen und vor dem BND-Untersuchungsausschuss des BT
“Zum jetzigen Stand der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die offizielle Version der Vorgänge am 11.9. 2001 falsch ist. Nach wie vor gibt es wesentliche Fragen(1), die nicht beantwortet sind. Eine Untersuchung findet weiterhin nicht statt. Die Tatsachen der zeitgleichen Übungen (drills) der US – Airforce und der Luftabwehr und der Kollaps des WTC 7 am Abend des 11.9. 2001 werden im US-regierungsamtlichen Untersuchungsbericht nicht einmal erwähnt und stehen in Widerspruch zu allen offiziellen Erklärungsversuchen.” thumbs up!
Wenn eines Tages heraus kommt, was an diesem Tag gelaufen ist, werden viele Menschen zurecht sehr sauer auf ihre Regierung sein. Zwei Flugzeuge mit islamistischen Attentätern die drei Wolkenkratzer zu Fall brachten und in Afghanistan trainiert wurden, waren es jedenfalls nicht.